Neustadt Was die Fraktionen zusätzlich im Haushalt wollten

Drei Fraktionen im Neustadter Stadtrat haben bei der Haushaltsberatung Anträge gestellt, damit ihnen wichtige Dinge umgesetzt werden können.

Die SPD

Um das Projekt „Wasser in die Stadt“ in Richtung Westen, also zwischen Marienkirche und Casimirianum, fortzusetzen, soll die Stadt 2024 Geld für die Planung und die Suche nach Fördermitteln bereitstellen. Darüber wurde nicht abgestimmt, da der Antrag laut Verwaltung keinen Sinn ergibt. Eine Planung der Bürgerstiftung liege vor, die Kosten würden grob auf 500.000 Euro geschätzt. Knackpunkt seien Fördermittel, ohne die das Projekt nicht umgesetzt werden könne. Aktuell gebe es keine passenden Programme mehr, eventuell dann, wenn Weststadt/Vorstadt in die Städtebauförderung Soziale Stadt aufgenommen würde. Vor der Landesgartenschau werde sich aber nichts tun.

Da trotz eines Beschlusses von 2020 nichts passiert sei, soll 2024 Geld verfügbar sein, um den Weincampus mit dem Bahnhof Mußbach und dem Haltepunkt Böbig durch einen Radweg zu verbinden. Auch darüber wurde nicht abgestimmt, weil noch 290.000 Euro im Haushalt 2023 stehen.

Die FWG

10.000 Euro für einen Begrünungsplan, der die Innenstadt umfasst und das Klima verbessern helfen soll, sollen 2024 bereitgestellt werden. Gleichzeitig soll die Verwaltung Zuschussmöglichkeiten ausloten. Auf diese Weise würden auch das Stadtbild aufgewertet und die Lebensqualität verbessert. Wie die Verwaltung informierte, kostet das mindestens 30.000 Euro, zudem würde es vor allem um Standorte für Baumneupflanzungen gehen. Mit der Mehrheit von FWG, SPD und Grünen wurde diese Summe abgesegnet. CDU und FDP votierten dagegen, weil klar sei, dass es im Innenstadtbereich dafür kaum öffentliche Flächen gebe. Sinnvoller wäre eventuell eine Werbekampagne für mehr Grün auf privaten Flächen.

Die Grünen

Eine teilweise Überdachung der Doppelstock-Radparkanlage am Hauptbahnhof soll umgesetzt werden. Diese sei eventuell schon ab 50.000 Euro zu haben. Diesen Antrag zogen die Grünen zurück, nachdem die Verwaltung dargelegt hatte, dass die Bahn dabei nicht mitspiele, weil das notwendige Fundament auf einem Untergrund voller Leitungen nicht gelegt werden könne. Zudem sei in dem Bereich laut der beauftragten Machbarkeitsstudie für das Gelände östlich des Hauptbahnhofs ein Parkhaus vorgesehen, weshalb die Radparkanlage mittelfristig ohnehin wieder versetzt würde.

Für 2500 Euro sollen einige städtische Abfalleimer mit Pfandringen aufgerüstet werden, damit Pfandsucher nicht länger im Müll wühlen müssen. Darüber wurde nicht abgestimmt, weil die Verwaltung zusagte, einen Testlauf auch ohne einen eigenen Haushaltsposten zu starten.