Rheinland-Pfalz Spendenaffäre: Strafbefehl gegen Ex-CDU-Schatzmeister

Ehemaliger Schatzmeister der CDU: Peter Bleser.
Ehemaliger Schatzmeister der CDU: Peter Bleser.

In der Affäre um illegale Spenden des früheren Geheimagenten Werner Mauss (82) an den CDU-Landesverband und an die Parteigliederung in Cochem-Zell hat die Staatsanwaltschaft Koblenz einen Strafbefehl gegen den früheren Schatzmeister und Bundestagsabgeordneten Peter Bleser (70) vor dem Amtsgericht Cochem erwirkt. Das teilte der Leitende Oberstaatsanwalt von Koblenz, Harald Kruse, am Dienstag mit. Die Höhe der Strafe teilte die Behörde auch auf Nachfrage nicht mit.

Gegen Bleser, der von 1990 bis 2021 für die CDU im Bundestag saß, ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits seit fünf Jahren. Ihm wird zur Last gelegt, in den Jahren 2010 bis 2016 illegale Parteispenden in einer Gesamthöhe von 56.000 Euro angenommen zu haben. Er habe sich damit der Untreue in sechs Fällen schuldig gemacht und in zwei Fällen gegen das Parteiengesetz verstoßen, weil die Herkunft der Spenden verschleiert worden sei.

Strafzahlung an den Bundestag überwiesen

Die Landes-CDU hat bereits 2017 die Spenden zuzüglich 112.000 Euro als Strafzahlung an den Deutschen Bundestag abgeführt. Der schillernde frühere Geheimagent Mauss, der im Kreis Cochem-Zell ein sehr großes Anwesen besitzt, hatte über Jahre an die CDU gespendet, dieses Geld aber nicht selbst und in eigenem Namen an die Partei überwiesen. Dies geschah unter anderem über ein Anderkonto eines Anwalts. Aufgedeckt wurde die Spendenaffäre 2016. Im gleichen Jahr musste sich Mauss vor dem Landgericht Bochum einem Steuerhinterziehungsverfahren stellen. Ein rechtskräftiges Urteil gibt es dazu bis heute nicht.

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