Parteitag Auch FDP stimmt Koalitionsvertrag zu

Nach der SPD hat auch die FDP dem Ampel-Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem digitalen Sonderparteitag wurde die Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP mit großer Mehrheit angenommen. 535 Delegierte stimmten für den Koalitionsvertrag, 37 votierten dagegen, acht enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmungsquote von rund 92 Prozent. Der FDP-Vorsitzende und mutmaßlich nächste Bundesfinanzminister, Christian Lindner, hatte zuvor um die Zustimmung für die Übereinkunft der drei Parteien geworben. „In diesem Koalitionsvertrag sind viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten“, sagte Linder. Er gehe sogar so weit zu sagen, in einer CDU-geführten Jamaika-Koalition „hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben, als jetzt in dieser Ampel-Konstellation möglich ist“.

Am Montag wollen die Grünen das Ergebnis der Basis-Befragung zum Koalitionsvertrag mitteilen. Bei einer entsprechenden Zustimmung steht dem geplanten Programm zur Regierungsbildung nichts mehr im Wege. So soll am Dienstag der Koalitionsvertrag von den Vorsitzenden der drei Parteien unterschrieben werden. Am Mittwoch ist die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler vorgesehen, ebenso die Vereidigung seines Kabinetts