Pirmasens 
Interview: OB Zwick zu Corona, Schuhstadt, Neufferpark und der Belastung im Amt
Herr Zwick, Silvester ist traditionell ein Zeitpunkt, an dem man zurückblickt. Worüber haben Sie sich 2021 geärgert?
Die Auswirkungen der Pandemie waren in diesem Jahr nach wie vor eine große Herausforderung – für die Stadtgesellschaft, für viele Branchen, aber auch für uns als Verwaltung. Das ist, was ich mir am ehesten anders gewünscht hätte.
Die Landesregierung hat angekündigt, die Hälfte der Liquiditätskredite verschuldeter Kommunen tilgen zu wollen. In Pirmasens sind das immerhin mehr als 300 Millionen Euro. Wird das der Stadt helfen?
Wir kämpfen schon lange, auch stellvertretend für andere Städte in Rheinland-Pfalz, um ein auskömmliche Finanzausstattung. Das Grundproblem ist weiterhin, dass wir Aufgaben von Bund und Land zugewiesen bekommen, aber nicht mit genug Geld ausgestattet werden, um die dadurch entstehenden laufenden Kosten zu stemmen. Der Schuldenberg wächst seit Jahrzehnten. Diese Altschulden sind ein Teil des Problems. Ich freue mich, dass nun die Ankündigung da ist, dass sich etwas ändern soll, dass die Hälfte der sogenannten Überziehungskredite bis auf einen Sockelbetrag vom Land übernommen werden soll. Wie hoch dieser ist, wissen wir noch nicht. Ich sehe das als Erfolg des jahrelangen Kämpfens, auch unserer Stadt, für Gerechtigkeit. Aber noch ist es nicht soweit, und das wäre auch nur der halbe Weg, denn das besagte Grundproblem ist nicht gelöst, die Neuverschuldung! Noch ist nicht sichergestellt, dass Städte wie Pirmasens nicht weiterhin gezwungen sind, unverschuldet so hohe Schulden Kredite aufzunehmen, um die übertragenen Aufgaben bezahlen zu können. Echte Freude spüre ich erst, wenn das Altschuldenthema und die Neuverschuldung (Finanzausgleich) tatsächlich in die Tat umgesetzt werden. Das Land ist in der Verpflichtung, den kommunalen Finanzausgleich bis 2023 neu zu regeln. Ich gehe fest davon aus, dass Pirmasens davon profitieren würde.
Wie sehr ärgert es Sie an der Stelle als CDU-Bürgermeister, dass es einen SPD-Kanzler als Vorreiter braucht, um das Thema Altschuldenschnitt umzusetzen?
An der Stelle kämpfe ich für Pirmasens. Wir haben eine Ampel im Land und im Bund. Die jeweiligen Regierungen sind in der Pflicht, etwas zu tun. Die Ursachen für die hohen Schulden in Pirmasens und anderen rheinland-pfälzischen Städten wurden ja von unserer SPD-geführten Landesregierung gesetzt und über viele Jahre ignoriert. Als Oberbürgermeister von Pirmasens freue ich mich, wenn überhaupt Bewegung in das Thema kommt. Altschuldenschnitt und kommunaler Finanzausgleich hängen zusammen. Unsere entsprechende Klage vorm Bundesverfassungsgericht werden wir selbstverständlich aufrechterhalten. Denn hier geht es um eine Grundsatzfrage: Hier steht die Landesverfassung im Widerspruch zum Grundgesetz zur Frage: Was ist „auskömmlich“? Die Kommunen müssen von Land und Bund so ausgestattet werden, dass sie die Pflichtaufgaben, die sie von dort übertragen bekommen, bewältigen können, ohne Schulden machen zu müssen.
Schauen wir auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Wird Pirmasens bei der Arbeitslosigkeit unter die Marke von zehn Prozent fallen?
