Ukraine-Krise Linke: Deutschland darf kein Waffendrehkreuz für Kiew sein

Flughafen-Boryspil in Kiew: Die USA haben zuletzt ihre Militärhilfe für die Ukraine nochmals verstärkt.
Flughafen-Boryspil in Kiew: Die USA haben zuletzt ihre Militärhilfe für die Ukraine nochmals verstärkt.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen übt scharfe Kritik an in Deutschland zwischengelandeten Militärtransporten mit dem Ziel Ukraine. Nach Recherchen der RHEINPFALZ landeten im Januar mindestens zwei Flüge von US-Militärbasen in den USA auf dem Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz, bevor sie nach Kiew weiterflogen. Zuerst hatten Friedensaktivisten darüber berichtet.

Das Bundesverteidigungsministerium teilte der RHEINPFALZ auf Anfrage mit, keine Informationen darüber zu haben. Das Europa-Kommando EUCOM des US-Militärs verwies wiederum auf das Bundesverteidigungsministerium als zuständige Behörde für Überfluggenehmigungen.

Dagdelen, Obfrau der Linken-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, kommentiert diese Berichte gegenüber der RHEINPFALZ so: „Die Bundesregierung muss verhindern, dass Deutschland Drehkreuz für die Aufrüstung der Ukraine ist, weil die Amerikaner unbesehen Kriegsgerät ein- und ausfliegen können. Die Bundesregierung droht mit dem weiteren Durchwinken von US-Waffen an Kiew ihre eigene Vermittlerrolle im Donbass-Konflikt zu torpedieren.“

Die Bundesregierung hat am 15. Februar eine Parlamentarische Anfrage Dagdelens zum Thema beantwortet. Sie liegt der RHEINPFALZ exklusiv vor. Demnach wurde seit Dezember lediglich für einen einzigen Ukraine-Transport vom Bundesverteidigungsministerium eine Sondergenehmigung erteilt. Dagdelen erfuhr außerdem von der Bundesregierung, dass Alliierte wie die USA oder Großbritannien gar keine Sondergenehmigung bräuchten, um Kiew unter Nutzung des deutschen Luftraums zu beliefern. Lediglich die Nato-Länder Albanien, Estland, Kroatien, Montenegro und die Türkei benötigten überhaupt eine Überfluggenehmigung.

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