Pirmasens Streit um Temposünder und dunkle Straßen

Eine Einwohnerin beobachtet auf der Hauptverkehrsstraße in Winzeln regelmäßig Tempoverstöße. Was der Ortsbeirat dazu sagt und warum die Polizei nichts dagegen macht.

Am Mittwochabend tagte der Ortsbeirat Winzeln in Emils Hotel. Vier Einwohner nahmen an der Sitzung teil. Während Themen wie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Ort und die Entfernung des Altkleidercontainers in der Molkenbrunner Straße besprochen wurden, sorgte insbesondere eine Anfrage der CDU-Fraktion für Diskussionen – auch mit einer anwesenden Einwohnerin.

Zahl der Tempoverstöße „extrem hoch“

Den größten Diskussionspunkt stellte die Anfrage der CDU zu den Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Bottenbacher Straße dar. In einem Teil der Hauptverkehrsstraße von Winzeln war in der Vergangenheit das Tempolimit von 50 auf 30 Stundenkilometer reduziert worden. „Es gibt immer wieder Geschwindigkeitsverstöße in der 30er Zone“, berichtete Ortsbeirätin Isabelle Rothhaar (CDU). Von 10.000 Messungen, die durch die vor Ort installierte Messtafel erfasst wurden, sei die Zahl der Überschreitungen „extrem hoch“. Die höchste gemessene Geschwindigkeit habe bei 87 Kilometern pro Stunde gelegen. Die CDU-Fraktion fordere daher häufigere Kontrollen durch die Polizei.

Eine Einwohnerin sagte, sie kenne das Problem: „Der Durchgangsverkehr rauscht durch die Bottenbacher Straße.“ Besonders an der Kreuzung zur Straße „Am Stockwald“, an der die Regel rechts vor links gilt, werde die Vorfahrt von Autofahrern auf der Bottenbacher Straße regelmäßig missachtet. Die dort aufgetragenen Markierungen, die als „gelbe Zähne“ die Vorfahrtssituation verdeutlichen sollen, seien kaum erkennbar.

„Die Tempoverstöße sind ein Problem“, stimmte Ortsvorsteher Tobias Semmet (CDU) der Einwohnerin zu. Allerdings wies er darauf hin, dass der gemessene Durchschnitt von 39 Stundenkilometern bereits eine Verbesserung im Vergleich zu den vorher erlaubten 50 Stundenkilometern darstelle. Semmet zitierte aus einer Stellungnahme der Polizei auf die Anfrage der CDU-Fraktion: Die Polizei kenne die Problematik, sehe sich jedoch aufgrund der hohen Auslastung ihrer Beamten zurzeit aber nicht in der Lage, verstärkt Kontrollen durchzuführen.

Straßenbeleuchtung zwischen Stadt und Winzeln

Die CDU-Fraktion schlug zudem vor, die Straßenbeleuchtung im Zuge des geplanten Neubaus des Kreisverkehrs, der 2027 zwischen der Landstraße 600 und Winzeln entstehen soll, durchgängig zu gestalten. Ortsvorsteher Tobias Semmet berichtete aus einer Stellungnahme der Stadt, dass dies nicht umsetzbar sei. Der Bau des Kreisverkehrs sei eine Zuschussmaßnahme, und eine nachträgliche Ergänzung der Baumaßnahme sei nicht vorgesehen. Zudem stelle die unterschiedliche Höhe von Radweg, Gehweg und Fahrbahn auf der Verbindungsstraße ein weiteres Hindernis dar.

Ortsbeirat Klaus Becker (SPD) ergänzte, dass die SPD bereits 2019 eine Anfrage zur durchgehenden Straßenbeleuchtung gestellt habe. Diese sei damals abgelehnt worden, da die Verbindungsstraße nur gering frequentiert werde.