Neustadt Haushaltsplan 2024: Alle sind froh über das kleine Plus

Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl 2024 hat der Stadtrat seinen letzten Haushaltsentwurf für diese Legislaturperiode verabschiedet. In ihren Etatreden gehen die fünf Fraktionsvorsitzenden zum Teil auf die Zahlen ein, ziehen aber auch schon Bilanz. Doch geht es ebenso um demokratische Wehrhaftigkeit.

FWG: Keine kleine Leistung

Unter den aktuellen Bedingungen sei es „keine kleine Leistung“ gewesen, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2024 vorzulegen, bescheinigte Christoph Bachtler für die Freie Wählergruppe der Stadtverwaltung. Dabei stimme die FWG einer höheren Grundsteuer B und Gewerbesteuer nur „notgedrungen“ zu. Damit verband Bachtler die Hoffnung, dass die leidenschaftliche Kritik, die nicht nur Neustadt, sondern auch viele andere rheinland-pfälzische Kommunen an Bund und Land übten, „nicht ungehört verhallt“.

Zuvor hatte er kritisiert, dass durch die schlechte Finanzausstattung die Kommunen „als Keimzellen unserer Demokratie“ langsam austrockneten. Obwohl klar sei, dass die großen Herausforderungen nur gemeinsam von Bund, Land und Kommunen bewältigt werden könnten, reagierten Bund und Land kaum. Das, so seine Prognose, werde sich bei der Kommunalwahl 2024 rächen. Denn statt Parteien wie der AfD, die „eine sehr zweifelhafte Vorstellung von Demokratie habe“, entgegenzuwirken, indem Themen angepackt werden, lasse man die Dinge zu Lasten der Kommunen laufen.

Dem Haushalt und auch der ablaufenden Legislaturperiode stellte Bachtler ein gutes Zeugnis aus. Der Stadtrat Neustadt habe vorgelebt, wie es zwischen Bund, Land und Kommunen in einem kollegialen Miteinander zugunsten der Stadt und der Menschen laufen sollte. Mit den Neustadt zur Verfügung stehenden Mitteln sei gemeinsam das Beste gemacht worden – vom Bahnhofsvorplatz über die Landesgartenschau bis hin zu neuen Gewerbegebieten.

CDU: Mehr Digitalisierung

Als Kommunalpolitik die Verhältnisse vor Ort zu gestalten, wird auch aus Sicht von Clemens Stahler immer schwieriger. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sieht die Schuld dafür ebenfalls bei Bund und Land, deren Politik die Kommunen immer stärker finanziell ausblute. Ohne zusätzliche Einnahmen, die sich die Kommune selbst verschaffe, Beispiel mehr Gewerbesteuer durch mehr Gewerbeansiedlung, oder umgekehrt weniger Defizite im Stadtwald, gehe es daher nicht.

Dabei verwies Stahler auch auf den Personaletat der Stadt, der sich in den vergangenen zehn Jahren mit nun gut 70 Millionen Euro fast verdoppelt habe, vor allem wegen mehr Stellen in den Bereichen Bildung und Betreuung, die aber eine wichtige Investition in die Zukunft seien. Andererseits könnte Weiterbildung eine Möglichkeit sein, bestehende Aufgaben zu erledigen, statt neue Positionen zu schaffen. Hinzu komme die Digitalisierung als „zentraler Lösungsansatz“. Damit könne sich die Verwaltung auf das Wesentliche konzentrieren: „die Anliegen der Bürgerschaft“.

Wie alle Fraktionen tat sich laut Stahler die CDU damit schwer, die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B zu erhöhen, sah aber keine andere Möglichkeit. Umgekehrt habe die CDU deswegen bewusst darauf verzichtet, zusätzliche kostenpflichtige Anträge zum Haushalt 2024 zu stellen: „Immerhin handelt es sich um das Geld unserer Bürger und Gewerbetreibenden, das durch die Erhöhungen eingenommen wird, und wir möchten dies nicht gleichzeitig wieder ausgeben“.

Grüne: Finden uns wieder

Am Ende der fünfjährigen Legislaturperiode fänden sich die Grünen auch im neuen Etatentwurf wieder, erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Rainer Grun-Marquardt. Das liege in der Natur der Sache, da die Umsetzung von Vorhaben sich meist über Jahre ziehe.

Die Investitionen seien weiter hoch, träten aber praktisch auf der Stelle, merkte er weiter an. Das sei wohl indirekt auf das Wirken der Aufsichtsbehörde zurückzuführen. Wichtige Investitionen in die Zukunft seien Landesgartenschau, Kitas und Schulen. Dass aber wieder ein Viertel des Geldes, das investiert wird, in den Straßenbau gehe, „ist uns Grünen zu viel“. Hingegen trage seine Fraktion auch die neuen zusätzlichen Stellen mit, allein acht weitere Kita-Stellen „sind uns das immer wert“.

