Pirmasens Pirmasens zieht im Streit ums Geld vors Bundesverfassungsgericht

Der Stadtrat hat gestern beschlossen, dass die Stadt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen soll. Dabei geht es um die aus Sicht der Kommune mangelhafte Ausstattung mit Finanzen durch das Land Rheinland-Pfalz.

Seit Jahren streitet Pirmasens mit der Landesregierung um Geld. Im hiesigen Rathaus argumentieren die Verantwortlichen, dass aus Mainz zu wenig Geld fließt, um wenigstens die Pflichtaufgaben erledigen zu können. Hinzu kommt, dass die Stadt Dinge umsetzen und finanzieren muss, die entweder in Mainz oder Berlin entschieden wurden. Besonders im Sozialhaushalt ist das der Fall. Hier klaffte in den vergangenen Jahren auch jeweils eine Lücke von rund 30 Millionen Euro.

Kürzlich hatte das Neustadter Verwaltungsgericht die Sichtweise der Stadt gestärkt. Die dortigen Richter fällten jedoch kein Urteil, sondern legten die Klage der Stadt dem Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz in Koblenz vor. Die höchsten Richter des Bundeslandes sollen nun prüfen, ob das Land seine Kommunen angemessen mit Geld ausstattet. Dazu ist das Land durch die Landesverfassung verpflichtet.

Auch das Grundgesetz garantiert den Kommunen einen Anspruch auf angemessene Finanzausstattung. Allerdings darf darüber nicht der Koblenzer Verfassungsgerichtshof entscheiden. Das fällt in die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichtes.