Pirmasens / Mainz 
Neustart für Landesgartenschau? Viele Fragen bleiben offen
Die Geschichte, die im September 2023 mit dem Start des Bewerbungsverfahrens um die Landesgartenschau 2032 begonnen hatte, ist um ein weiteres Kapitel reicher. Waren es anfangs sieben Interessenten, reichte zuletzt nur noch Pirmasens eine Bewerbung ein. Die Stadt machte sich berechtigte Hoffnungen auf eine Zusage. Umso überraschender kam am Sonntag, 1. Oktober, eine Meldung aus der Mainzer Staatskanzlei. Darin teilte die Landesregierung mit, dass das Bewerbungsverfahren ausgesetzt wird. Die Leitlinien sollten überarbeitet werden.
Die Aussetzung des Bewerbungsverfahrens für die Landesgartenschau wirft nach wie vor Fragen auf. Antworten hatten sich die CDU und die AfD erhofft. Sie brachten das Thema im Wirtschaftsausschuss des Mainzer Landtags auf die Tagesordnung. Vor allem der Hauensteiner CDU-Abgeordnete Christof Reichert drängte auf Aufklärung und präsentierte eine ganze Palette von Fragen. Für deren Beantwortung war seitens der Landesregierung Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt von der Freien Demokratischen Partei (FDP) zuständig. Ihre Behörde ist federführend für die Ausrichtung der Veranstaltung; das nicht zuletzt deshalb, weil eine Landesgartenschau immer auch eine Form der Wirtschaftsförderung sein soll. An diesem Punkt waren sich auch alle Redner einig.
Wie geht es weiter?
Laut Ministerin Schmitt sollen nun die Bewerbungsleitlinien überarbeitet werden. Vor allem der Punkt Finanzen spielt da wohl eine Rolle. Die auf Landesebene beteiligten Stellen sowie die Kommunalaufsicht sahen in Pirmasens keine „dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit“. Die sei jedoch für die Ausrichtung einer Landesgartenschau unabdingbar, hieß es zur Begründung Anfang Oktober.
Eine Arbeitsgruppe aus den beteiligten Ministerien soll „zügig“ ihre Arbeit aufnehmen, kündigte Schmitt an. Bis Ende Januar sollen „erste konzeptionelle Gedanken“ vorliegen. Fürs „Frühjahr 2026“ kündigte sie einen „Gipfel zur Zukunft der Landesgartenschau“ an. Wer sich neben den betroffenen Ministerien und der Projektgesellschaft Landesgartenschau daran beteiligen wird, führte Schmitt nicht im Detail aus. In einer nicht näher benannten Art und Weise sollen aber auch die Kommunen und deren Spitzenverbände eingebunden werden. Der ganze Prozess sei „ergebnisoffen“ angelegt, so die Ministerin. Das betreffe beispielsweise auch den Rhythmus, in dem künftig die Veranstaltungen über die Bühne gehen. Schmitt sagte dazu auch: „Ich weiß nicht, ob die Landesgartenschau in Zukunft noch Landesgartenschau heißen wird.“
Wohlwollen vor Ort?
Mit Blick auf die Diskussion, die in Pirmasens nach der Absage der Landesgartenschau entstanden ist, sagte die Wirtschaftsministerin, sie sei diesbezüglich in guten Gesprächen mit Oberbürgermeister Markus Zwick von der CDU. Sie registriere vor Ort „Wohlwollen der Kommunalpolitik“ für die Entscheidung aus Mainz. Reichert interpretierte das hingegen anders. Er sagte: „Die Verantwortlichen vor Ort sind nicht erfreut über die Entscheidung, sondern lediglich über das Zuckerle in Form des Erstzugriffsrechts.“
In der Pressemitteilung, in der das Land vor ein paar Wochen über seine Entscheidung informiert hatte, fand sich ein Satz, in dem Pirmasens ein Erstzugriffsrecht zugesichert werde, falls sich die Stadt nochmals um eine Landesgartenschau bewerben werde. Reichert fragte Schmitt mehrfach nach dem Rechtscharakter dieser Aussage in einer Pressemitteilung. Die Ministerin erklärte, das Erstzugriffsrecht sei in der Kabinettsvorlage dokumentiert und solle in den künftigen Bewerbungsleitlinien umgesetzt werden.