Für die Grünen bleibe das Thema Klima an erster Stelle, und damit das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, um die Erderwärmung einzudämmen: „Dafür machen wir Kommunalpolitik.“ Aktiver Umweltschutz, eine nachhaltige Stadt- und Gewerbeentwicklung sowie Mobilität, keine fossilen Energieträger sowie die Sicherung von Biodiversität und des Grundwassers hätten damit Priorität.

SPD: Weiter Investitionsstau

Mehr Flexibilität, mehr Modernität und ein verstärktes Umsetzen von Vorhaben schrieb Pascal Bender für die SPD der Stadtverwaltung ins Stammbuch. Zwar sei erfreulich, dass der Haushaltsentwurf 2024 einen leichten Überschuss ausweise und 2023 einige Projekte gestartet worden seien. Dennoch bestehe weiterhin ein großer Investitionsstau, weil wichtige Projekte wieder verschoben würden, während gleichzeitig der Stellenplan „auffällig“ sei.

In den vergangenen Jahren habe die SPD ihm zugestimmt, ohne dass sich aus ihrer Sicht die Leistungen der Stadt verbessert hätten. Daher werde sich die SPD mit Blick auf den Stellenplan 2024 enthalten, da die finanzielle Mehrbelastung den Bürgern in der aktuellen Finanzsituation nicht immer vermittelbar sei. Zudem „hat uns das Abrechnungschaos bei der Diedesfelder Weinstraße Anfang 2023 gezeigt“, dass die angemahnten Verbesserungen im Prozess- und Projektmanagement dringend notwendig seien.

Neustadt müsse finanziell stabil sein: Damit begründete Bender, dass die SPD höheren Hebesätzen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer „schweren Herzens“ zustimmte. Und auch er forderte, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht durch solche Anhebungen, sondern durch mehr Gewerbesteuerzahler zu erhöhen. Daher müssten die Bedingungen für Unternehmen verbessert werden, um neue Investoren anzulocken.

Ein besseres Konzept forderte Bender für das Ehrenamt, das deutlicher wertgeschätzt werden sollte. „Es ist für uns von zentraler Bedeutung, denn es steht im Zusammenhang mit der Stärkung unserer Demokratie und dem Kampf gegen antidemokratische Kräfte und Delegitimierung.“

FDP: Lob für Etat, aber ...

Komplex, aber gut durchdacht: Dieses Zeugnis stellte Matthias Frey für die FDP dem Etatentwurf aus. Dass der prognostizierte kleine Überschuss nur zu erreichen sei, indem die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer erhöht würden, „ist natürlich sehr bedauerlich“, sei aber im landesweiten Vergleich vertretbar. Mit Blick auf die neuen Grundlagenbescheide mahnte er an, früh darüber nachzudenken, was getan werden müsse, um noch höhere Grundsteuern zu vermeiden.

Angesichts vieler wichtiger Investitionen, darunter Bahnhofsvorplatz, Stadion-Sanierung und die wichtige Landesgartenschau, forderte Frey dazu auf, die neu eingeführten wiederkehrenden Beiträge dazu zu nutzen, künftig mehr „Problemstraßen“ in Neustadt und seinen Ortsteilen zu sanieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende warb zudem dafür, angesichts der kommunalen Finanzausstattung die Schuld nicht nur beim Land zu suchen. So manches habe die Stadt auch selbst in der Hand, zeigte sich Frey überzeugt. Ein Dorn im Auge war ihm erneut die Stellenmehrung, aber auch die Beförderungspraxis der Kommunen, „nicht nur in Neustadt“, im Gegensatz zu jener von Bund und Land. Dadurch würde auch langfristig viel Geld gebunden, andererseits gebe es noch etliche offene Stellen. Für den Bürger sei außerdem nicht immer erkennbar, dass damit auch die Qualität der Verwaltung verbessert werde, war Frey überzeugt.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2024 brach er eine Lanze für das kommunalpolitische Ehrenamt: Die Leistung des Stadtrats und der Ortsbeiräte sollte den Wählern selbstbewusst vermittelt werden: „Kämpfen wir, bei allen vorhandenen Problemen, dafür, dass vermeintliche rechte Heilsbringer in dieser Stadt keinen Platz haben.“

Wie die Stadtverwaltung und OB Marc Weigel den Etatentwurf bewerten, lesen Sie samt Kommentar hier.