Ukraine-Krise Sicherheitskonferenz: Baerbock und Blinken reden zum Auftakt
„Gerade in der aktuellen, extrem bedrohlichen Lage, wäre es so wichtig gewesen, auch russische Vertreter in München zu treffen. Es ist ein Verlust, dass Russland diese Möglichkeit nicht nutzt“, so Baerbock. Sie wird am Freitag um 14 Uhr gemeinsam mit US-Außenminister Antony Blinken die Bühne des Hotels Bayerischer Hof betreten. Erwartet wird, dass der Konflikt mit Russland im Mittelpunkt der Gespräche der rund 600 Teilnehmer der Sicherheitskonferenz stehen wird.
Baerbock kritisierte am Freitagmorgen Moskaus aggressive Haltung: „Mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und Forderungen aus dem Kalten Krieg stellt Russland Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung in Frage. Ich reise heute nach München, um darüber zu beraten, wie wir der Logik von Gewaltdrohungen und militärischer Eskalation noch mit einer Logik des Dialogs begegnen können.“
US-Vizepräsidentin tritt auf
Wegen der Corona-Pandemie fand das wichtigste internationale Forum für Außen- und Sicherheitspolitik 2021 nur digital statt. In diesem Jahr kommen zwar wieder bis zu 100 Staats- und Regierungschefs, aber die Teilnehmerzahl wurde wegen der Corona-Auflagen insgesamt um zwei Drittel reduziert. Medien sind im Bayerischen Hof diesmal weitgehend ausgeschlossen, auch die RHEINFALZ ist nur digital zugeschaltet. Normalerweise berichten 1200 Journalisten aus aller Welt aus München von der Sicherheitskonferenz, die unter der englischen Abkürzung MSC firmiert.
Neben Baerbock und Blinken gehört am Freitag UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu den Auftaktrednern. Am Samstagmorgen stehen MSC-Auftritte von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie von US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf dem Programm. Der chinesische Außenminister Wang Yi wird auch reden, allerdings nur per Videoschalte aus Peking. Für Samstagnachmittag ist eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.
Stabwechsel an Heusgen
Leiter der Sicherheitskonferenz ist seit 2008 der frühere deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger. Ihn beerbt nun Christoph Heusgen, der ebenfalls Diplomat ist. Er diente zuletzt als deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen. Von 2005 bis 2017 war er der außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Stabwechsel wird von einem „Spiegel“-Artikel überschattet, der am Freitag erschienen ist. Darin wird Ischinger vorgehalten, er habe seine Position als Chef der MSC für persönliche Geschäfte genutzt. Dabei soll es auch um die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen einer deutschen Rüstungsfirma gegangen sein.