Ich habe keine Glaskugel, mit der ich in die Zukunft schauen kann. Aber ich sage: Ja, es ist realistisch, dass wir in den einstelligen Bereich kommen. Bei den Langzeitarbeitslosen sind wir unter dem Niveau von Vor-Corona-Zeiten. Seit Jahren durchläuft die Stadt eine positive Entwicklung, ebenso die Westpfalz generell. Die Zahl der freien Arbeitsplätze ist gestiegen, auch für gering Qualifizierte, und die Unternehmen haben sich trotz der Pandemie besser entwickelt als erwartet. Wir haben immer noch die höchste Arbeitslosigkeit, aber die Entwicklung ist positiv. Bei der Jugendarbeitslosigkeit sind wir mit 9,2 Prozent bereits einstellig. Ich halte es für realistisch, dass die Kurve generell weiter nach unten geht. Wobei die Situation nach wie vor eine große Herausforderung darstellt. Soziale Themen sind nicht kurzfristig lösbar.
Wie haben Sie die Corona-Krise persönlich erlebt?
Sie ist für mich prägend für meine Arbeit als Oberbürgermeister. Ein großer Teil meiner bisherigen Amtszeit hat die Pandemie geprägt. Sie fordert die Stadtgesellschaft, die Verwaltung und mich persönlich, es gibt viel Arbeit, verbunden mit Sorgen und Nöten. Corona hat – siehe Arbeitsmarkt – so manche Entwicklung gebremst. Aber ich freue mich, dass die Pirmasenser weiterhin optimistisch in die Zukunft schauen. Wir haben uns Mut und Optimismus nicht nehmen lassen.
Wie spüren sie die Auswirkungen der Pandemie persönlich?
Wir haben in der Verwaltung viel auf digitale Treffen umgestellt. Präsenztermine sind weggefallen, aber ich hatte nicht mehr Freizeit. Corona hat zusätzliche Arbeit bedeutet. Das normale Tagesgeschäft füllt ohnehin schon mehr als einen normalen Arbeitstag aus. Corona kam dazu. Meine Familie hat mich da mitunter ansprechen müssen, damit ich mir mehr Zeit für sie nehme, weil ich nach Feierabend weitergearbeitet habe und bei familiären Dingen nicht konzentriert bei der Sache war. Durch Corona hatten wir dieselben familiären Herausforderungen wie andere Familien auch, etwa Homeschooling.
Sie haben zwei Söhne. Was ist Ihr Part beim Thema Hausaufgaben?
Ich bin für Sachkunde zuständig und schaue zudem, ob die Hefte leserlich und fehlerfrei geführt sind. Das ist insbesondere für unseren Sohn Anton manchmal etwas ärgerlich, weil er zuweilen Sachen noch mal schreiben muss – er hat nämlich Papas Schrift geerbt. Wobei ich sagen muss, die Hauptlast bei alldem trägt meine Frau, ihr gilt mein großer Dank.
Ist der Beruf des Oberbürgermeisters gut mit einer Familie vereinbar?
Nein, nur schwer. Das ist Teil der Wahrheit. Man muss sich bewusst und gezielt Zeit für die Familie nehmen. Das Amt ist nicht familienfreundlich.
Die Stadt hat in den vergangenen Wochen mehrere sogenannte Spaziergänge gegen Corona-Maßnahmen erlebt. Rechnen Sie mit weiteren?
Ja.
Haben Sie Verständnis für Impfverweigerer?
Das ist ein schwieriges Thema. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, wenn Menschen sich vor einer Impfung fürchten und Corona-Maßnahmen konkret hinterfragen. An diesen Veranstaltungen beteiligen sich Menschen aus Unzufriedenheit heraus, aber auch Menschen mit einer extremistischen oder rechtsradikalen Einstellung. Das ist nicht die Mehrzahl der Leute, es ist eher eine Minderheit, aber es gibt definitiv demokratiefeindliche Strömungen. Menschen nutzen die Corona-Krise, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verursachen.
Insgesamt bin ich stolz darauf, dass wir in Pirmasens und im Landkreis eine überdurchschnittliche Impfquote haben. Allerdings war es keine gute Entscheidung des Landes, die Impfzentren im Herbst zu schließen. Auch die Testpflicht für Geimpfte hat bei vielen Menschen Verdruss ausgelöst. Das hat zu viel Konfliktpotenzial geführt.
Blicken wir auf die Stadt Pirmasens. Die Leerstände nehmen zu. Sehen Sie Pirmasens noch als Einkaufsstadt?
