Pfalz-Ticker Wissing: Klimaschutz der Marktwirtschaft überlassen – FDP-Parteitag erneut unterbrochen
(Aktualisiert 13:19 Uhr): Angesichts der andauernden technischen Probleme ist derzeit unklar, ob die rheinland-pfälzische FDP heute einen neuen Landesvorstand wählen wird. Der digitale Parteitag ist seit 13:15 Uhr zum dritten Mal unterbrochen - zu Beratungen über das weitere Vorgehen.
(Aktualisiert 12:04 Uhr): Wissing plädiert in seiner Rede dafür, „die Agilität, die Kraft und die Geschwindigkeit“ der Marktwirtschaft stets der Lenkung durch den Staat vorzuziehen. Diese gelte zum Beispiel für den Klimaschutz, bei dem die FDP „gerne in den Wettbewerb“ trete um das beste Konzept, indem sie auf die Marktwirtschaft vertraue. Die Impfstoffbeschaffung in Deutschland sieht der FDP-Landesvorsitzende als bestes Beispiel dafür, dass ein Land scheitere, wenn es staatliche Planung, in diesem Fall über die Europäische Union, „zum Maß aller Dinge erhebt“. Andere Staaten, die bei der Impfstoffbeschaffung „auf die Agilität der Märkte gesetzt“ hätten, hätten vorgemacht, wie es gehe. Für Rheinland-Pfalz verwies Wissing auf die Handschrift der FDP im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen, die sich zum Beispiel im „Kompetenzzentrum digitale Bildung“ sowie in den weiteren 600 Millionen Euro zeige, die in den nächsten Jahren in Straße und Radwege investiert werden sollten.
(Aktualisiert 11.25 Uhr) Der Antrag auf Abbruch des FDP-Landesparteitags wurde gelöscht, der Landesvorsitzende Volker Wissing hat mit seiner Rede begonnen.
(Aktualisiert 11.27 Uhr) Um 11.17 Uhr vermeldete Versammlungsleiter Frey, dass ein Geschäftsordnungsantrag zum Abbruch des Parteitags vorliege, er selbst plädierte aber vehement dafür, den Parteitag, der aufwendig und teuer sei, trotz der Probleme durchzuziehen. Die Partei brauche einen starken Vorstand, der neu gewählt werden soll. „Und wir wollen digitale Politik machen“, so Frey, damit es „in Zukunft besser“ werde.
(Aktualisiert 11.17 Uhr) „Zwei Schritte voraus“ will die FDP Rheinland-Pfalz laut dem Motto ihres digitalen Landesparteitags sein. Tatsächlich hinkt die Partei am Samstag massiv hinterher. Kurz nach 11 Uhr musste Versammlungsleiter Matthias Frey den Parteitag zum zweiten Mal unterbrechen, weil es Probleme mit der Abstimmungssoftware gibt. Frey deutete an, die Probleme könnten mit der bundesweiten Häufung von digitalen Parteitagen am Samstag zu tun haben, zumal es nur zwei Firmen gebe, die eine daten- und rechtssichere Abstimmungssoftware zur Verfügung stellen könnten. Möglicherweise seien die Firmen damit überfordert.
Wegen technischer Probleme mit dem Abstimmungssystem hat die rheinland-pfälzische FDP ihren digitalen Parteitag am Samstag kurz nach Beginn unterbrochen. Er sollte um 11.00 Uhr fortgesetzt werden. Im Mittelpunkt des Parteitags steht die Wahl des neuen Landesvorstands. Der Landesvorsitzende Volker Wissing hat erklärt, erneut für dieses Amt antreten zu wollen. Wissing ist auch Generalsekretär der Bundes-FDP.
Die rund 200 Delegierten sollen bei dem wegen der Corona-Pandemie nur digital veranstalteten Parteitag ihre Stimme online abgeben, übertragen wird die Veranstaltung aus einem Studio in einem Hotel in Mainz. Aus rechtlichen Gründen kann die Personenwahl nach Angaben der FDP nur als digitale Vorwahl stattfinden, die Wahl muss im Anschluss per Brief bestätigt werden.
Es ist bereits der zweite digitale Parteitag für die rheinland-pfälzischen Freidemokraten binnen zwei Tagen. Am Donnerstagabend stimmten die Delegierten dem mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit knapp 83 Prozent zu.
