Pirmasens 
Teilnahme von zwei AfD-Stadträten bei einem „Spaziergang“ sorgt für Empörung
Rund 100 Personen ziehen am Montag zwischen 18 und 19 Uhr durch die Pirmasenser Fußgängerzone. Gestartet sind sie auf dem Exerzierplatz. An der Spitze sind zwei AfD-Stadtratsmitglieder gut erkennbar: Regina Zipf und Jürgen Meier. Letzterer hat sich kurz zuvor aus der digitalen Sitzung des Stadtrats mit Verweis auf gesundheitliche Probleme verabschiedet. Zipf wünscht noch frohe Weihnachten und verlässt ebenfalls das digitale Treffen vor dem Ende.
Als die RHEINPFALZ die Bilder des „Spaziergangs“ bei Facebook veröffentlicht, fällt anderen Kommunalpolitikern direkt auf, wer darauf zu sehen ist. SPD-Sprecher Sebastian Tilly kommentiert es mit den Worten: „Da wird die Sitzung vorzeitig verlassen und noch darum gebeten, Punkte der Tagesordnung vorzuziehen. Habe schon Nackenschmerzen vom Kopfschütteln.“ CDU-Sprecherin Stefanie Eyrisch schreibt ironisch: „Aus gesundheitlichen Gründen“ die Teilnahme am Stadtrat abbrechen und dann durch die Stadt „spazier(fahr)en“… genau mein Humor!“
Auch anderen Ratsmitgliedern stößt es unangenehm auf, dass der Stadtrat sogar seine Tagesordnung auf Wunsch von Meier änderte, weil der schon früh ankündigt, gesundheitlich wohl nicht bis zum Ende aushalten zu können. Frank Eschrich (Linke-Partei) schreibt OB Markus Zwick (CDU) am Dienstag eine Mail. Er bezieht sich auf die RHEINPFALZ, in der er „Ratsmitglied Meier“ erkennt. Offensichtlich sei dieser sehr schnell genesen, schreibt Eschrich. Er bittet den OB, dass „nach den gestrigen Erfahrungen“ Änderungen der Tagesordnung künftig zur Abstimmung gestellt werden. Der OB schreibt Eschrich: „Ich habe die Bilder der Presse ebenfalls gesehen und bin deswegen verwundert und irritiert.“ Änderungen der Tagesordnung, verspricht OB Zwick, würden künftig abgestimmt.
AfD-Fraktionschef Ferdinand Weber will die Vorgänge rund um die AfD-Spaziergänger nicht weiter kommentieren. Ihm liege es fern, deren Entscheidung über die Wichtigkeit zur Teilnahme an Ratssitzung oder „Spaziergang“ zu bewerten. Das gelte auch für den Gesundheitszustand von AfD-Mann Meier.
Der wiederum sagt auf Anfrage der RHEINPFALZ: „Ich muss mich nicht rechtfertigen.“ Aus gesundheitlichen gründen habe er der Sitzung nicht länger beiwohnen können. Deshalb sei er an die frische Luft gegangen. Als Stadtratsmitglied sei er zudem daran interessiert, was die Teilnehmer des „Spaziergangs“ zu sagen hätten. Er habe von der Veranstaltung„über fünf Ecken erfahren“. Regina Zipf schreibt der RHEINPFALZ, dass sie sich „kurz vor dem Ende der Sitzung verabschiedet“ habe, um an dem Spaziergang teilzunehmen. Die Fraktion sei darüber nicht informiert gewesen. Sie habe an dem „Spaziergang“ privat als Betroffene und unterstützend für die Bürger teilgenommen. „Da die wichtigen Punkte durch waren und der Rest nur noch ein durchwinken und schon beschlossene Sachen waren, gab es für mich keinen Grund, nicht spazieren zu gehen“, erklärt Zipf und: „Ich würde es wieder tun und ich verstehe auch die Aufregung um meine Abwesenheit nicht, da wir doch eh nur blockiert werden!“
Polizei überrascht von vielen Teilnehmern
Die Polizei geht derweil davon aus, dass es weitere „Spaziergänge“ geben wird. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Westpfalz teilt mit, dass den beamten der Aufruf zu den Aktionen durch die Sozialen Medien bekannt gewesen sei. Allerdings seien die Sicherheitskräfte von der Anzahl der Teilnehmer überrascht worden. Die Polizei geht davon aus, dass sich mehrere hundert Menschen an den Aktionen in der Westpfalz beteiligten. Aktionen fanden in Dahn, Kusel, Pirmasens und Kaiserslautern statt. In Kusel versammelten sich rund 50 Personen zu einer angemeldeten Gegenkundgebung. Die übrigen Aktionen waren nicht angemeldet worden. In Zusammenhang mit den Aktionen stellten Polizei und Ordnungsbehörden Verstöße gegen die allgemeinen Corona-Regeln (Masken- und Abstandspflicht) fest, sofern möglich wurden Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet. Eine abschließende Zahl liegt dem Sprecher er Behörde noch nicht vor. Die Polizei habe bewusst versucht, deeskalierend zu wirken. Die Aktionen in der Westpfalz seien allesamt friedlich verlaufen.
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