Der Handel leidet, gerade vor Weihnachten, und ich bin heilfroh, dass bei uns keine 2G-plus-Regelung gekommen ist. Corona hat den Einzelhandel langfristig in seiner Entwicklung geschädigt. Die Kaufkraft fließt in den Online-Handel. Das ist kein Pirmasenser, sondern ein bundesweites Problem. Die Innenstadt bleibt weiterhin wichtig, aber andere Funktionen neben dem Einzelhandel werden wichtiger, etwa das Wohnen. Hier haben wir derzeit noch einen hohen Leerstand und einen Sanierungsstau. Hier haben Land und Bund zusammen mit der Stadt Förderprogramme für die Innenstadt aufgelegt.
Angesichts mehrerer Bauprojekte in der Innenstadt, bei denen es um betreutes Wohnen oder Seniorenwohnen geht, fragt man sich: Hat man als OB überhaupt die Möglichkeit, Investoren für etwas Junges, Modernes zu gewinnen?
Wir können durch Förderungen und Ansprache den Rahmen setzen. Gerade in der Innenstadt wünsche ich mir mehr Mut bei den Hauseigentümern, in Häuser zu investieren. Wer hier investiert, profitiert davon. Wer hier saniert oder neu baut, bekommt seine Wohnungen auch belegt. Ich sehe aber generell viel Optimismus in Pirmasens, die Menschen hier packen Themen an, und das muss auch so sein, damit es vorwärts geht. Es gibt auch Wohnprojekte für Jüngere, das Hermann-Jakob-Haus, in der Höfelsgasse zum Beispiel oder das Anwesen der früheren Schuhfabrik Welter und Brück auf dem Horeb (Bellevue), das ist komplett vermietet. Und es werden auch Häuser verkauft. Es gibt außerdem eine große Nachfrage nach Bauplätzen. Wir könnten viel mehr vermarkten, als wir tatsächlich am Markt haben.
Ein jüngst viel diskutiertes Bauprojekt ist das im Neufferpark. Die Grünen sammeln Unterschriften dagegen. Muss man sich Sorgen machen um die Rathaus-Koalition?
Wir sprechen uns innerhalb der Koalition ab, aber zu Sachthemen haben die verschiedenen Partner unterschiedliche Auffassungen. Dass sich die Grünen früh positioniert haben, gefährdet nicht die Koalition. Wobei ich mir gewünscht hätte, dass man sich die Pläne gemeinsam betrachtet, ehe man eine abschließende Bewertung vornimmt.
Gibt es einen Plan B, wenn Bernd Hummel das Bauprojekt Neufferpark doch nicht umsetzt?
Wir haben hier einen wunderschönen Park, eine tolle, belebte Fabrik und mitten im Park das stark sanierungsbedürftige Teehaus. Mein Ziel ist es, das Gebäude zu erhalten, aber das erfordert einen hohen Invest, und ohne weitergehende Nutzung rechnet dieser sich nicht für einen Investor. Um diesen Invest zu refinanzieren, müsste dann ein Kaffee dort zehn Euro kosten. Ich bin Bernd Hummel dankbar, dass er sich auf meinen Impuls hin Gedanken gemacht hat. Als er ein Wohnprojekt vorschlug, habe ich das zunächst abgelehnt: Man kann doch nicht den Park bebauen. Die Idee, den Park mit Gebäuden zuzubauen, würde ich auch nie im Stadtrat zur Abstimmung stellen. Tatsächlich geht es jedoch um eine architektonisch ansprechende Bebauung am Rande des Parks. Die Ideenskizze zur Refinanzierung des Projektes von Herrn Hummel basiert auf drei Säulen: erstens architektonisch ansprechende Bebauung am Parkrand, zweitens Renovierung des Teehauses, drittens Errichtung eines Parkhauses außerhalb des Parkes. Es ist eine sehr gute Idee, eine großartige Lösung, für die man die Pirmasenser – wenn sie wirklich darüber informiert sind – gewiss begeistern kann. Einen Plan B habe ich nicht, aber diese realistische Prognose: Wenn wir nicht in den nächsten Jahren eine angemessene Lösung finden, da seit Jahren die isolierte Rettung des Teehauses aus den vorgenannten Gründen scheitert, muss das Teehaus abgerissen werden.
