Rheinland-Pfalz Landtag: CDU, SPD und Grüne wollen AfD-Leute als Ausschussvorsitzende verhindern

Wenn sich am kommenden Dienstag die 14 Ausschüsse des neuen rheinland-pfälzischen Landtags konstituieren, werden die Kandidaten der AfD für den Vorsitz in drei Fachgremien von CDU, SPD und Grünen keine Stimme bekommen. Das haben die Fraktionsvorsitzenden, Alexander Schweitzer und Katrin Eder, sowie die CDU-Fraktion mitgeteilt. Man werde weder durch eine Ja-Stimme noch durch Nichtteilnahme an den Wahlgängen ermöglichen, dass Bewerber einer „sehr eindeutig rechtsradikalen“ Partei in diese Positionen gelangen könnten, sagte SPD-Fraktionschef Schweitzer bei einem Pressegespräch in Mainz am Mittwochabend. „Wir werden die Vorschläge der AfD ablehnen. Das gilt ausdrücklich unabhängig von den jeweils vorgeschlagenen Personen. Die AfD ist eine von der Basis bis in die Führungsebene hinein rechtsextreme Partei“, erklärt Grünen-Fraktionssprecherin Katrin Eder auf RHEINPFALZ-Anfrage. Der Hintergrund: Im sogenannten Zugriffsverfahren hatte sich die AfD entsprechend ihrer Fraktionsgröße das Vorschlagsrecht für den Vorsitz in drei Gremien gesichert: dem Bildungs-, Wirtschafts- und Kulturausschuss. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der Landauer Florian Maier , sagte, die Stimmung in seiner Fraktion sei „sehr eindeutig gewesen“. Die CDU schreibt in einer Pressemitteilung, ihre Entscheidung sei Ergebnis von „Beratungen innerhalb der Fraktion und der Koalition“, in denen man sich auf dieses gemeinsame Vorgehen verständigt habe. Die AfD hat auf Anfrage eine Stellungnahme bis zum Termin der Konstituierung am 2. Juni abgelehnt.