Neustadt Zur Sache: Ein Drittel des Einkommens für bezahlbare Miete

Die Projektgruppe Wohnen bei der Stadt und ihren Töchtern, der unter Vorsitz von Sozialdezernent Ingo Röthlingshöfer Vertreter des Sozialamtes, der Wohnungsbaugesellschaft (WBG) und der Stadtplanung angehören, hat für ihre Bestandsanalyse Wohnraum als „bezahlbar“ definiert, wenn er nicht mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens verschlingt. Dafür wurde ein Wert von 7,15 Euro pro Quadratmeter für Neustadt angesetzt. Das liegt unter dem Bundesdurchschnitt von 7,50 Euro. Bürgermeister Röthlingshöfer macht aber deutlich, dass es sich dabei um eine subjektive Festlegung handelt, „auch von Bauchentscheidungen beeinflusst“. Die durchschnittliche Miete in Neustadt beträgt ebenfalls 7,15 Euro. Diese Gleichheit ist Zufall. „Es gibt bei den Mieten auch sehr viele Ausreißer nach oben und keine Statistik, die verlässlich die Preise erfasst.“ Einen Berechtigungsschein für staatlich geförderte Sozialwohnungen gibt es für Alleinstehende bis zu einem Jahreseinkommen von 15.300 Euro (Ehepaare: 22.000 Euro, zwei Erwachsene und ein Kind: 28.100 Euro). „Wir reden hier von Verdiensten in Höhe des Mindestlohnes“, so Röthlingshöfer. Was das Angebot an Sozialwohnungen einschränkt: Wer einmal eine solche Wohnung bezogen hat, muss nicht ausziehen, wenn sich in der Folge seine Einkommensverhältnisse verbessern. Angemessene Wohnungskosten, die das Sozialamt und die Jobbörse akzeptieren, liegen in Neustadt zwischen 5,26 und 5,90 Euro den Quadratmeter. Auf dem freien Markt muss für eine Wohnung in der Regel aber über sieben Euro den Quadratmeter im Durchschnitt gezahlt werden. Die Analyse geht davon aus, dass bei einer Neuvermietung der Quadratmeterpreis um einen Euro steigt, bei der Vermietung einer Neubauwohnung sogar um zwei Euro. Als Mär bezeichnet Ingo Röthlingshöfer die Prognosen der Vergangenheit, die Bevölkerung würde mittelfristig zurückgehen. Seit 2010 sei die Einwohneranzahl um 1,5 Prozent gestiegen. Für 2015 nennt der Bürgermeister ein Wachstumssaldo von 378 Köpfen. In Neustadt leben rund 53.210 Menschen in 26.000 Haushalten. Von rund 28.000 Wohnungen ist etwa die Hälfte vermietet und werden nicht vom Eigentümer bewohnt. Auffällig: Neustadt hat nur rund 600 Einraum-Wohnungen. In Landau sind es über 1500. Dafür gibt es in Neustadt über 4400 Wohnungen mit sieben oder mehr Zimmern (Landau 3040). „Vor allem für Alleinstehende, die es aufgrund von Scheidungen auch zunehmend gibt, kann der Bedarf nicht erfüllt werden. Auf der anderen Seite haben wir viele ältere Menschen in sehr großen Wohnungen, die keine Veranlassung sehen, das zu ändern“, macht Röthlingshöfer das Problem deutlich. Zweites Problem: 1170 Wohnungen stehen in Neustadt derzeit leer. „Rechtlich haben wir da keine Chance, das zu ändern“, so der Oberbürgermeister. Da helfe nur Überzeugungsarbeit. Nicht selten gebe es auch bauliche Einschränkungen: „Der klassische Fall ist die Wohnung über dem Einzelhandelsgeschäft in der Fußgängerzone ohne eigenen Zugang.“ Die WBG könne mit ihren 2200 Wohnungen, die alle unter 6,90 Euro den Quadratmeter vermietet würden, das Problem nur etwas abmildern. Von den rund 1000 mitpreisgebundenen Wohnungen in der Stadt gehen 676 auf das WBG-Konto. 79 Einheiten (Schlachthofstraße, Harthäuser Weg und Böhlstraße) kommen derzeit dazu. WBG-Leerstände gibt es so gut wie keine. Auf der Warteliste stehen aktuell 370 Bewerber. Rund 400 Sozialwohnungen laufen innerhalb der kommenden zehn Jahre aus der Bindung heraus.