Rheinland-Pfalz Eingeklagte Kita-Plätze: Ludwigshafen im Land an der Spitze

In keiner anderen Stadt in Rheinland-Pfalz erklagen sich Eltern einen Betreuungsplatz für ihr Kind wie in Ludwigshafen. Das hat eine Abfrage der RHEINPFALZ bei den zuständigen Verwaltungsgerichten ergeben. Hinzu kommt, dass die Anzahl der eingereichten Eil- und Klageverfahren auf einen Kita-Platz in den vergangenen Jahre sprunghaft angestiegen ist. In Ludwigshafen haben allein im vergangenen Jahr 115 Eltern einen Kita-Platz für ihr Kind erstritten. 2021 waren es erst 12 Fälle, in denen Eltern gegen die Stadt klagten, 2022 waren es 16 Fälle und 2023 bereits 58. Zum Vergleich: Vor dem Verwaltungsgericht Mainz wurden in den vergangenen vier Jahren insgesamt 160 Fälle verhandelt – in fast allen war die Stadt Mainz betroffen. In Ludwigshafen lässt sich die Flut der Klageverfahren gegen die Stadt mit dem dort herrschenden Kita-Notstand erklären. De facto fehlen über 3000 Betreuungsplätze, weil nicht genügend Räume zur Verfügung stehen und gleichzeitig der Fachkräftemangel bei Erzieherinnen und Erziehern sich verschlimmert. Gleichzeitig hat das Land schon vor Jahren einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Kinderbetreuung ab zwei Jahren eingeführt. Diesen Rechtsanspruch fordern nun immer mehr Eltern für ihre Kinder offensichtlich ein.

Lesen Sie hier, was ein Jurist Eltern rät und ob eine Klage auch zum Erfolg führt.