Pirmasens
Landtagswahl: Reichert zum CDU-Direktkandidaten gewählt
„Sie sehen einen glücklichen Kandidaten“, sagte Christof Reichert am Montagabend vor rund 70 CDU-Mitgliedern aus Pirmasens und der Südwestpfalz im Jugendhaus St. Anton. Kurz zuvor hatte Versammlungsleiter Denis Clauer das Ergebnis verkündet: 69 von 71 Stimmberechtigten wählten Reichert zum Direktkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Der 58-jährige Familienvater vertritt die Region seit 2017 als Abgeordneter in der Landeshauptstadt Mainz. Reichert wird im Wahlkreis 48 antreten, der neben Pirmasens die Verbandsgemeinden Dahner Felsenland, Hauenstein, Pirmasens-Land und Rodalben umfasst.
Pirmasens und die Südwestpfalz zukunftsfähig zu gestalten, sei seine Motivation, betonte Reichert in seiner Bewerbungsrede. Es seien besonders landespolitische Themen, die die Menschen vor Ort bewegen. Das machte der Hauensteiner an drei Themenblöcken fest. „Zuallererst kämpfe ich für eine bessere Infrastruktur“, kündigte er an. Rheinland-Pfalz sei mit einer Investitionsquote von 5,1 Prozent bundesweit abgeschlagenes Schlusslicht. „Die Folge ist klar: kaputte Straßen, marode Brücken, Schlaglochpisten – gerade bei uns in ländlichen Regionen“, prangerte Reichert an. Allein bei den Landes- und Kreisstraßen liege der Sanierungsstau im Land bei 3,5 Milliarden Euro, berichtete der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir müssen und werden das als CDU ändern. Der Sanierungsstau muss dringend abgebaut werden, damit die Menschen spüren, dass sie nicht im Stich gelassen werden“, so Reichert.
B10-Ausbau sorgt für Frust
Für großen Frust sorge das laut Reichert wichtigste Projekt der Region: der Ausbau der B10. „Es ist beschämend, wie diese Landesregierung den B10-Ausbau seit Jahren verschleppt“, kritisierte er. Wie auch sein Parteifreund Florian Bilic in Berlin wolle er bei diesem entscheidenden Thema nicht lockerlassen: „Das hat für mich oberste Priorität und das wird auch so bleiben.“ Reichert fordert einen Ausbauturbo. „Die Bagger müssen rollen, damit unsere Region nicht weiter abgehängt bleibt“, sagte der Abgeordnete.
Reicherts zweiter zentraler Themenblock ist die ärztliche Versorgung. „Wer Ärzte will, muss Ärzte ausbilden!“, betonte er. Jährlich brauche es mindestens 200 Studienplätze mehr im Land, um dem demografisch bedingten Ärztemangel zu begegnen. „Die SPD-geführte Landesregierung hat die Entwicklung verschlafen und ist verantwortlich dafür, dass gerade in ländlichen Regionen immer mehr Praxen schließen und Fachärzte fehlen“, bemängelte Reichert.
Zu hohe Kosten für Kommunen
„Ob sich Menschen wohlfühlen, entscheidet sich vor Ort. In ihrer Heimatstadt, in ihrer Heimatgemeinde, in der Region, in der die Menschen leben“, sagte Reichert. „Doch vor Ort herrscht Frust“, stellte er klar. Der Grund dafür sei die mangelhafte kommunale Finanzausstattung – der dritte Themenblock. Das Land übertrage immer mehr kostenintensive Aufgaben an die Kommunen, weigere sich aber, diese ausreichend zu finanzieren.
Zwar hätten einige Ortsgemeinden in der Südwestpfalz und besonders Pirmasens von der Altschuldenübernahme der Landesregierung profitiert, doch aufgrund der hohen Kosten für Pflichtaufgaben sei das nicht nachhaltig. „Der Effekt verpufft schon nach kurzer Zeit“, meinte Reichert. Die Mainzer Ampel-Koalition zwinge den Städten und Gemeinden zudem enorme Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer auf. Ein Unding für den Hauensteiner Abgeordneten: „Die ehrenamtlichen Mandatsträger in den Kommunen werden zum Überbringer schlechter Botschaften degradiert.“ Die CDU will laut Reichert das finanzielle Ungleichgewicht aus der Welt schaffen, unter anderem durch sogenannte Härtefallausgleichfonds, um die Kommunen zu unterstützen, die es besonders schwer haben.
Neben den drei genannten Themenblöcken wolle sich Reichert zudem für eine gute Bildungs- und Sicherheitspolitik stark machen und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen.
Seitenhieb gegen SPD-Kollegen
Zum Ende seiner Bewerbungsrede konnte sich Reichert einen Seitenhieb gegen seinen gleichaltrigen Abgeordneten-Kollegen Alexander Fuhr nicht verkneifen. „Anders als mein Kollege von der SPD fühle ich mich mit 58 Jahren noch lange nicht reif für den Ruhestand“, stichelte der Christdemokrat. Fuhr hatte im März angekündigt, bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Dank Übergangsgeld und parlamentarischer Altersversorgung wechselt dieser nach der Legislaturperiode nahtlos in den Ruhestand.
Bei der Landtagswahl 2021 hatte sich Reichert in Sachen Direktmandat knapp gegen Fuhr durchgesetzt. Das will der Hauensteiner im März 2026 wiederholen. „Ich will den Wahlkreis Pirmasens wieder direkt gewinnen – das ist meine klare Motivation“, gab sich Reichert kämpferisch.