Neustadt „Privaten fehlt die Rendite“

„Es gibt nur eine wirklich effektive Lösung für das Wohnungsproblem: Bauen, was Zeit und vor allem Geld kostet.“ Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer (CDU) stellte mit diesen Worten am Mittwochabend vor dem Sozialausschuss „seinen“ Wohnungsreport vor. Neustadt benötige bis zum Jahr 2020 rund 200 neue Wohnungen pro Jahr, um der Nachfrage gerecht zu werden, habe das Institut Empirica im Auftrag der Stadt ermittelt. Seit 2011 seien im Schnitt 109 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt worden. Privaten Investoren fehle bei preiswertem Wohnraum die Rendite. „Bei derzeitigen Neubau-Investitionskosten von 3000 Euro pro Quadratmeter rechnet sich das nicht. Das funktioniert erst bei Mieten von 7,50 bis 12,50 Euro den Quadratmeter“, rechnete der Sozialdezernent vor. Auswirkungen der Neubauvorhaben Ibag, Sulo und in Lachen-Speyerdorf seien noch schwer abschätzbar, weil diese Projekte mit weiteren Zuzügen von außen verbunden seien. Ein großes Problem ist für Röthlingshöfer die bestehende Förderkulisse des Landes für den sozialen Wohnungsbau: „Im Landesvergleich ist unsere Lage nicht dramatisch genug, um wie Landau hochgestuft zu werden.“ Die Zuschüsse für die 2000 Quadratmeter Wohnfläche im Harthäuser Weg wären laut Rothlingshöfer in Landau um über 600.000 Euro höher ausgefallen. Hinzu kämen unter Landauer Förderbedingungen über den Zeitraum von 25 Jahre weitere 530.000 Euro durch höhere Mieteinnahmen. Neben hohen Förderkosten, die nur kleine Stückzahlen für die WBG zulassen würden, stehe auch der Neustadter Baulandmangel weiteren Aktivitäten im Weg. Röthlingshöfer kann sich deshalb für Neustadt eine Baulandquotierung für den sozialen Wohnungsbau vorstellen. Baurecht solle in bestimmten Bereichen nur dann geschaffen werden, wenn ein Investor in einem städtebaulichen Vertrag einen Mindestanteil an geförderten Wohnungen zusagt. Mehrere Ausschussmitglieder forderten, im Hinblick auf eine mögliche Verwertung des brachliegenden Demata-Geländes in der Weststadt eine solche Quotierung festzusetzen, was sich Röthlingshöfer vorstellen kann: „Wenn wir das erst angehen, wenn ein Investor gefunden ist, kommen wir zu spät.“ Für rund 30.000 Euro einen Mietspiegel für Neustadt in Auftrag zu geben, hält der Bürgermeister für keine gute Idee: „Diese Preisspiegel sind oft für Vermieter ein Instrument, die Mieten nach oben anzupassen.“ Auch Beratungsangebote könnten helfen, die Situation zu entspannen. Vorgeschlagen wird in diesem Zusammenhang ein Leerstandsmanagement oder eine Rechtsberatung für Bürger im Hinblick auf Kündigungen oder Mieterhöhungen. Röthlingshöfer machte deutlich, dass dies sehr personalintensiv sei. „In meinem Fachbereich gibt es dafür keine Kapazitäten. Die Leute können nicht noch mehr arbeiten.“ Martin Hauck (SPD) schlug vor, für Senioren-Wohngemeinschaften Werbung zu machen. Am Herzen liegt dem Sozialdezernent eine Diskussion darüber, in wie weit die Stadt bei Sozialtransferempfängern Mietschulden übernimmt. Rechtlich gebe es im Sozialgesetzbuch diese Möglichkeit: „Die sich immer weiter anhäufenden Mietschulden sind oft der Einstieg auf dem Weg in die Obdachlosigkeit. Wir müssen präventiv tätig werden, ehe es zu spät ist und die Obdachlosigkeit dann weitere Probleme auslöst.“ Derzeit arbeitet Röthlingshöfer an einer Fortschreibung der Wohnungsstudie, die sich auf die Situation von Obdachlosen in Neustadt konzentriert. Sie soll in der Dezember-Sitzung des Sozialausschusses vorgestellt werden. Einwurf