Rheinland-Pfalz Ministerium weist Klöckner-Kritik zurück - Neue Impflieferung eingetroffen
[Aktualisiert 17.09 Uhr] In Rheinland-Pfalz ist am Montag die reduzierte Liefermenge von 29.250 Dosen mit dem Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer wie angekündigt eingetroffen. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. In der Diskussion um die Verschiebung von bereits vereinbarten Terminen für die Erstimpfung in den Impfzentren des Landes wies das Ministerium den Vorwurf der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner vom Wochenende zurück, die Landesregierung habe sich bei der Berechnung der Impfstoffmengen „verzockt“.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe wiederholt erklärt, dass sich durch die Entnahme von sechs statt fünf Dosen aus jedem Glasfläschchen zwanzig Prozent zusätzliche Impfkapazität (etwa 30 000 Dosen) ergebe, erklärte das Mainzer Ministerium. Diese zwanzig Prozent habe der Bund den Ländern jetzt aber wieder aus der Planung weggenommen, weil er zwar nominell nicht weniger Dosen liefere als Ende Dezember vorgesehen, aber weniger Fläschchen.
„So verunsichert man die Bevölkerung“
Bereits am frühen Nachmittag hatten die Landtagsfraktionen von SPD und FDP die Vorwürfe von CDU-Landeschefin Julia Klöckner an der Impfpolitik der Landesregierung als falsch zurückgewiesen. „So verunsichert man die Bevölkerung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber, am Montag. Klöckner solle sofort damit aufhören. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer warf Klöckner „ein sportliches Verhältnis zu den Tatsachen“ vor. Die CDU solle lieber mit dazu beitragen, dass genügend Impfstoff in Rheinland-Pfalz ankomme anstatt mit dem Thema Landtagswahlkampf zu führen.
Die CDU-Landesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Samstag vorgeworfen, sich mit ihrer Regierung bei den Corona-Impfungen auf einen „wahnwitzigen Wettbewerb um einen Spitzenrang“ unter den Bundesländern eingelassen zu haben. Dabei habe sie versäumt, genug Impfstoff für Zweitimpfungen aufzuheben.
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