Meinung 
Was die Südwestpfalz vom designierten Landeschef erwartet
„Weil’s jetzt gilt“: Mit diesem Wahlslogan hat der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder im Vorfeld der Landtagswahl am 22. März geworben. Nun steuert Rheinland-Pfalz auf eine CDU-geführte Landesregierung zu – und für Schnieder und die CDU-Landtagsfraktion mit den Südwestpfälzern Christof Reichert und Christoph Gensch gilt es nun tatsächlich – nämlich die Wahlversprechen zu erfüllen.
Gerade auch in der Südwestpfalz werden in einen CDU-Ministerpräsidenten auf mehreren Politikfeldern Erwartungen und Hoffnungen gesetzt – die durch manche vollmundige Wahlversprechung geweckt wurde. Woran wird Gordon Schnieder in der Südwestpfalz in den kommenden fünf Jahren gemessen?
Schnieder in Mainz, Schnieder in Berlin: Hilft das dem B10-Ausbau?
Zum Verkehr: Seit Jahren, nein sogar seit Jahrzehnten versprechen die Christdemokraten in der Region und im Land, dass eine Landesregierung unter ihrer Führung endlich Tempo macht mit dem vierspurigen B10-Ausbau. Seit 22. März haben sie nun die Chance zu zeigen, dass es nicht nur leere Versprechungen waren. Wenn die CDU-Landespolitik es tatsächlich ernst meint, dann stehen die Chancen so gut wie nie: Schließlich ist der Bruder des designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder der aktuelle Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Aber damit nicht genug: Geht es um den Straßenverkehr, steht die CDU für zwei weitere Wahlversprechen, die manchem Südwestpfälzer gefallen werden: Da ist einmal die Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau, zum anderen soll mehr Geld für die Sanierung maroder Landesstraßen fließen. Wer in diesem Landkreis unterwegs ist, der weiß genau, warum das notwendig ist.
Mehr Sicherheit für die Rheinland-Pfälzer: Das stand ganz oben auf dem Wahlprogramm der CDU-Landespolitiker. Gerade in Pirmasens wird nun genau hingeschaut: Seit zwei Jahren prägt die Stadt eine Sicherheitsdebatte, weil sich viele Bürger nicht mehr sicher fühlen auf Straßen und Plätzen. Wenige Tage vor der Landtagswahl ist Oberbürgermeister Markus Zwick – auch CDU – vorgeprescht und hat eine Kameraüberwachung für den Exerzierplatz angekündigt – obwohl das Recht und Gesetz aktuell nicht erlauben in diesem Bundesland. Der Oberbürgermeister braucht seine Landespartei nun dringender denn je: Sie muss die Sicherheitsgesetze verschärfen, damit seine Videoüberwachung auch wirklich kommt.
Werden Klagen von Stadt und Landkreis für mehr Geld überflüssig?
Gerade in Stadt und Landkreis haben Bürger und Politiker hohe Erwartungen an den neuen Ministerpräsidenten, wenn es ums Geld geht: Schließlich war er es gemeinsam mit seinen Parteifreunden, die in der Opposition seit Jahren immer wieder die SPD-geführte Landesregierung anprangerten, weil sie Gemeinden, Städten und Landkreisen zu wenig Geld gegeben hat. Stadt und Landkreis haben immer noch Klagen laufen wegen ihrer finanziellen Ausstattung. Die spannende Frage: Werden diese Klagen bald überflüssig? Glaubt man Schnieder und seiner Partei, gehört mehr Geld für die Kommunen zu den ersten Projekten, die er nach einem Amtsantritt in Angriff nehmen will.
Kommen wir zur Infrastruktur: Funktionierende Schulen und Kindertagesstätten, moderne Gebäude und sanierte Straßen hängen natürlich eng damit zusammen, wie viel Geld eine Stadt, ein Landkreis oder eine Gemeinde ausgeben kann. Da sieht es seit Jahren auch schon düster aus, gerade in der Südwestpfalz mit chronisch knappen Kassen. Im Wahlkampf hat der designierte Ministerpräsident der bisherigen Landesregierung unter SPD-Führung vorgeworfen, das Bundesland „verkommen“ zu lassen und einen Kraftakt für die Sanierung der Infrastruktur gefordert. An diesen Aussagen werden ihn gerade die Südwestpfälzer messen: Da sind viele Schulen, Kitas und Dorfgemeinschaftshäuser, die auf Vordermann gebracht werden müssen. Wenn Schnieder erklärt hat, dass die Rheinland-Pfälzer daran den „Stillstand“ messen, dann werden ihn die Bürger daran messen, wie er diesen beseitigt.
Gibt es bald wieder mehr Ärzte in der Südwestpfalz?
Und da ist noch die Gesundheitspolitik: Ärztemangel auf dem Land – das erleben wir quasi täglich. Arztpraxen schließen, weil keine Nachfolger gefunden werden, vorhandene Praxen sind überlaufen, lange Wartezeiten auf Termine an der Tagesordnung. Auch wenn es um die ärztliche Versorgung geht, ist die CDU-Opposition in den vergangenen Jahren hart ins Gericht mit der aktuellen Landesregierung gegangen. Sie fordert mehr Studienplätze für Medizin und Programme für eine bessere Land- und Hausarztversorgung und kündigt eine „verlässliche Gesundheitsversorgung“ an, wie es Schnieder ausdrückt.