Rheinland-Pfalz Dreyer verteidigt Polizei-Zugriff auf Gästedaten

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den möglichen Zugriff der Polizei auf Gästelisten des Gastgewerbes in bestimmten Fällen verteidigt. Es sei völlig unstreitig, dass die Polizei bei einem Anfangsverdacht auf eine Straftat auch auf diese Listen zugreifen könne, sagte sie am Dienstag in Mainz. „Nur um diesen Fall geht es letztendlich, und alles andere steht bei uns auch gar nicht zur Debatte.“

Wenn Gefahr im Verzug sei, werde der richterliche Beschluss nachgeholt, sonst werde er vorher eingeholt, erklärte Dreyer. „Das ist die Sachlage hier in Rheinland-Pfalz.“ Sie gehe davon aus, dass die Strafverfolgungsbehörden so handelten. Ohnehin bewege sich die Zahl der Zugriffe auf solche Listen durch die Polizei in Rheinland-Pfalz im niedrigen zweistelligen Bereich.

Datenschutzbeauftragter für hohe Hürden

Zuletzt war eine Diskussion um solche Zugriffe auf die in der Corona-Krise im Gastgewerbe vorzuhaltenden Gästelisten entbrannt. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisierte, die Debatte verringere den Kundenzulauf in der gebeutelten Branche weiter.

Der Datenschutzbeauftragte im Land, Dieter Kugelmann mahnte, dass es für den Zugriff der Polizei auf die zum Schutz vor Corona angelegten Gästelisten hohe Hürden geben sollte. Wenn die Polizei die Listen etwa bei Ermittlungen zu schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag für ihre Arbeit brauche, biete ein richterlicher Beschluss Rechtssicherheit.

Die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz sagte, die Aussagen des Datenschutzbeauftragten seien ein Stück weit mit der Aufforderung an Gastronomen verbunden gewesen, Gästelisten möglicherweise nicht herauszugeben. Das habe von Beginn an im Widerspruch zur Rechtslage gestanden. „Ich finde es gut und richtig, dass sich die Landesregierung jetzt auch zu dem Thema positioniert.“