Was geschieht 2022 auf dem Kaufhallengelände?
Viele fragen mich, ob wir einen Stillstand in der Höfelsgasse haben. Dabei muss man jedoch die positive Entwicklung in der letzten Zeit betrachten, so konnte zum Beispiel der Gordische Knoten um die Eigentumsverhältnisse des Kaufhallengrundstücks gelöst werden, der überhaupt einen Ankauf möglich gemacht hat. Die Stadt hat das Kaufhallen-Gelände gekauft, die Verhältnisse im Umfeld geklärt und die Kaufhalle abreißen lassen. Der entscheidende Erfolg war, dass wir Grundstücke im unmittelbaren Umfeld dazukaufen konnten. All das geschah in kurzer Zeit. Was das Projekt Schuhstadt betrifft: Es war richtig, die Pläne für einen großflächigen Schuheinzelhandel nicht weiter zu verfolgen. Die Branche hat während Corona sehr gelitten – klar, dass da niemand investiert. Aber ich bin natürlich auch nicht glücklich, dass es immer wieder zu Verzögerungen kommt.
Der beteiligte Architekt ist erfahren. Und doch zieht sich das Ganze über Monate, und er vertröstet die Öffentlichkeit immer wieder. Ist er überfordert?
Das ist ein vielschichtiges Projekt. Die Verzögerung hat unterschiedliche Gründe. Da ist zum Beispiel die Frage, ob angrenzende jetzt durch den Ankauf verfügbare Grundstücke als Parkfläche genutzt werden dürfen, dort sind auch noch Abrissarbeiten durchzuführen. Auch die Stadt hat da noch Gesprächsbedarf. Natürlich bin auch ich skeptisch, wenn die Dinge nicht so funktionieren wie angekündigt. Sollte ich den Eindruck bekommen, dass das Projekt nicht realisiert werden kann, werde ich auf den Stadtrat zukommen. Derzeit habe ich aber nicht den Eindruck, dass das Projekt scheitern wird. Ich sehe derzeit keinen Anlass, daran zu zweifeln. Es ist ein komplexes, großes Vorhaben. Schauen Sie sich andere Bauprojekte an. Eine gewisse Gelassenheit, was Zeiträume und Kosten betrifft, ist angebracht. Wobei ich in Sachen Schuhstadt erwarte, dass zeitnah die nächsten Schritte erfolgen. Ich bin optimistisch, dass da etwas Gutes entsteht.
Welchen Namen wird das Ganze haben? Schuhstadt ist, nach der Änderung des Konzepts, ja nicht mehr passend.
Das ist Sache der Investoren.
Sie sind seit zweieinhalb Jahren im Amt. Was hätten Sie sich anders vorgestellt?
Ich bin seit 2003 in der Verwaltung, habe viele Ämter gesehen, war auch Bürgermeister. Ich wusste, auf was ich mich einlasse. Ich liebe meine Aufgabe und übe das Amt mit großer Begeisterung aus, auch wenn es mal Rückschläge gibt. Man braucht Mut, Dinge anzupacken und die Bereitschaft, auch mal zu scheitern. Klar ist aber auch: Alleine bewegt man nichts, man braucht Hilfe und Unterstützung. Die Stadtverwaltung gibt täglich ihr Bestes, um die Stadt voranzubringen. Auf die Stadtgesellschaft bin ich stolz, denn ihre Menschen lassen sich nicht ins Bockshorn jagen.
Wie schaffen Sie es, von der Arbeit abzuschalten?
Meine Familie sorgt dafür, dass der Dienst vorbei ist, wenn ich zu Hause bin. Meine Frau und ich vermeiden es konsequent, über Stadtthemen zu sprechen. Die spielen im Familienleben keine Rolle. An sich gilt: Für das Amt braucht man ein dickes Fell. Außerdem vertraue ich auf die Stadt und ihre Menschen, das gibt mir innere Ruhe. Wenn die Freizeit es hergibt, gehe ich gerne in den Wald. Beim Wandern, Radfahren und auf der Jagd kann ich sehr gut abschalten.
