Pirmasens
Brigitte Freihold (Die Linke) kandidiert nicht mehr für den Bundestag
Als Treffpunkt für das Sommergespräch hat Brigitte Freihold das Eiscafé Venezia in der Pirmasenser Fußgängerzone vorgeschlagen. Vorschriftsmäßig lässt der Kellner ein Blatt mit Name, Adresse und Telefonnummer ausfüllen. Und schon sind wir mittendrin im Politisieren. Dass die Polizei auf diese Daten zurückgreifen kann, „das ist eine Zweckentfremdung“ und habe mit Datenschutz nichts zu tun, kritisiert Freihold vehement. Ansonsten ist sie ganz entspannt und nach einem Urlaub in Griechenland gut erholt. Und wie beiläufig lässt die 65-Jährige, die als Lehrerin arbeitete, bevor sie in den Bundestag rückte, die Bemerkung fallen, dass sie seit 1. August offiziell pensioniert ist. Und dass sie nicht wieder für den Bundestag kandidieren wird.
„Das Alter fordert gesundheitlich seinen Tribut“, erklärt Freihold ihren Rückzug aus der Bundespolitik im nächsten Jahr. Schließlich wolle sie nicht mit den Füßen voraus aus dem Bundestag getragen werden. Der Kommunalpolitik will Freihold allerdings treu bleiben, im Stadtrat wie in der Linkspartei. „Wenn ich nicht mehr nach Berlin muss, bringe ich meine Ressourcen wieder stärker in Pirmasens ein“, sagt sie. Sie werde ein aktiver Mensch bleiben.
„Unglaublich spannende Zeit“ in Berlin
In Berlin blickt sie auf eine „unglaublich spannende Zeit“ zurück. „Zunächst kam keine Regierung zustande, dann kam die Große Koalition, dann die Frage, ob die Koalition hält“, zieht sie eine erste kleine Bilanz. Dass Politiker nicht gerade den besten Ruf genießen, weiß Freihold. Sie fordert deshalb eine bessere politische Bildung schon in der Schule, damit die Menschen „verstehen, was in Berlin passiert“. Ein Scheitern der Wahlrechtsreform und ein aufgeblähter, kaum mehr arbeitsfähiger Bundestag mit 800 und mehr Abgeordneten würde das Image der Politiker weiter verschlechtern, sagt sie.
Kann man als einzelne Abgeordnete in dem riesigen Politikbetrieb in Berlin überhaupt etwas bewirken? Ja, glaubt Freihold. In dem engen Bereich, in dem man in seiner Fraktion oder in Ausschüssen zuständig ist, habe man schon Einfluss. So sei sie mit der Linksfraktion maßgeblich beteiligt gewesen am Gedenken und Erinnern an vergessene Opfergruppen wie den von den Nazis verfolgten sogenannten Asozialen oder den sogenannten Berufsverbrechern. Oder der Aufarbeitung von Zwangsarbeit auch in der Schuhindustrie. Aber natürlich gelte bei allem, was die Linksfraktion erreicht haben mag, der Spruch: „Opposition ist Mist“, bestätigt Freihold. Richtig gestalten könnten vor allem die Regierungsfraktionen.
Schulbetrieb: noch viele ungelöste Probleme
Zwangsläufig kommt das Gespräch auf die Corona-Epidemie. Die Lehrerin für Deutsch und Bildende Kunst glaubt nicht, dass nach den Ferien ein Regelbetrieb an den Schulen möglich sein wird, „bestenfalls eine Anpassung an den Regelbetrieb“, sagt sie. Es gebe noch zu viele ungelöste Probleme wie überfüllte Schulbusse, Gedränge der Kinder auf dem Pausenhof oder in den Gängen, unzureichende sanitäre Anlagen oder Lehrer, die Risikogruppen angehören. Grundsätzlich sei sie für eine Maskenpflicht ab der fünften Klasse. Und für die Lehrer fordert sie einen Spuckschutz, wie er auch an Ladenkassen aufgebaut ist.
Dass die Entschuldung der Stadt Pirmasens, die so greifbar nah schien, letztlich doch gescheitert ist, bezeichnet Freihold als „vertane Chance“. „Die Kommunen müssen finanziell besser aufgestellt werden, um gegen Armut vorzugehen“, sagt Freihold. Das Thema Armut liegt der 65-Jährigen besonders am Herzen. „Vor der Krise lebten in der Region bereits 9653 Menschen von Hartz IV, darunter 2613 Kinder unter 15 Jahren. In Pirmasens sind es sogar 27,3 Prozent aller Kinder dieser Altersgruppe“, sagt Freihold. Das „A und O gegen Armut“ sei Arbeit. Und die Basis für Arbeit sei eine gute Ausbildung. Freihold fordert deshalb mehr Schulsozialarbeiter, den Ausbau von Nachmittagsbetreuung an Schulen und mehr Hauptamtliche in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Was die Ehrenamtlichen beim Pakt für Pirmasens, der Regenbogen-Kinderhilfe oder im Kinderschutz leisten, sei sehr hilfreich, „reicht aber nicht aus“. Um Langzeitarbeitslose zu unterstützen, müsse die Quartiersarbeit ausgebaut werden.