Pirmasens Plakate der Grünen abgehängt: AfD-Politiker muss sich entschuldigen

Mit einer ungewöhnlichen Stellungnahme startete der Pirmasenser Hauptausschuss am Montag. Ein AfD-Ratsmitglied entschuldigte sich.

Noch vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bernd Süssig um das Wort. Das AfD-Stadtratsmitglied entschuldigte sich beim Oberbürgermeister, dass er zwei Plakate eines politischen Mitbewerbers entfernt habe. Das nehme er auf seine Kappe. Weder die Partei noch die Fraktion hätten damit etwas zu tun. Auf Nachfrage von OB Markus Zwick (CDU), um was es genau gehe, verwies Süssig darauf, dass er ein Plakat weggenommen habe, das für ein Verbot der AfD geworben habe. Süssig sagte, er habe sich darüber geärgert. Bei dem Veranstaltungsplakat handelte es sich um den Aufruf eines überparteilichen Bündnisses zur Kundgebung am vergangenen Samstag auf dem Schlossplatz. Außerdem soll ein Wahlplakat der Grünen betroffen gewesen sein.

Der Vorfall passierte nicht unbemerkt. Nach Informationen dieser Zeitung wurde Süssig dabei von einem Stadtratsmitglied der Grünen beobachtet. Die Grünen haben laut einer Pressemitteilung den Vorgang zur Anzeige gebracht. Die Pirmasenser Polizei weiß davon allerdings nichts. Ihr Sprecher teilt auf Anfrage mit: „Nach derzeitigem Kenntnisstand liegen uns keine Informationen über den Sachverhalt vor.“

Sehr wohl bekannt ist die Sache jedoch dem AfD-Kreisvorsitzenden Lutz Wendel. Er habe davon erfahren und umgehend Kontakt mit Süssig aufgenommen, sagte Wendel auf Anfrage dieser Zeitung. Sowohl als Kandidat seiner Partei für die Landtagswahl als auch als Parteichef distanziere er sich von der Aktion. „Wir machen so etwas nicht.“ Das könne er nicht tolerieren. Daher habe er die „klare Anordnung“ an Süssig erteilt, sich für den Vorgang zu entschuldigen und die Tat auf sich zu nehmen.