Corona Impfpflicht: Ampel verteidigt Pläne
Die Ampel-Parteien haben im Bundestag ihre Pläne zur Einführung einer ersten Corona-Impfpflicht in Deutschland verteidigt. Der Bundestag debattierte in erster Lesung über die Pläne von SPD, Grünen und FDP. Vorgesehen ist, dass Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten oder auch Geburtshäusern ab 15. März einen Corona-Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können.
SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar betonte im Bundestag, hilfsbedürftige Menschen etwa in Pflegeheimen könnten sich nicht aussuchen, von wem sie behandelt würden. Eine hohe Impfquote in diesen Einrichtungen sei unabdingbar. Von Union und AfD kam scharfe Kritik. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Stracke sagte, das Vorgehen der Ampel sei keine effiziente Pandemiebekämpfung. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte, die Impfpflicht für Pflegekräfte sei eine „unerhörte Grenzüberschreitung“.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte zuvor dazu aufgerufen, eine Corona-Impfpflicht nur als letztes Mittel in Betracht zu ziehen. Vorschriften zu einer Impfpflicht „sind ein absolut letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden“, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Dienstag in Kopenhagen.