Bruchweiler-Bärenbach 
Bürgerentscheid in Bruchweiler-Bärenbach: Stoppt ein Nein das „Wasgau Quartier“?
Am Sonntag, 21. Juni, entscheiden die Bürger in einem Bürgerentscheid über das Projekt „Wasgau Quartier – Senioren-/betreutes Wohnen“ auf der Freifläche im Spießwiesenpark in Bruchweiler-Bärenbach. Zur Abstimmung steht, ob dem Investor für ein Jahr eine Kaufoption für das 3700 Quadratmeter große Gelände eingeräumt wird. Als Investor tritt die Baufeld 18 GmbH aus Landau auf, Projektentwickler und Planer ist das Architekturbüro Werkgemeinschaft Landau. Bei beiden Firmen ist Jürgen Sebastian der Geschäftsführer.
Bei einem „Ja“ erhält der Landauer Investor ein Jahr Zeit, gemeinsam mit dem Architekturbüro ein Konzept für das „Wasgau-Quartier“ vorzulegen. Vorgaben und Wünsche der Gemeinde sollen in einem Optionsvertrag festgehalten werden; darüber entscheidet der Gemeinderat. Stimmt der Gemeinderat den Plänen zu, greift die Kaufoption, das Gelände wird an die Baufeld 18 GmbH verkauft und das Projekt realisiert. Bei einem „Nein“ wird das Projekt gestoppt und die Fläche im Spießwiesenpark bleibt vorerst Wiese. Grundsätzliche Fragen zum Grundstück sind noch offen.
Muss Förderung zurückgezahlt werden?
Die Ortsgemeinde erhielt für die Gestaltung des Spießwiesenparks 900.000 Euro Fördergelder für touristische Zwecke, gebunden auf 20 Jahre bis Juni 2028. Vor einem Verkauf muss geklärt werden, ob das „Wasgau Quartier“ dieser Zweckbindung entspricht. Falls nicht, droht eine Rückzahlung von Fördermitteln. Da der Förderzeitraum fast abgelaufen ist, würde der Betrag nach derzeitiger Einschätzung unter 40.000 Euro liegen.
Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, nach erster Sichtung gehe man davon aus, dass die Maßnahme nicht förderschädlich sei. Eine endgültige, rechtsverbindliche Aussage steht noch aus. Auch das Baurecht ist ungeklärt; darum müsste sich der Projektentwickler nach einem Grünen Licht der Gemeinde kümmern. In einer Bürgerversammlung Ende Mai hatte Sebastian das Projekt vor rund 100 Bürgern erläutert und eine Visualisierung gezeigt.
Zwei Gebäude in ersten Planungen
Geplant sind zwei Gebäude für Gewerbe und Wohnen mit 18 bis 21 Wohnungen und Apartments. Die Einheiten sollen ein bis zwei Zimmer und etwa 45 bis 65 Quadratmeter haben und barrierefrei sein. Den Kaufpreis kalkuliert Sebastian derzeit mit 5500 Euro brutto pro Quadratmeter, Tendenz steigend. Der Investor plant keine Bestände zu halten, sondern die Wohnungen einzeln zu veräußern. Ob Eigentümer selbst einziehen oder vermieten, liegt bei den Käufern.
Unterstützungsleistungen müssen die Bewohner selbst bei entsprechenden Anbietern beauftragen. Im Erdgeschoss sind Räume für medizinische Versorgung, Gemeinschaftsflächen sowie ein Innenhof mit Garten vorgesehen. Ein öffentliches Café soll als Treffpunkt die Verbindung zum Dorf stärken.
Info
Die Stimmabgabe ist per Briefwahl oder vor Ort möglich. Der Abstimmungsschein für die Briefwahl muss bei der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland beantragt und rechtzeitig zurückgesendet werden. Das Wahllokal in der Kita St. Franziskus ist am Sonntag, 21. Juni, von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
[Der Wahltermin ist am Sonntag, 21. Juni. In einer ersten Version hatten wir den falschen Wochentag genannt.]