Neustadt Verpackungssteuer: So hat der Stadtrat entschieden

Dem Müllproblem Herr werden. So hat die SPD ihren Vorstoß für eine Steuer auf Einwegverpackungen begründet. Die Diskussion im Stadtrat dazu war intensiv.

„Wir haben ein Vermüllungsthema“, stellte SPD-Fraktionssprecher Pascal Bender am Dienstagabend im Neustadter Stadtrat fest. Besonders auffällig sei dabei, dass es viele Einwegverpackungen für Essen seien, die in der Stadt und in der Natur herumlägen. Eine Chance, das Problem einzudämmen, sieht die SPD in einer Verpackungssteuer, wie sie in Tübingen praktiziert wird. Dort werden für Einwegschachteln sowie Getränkebecher 50 Cent erhoben, für Besteck 20 Cent. Die Abgabe wurde im Januar vom Bundesverfassungsgericht gebilligt. Die Entscheidung hat vielerorts Diskussionen über die Einführung der Abgabe ausgelöst.

Bender argumentierte im Stadtrat, dass Mehrwegangebote nicht ausreichend angenommen würden. Eine Verhaltensänderung sei wohl nur zu erreichen, „wenn es an den Geldbeutel geht“. In Erwartung, dass es im Rat Widerstand gegen den Vorstoß gibt, führte Bender das Beispiel Kaiserslautern an. Dort sei man sich im Rat uneins, wolle eine Abgabe daher erst mal prüfen und dafür auch auf die betroffenen Gastronomen zugehen. Das kann sich die SPD auch für Neustadt vorstellen.

„Relikt aus der Zeit vor Corona“

Matthias Frey (FDP) stellte nicht in Abrede, dass es sinnvoll sei, Müll zu vermeiden. Allerdings sehe er kein wirkliches Müllproblem in Neustadt. Die Verpackungssteuer ist für ihn „ein Relikt aus der Zeit vor Corona“. Essen zum Mitnehmen sei für die Gastronomen mittlerweile ein wichtiger Faktor. Frey zweifelte auch, dass eine Steuer viel bewirke.

Clemens Stahler (CDU) bestätigte Benders Sichtweise, dass es ein Müllproblem gebe. Vor allem an den Zufahrten zur Autobahn landeten viele Verpackungen von Drive-in-Angeboten der großen Fast-Food-Ketten. Doch diese Verpackungen würden von der Steuer gar nicht erfasst. Außerdem befürchtet Stahler, dass der Aufwand für Verwaltung und Gastronomen hoch sei.

Rainer Grun-Marquardt berichtete, dass die Grünen die Verpackungssteuer auf Wiedervorlage hätten, sie hatten bereits 2023 einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Aktuell sähen sie allerdings noch einige offene Fragen. „Wir sind aber überzeugt, dass die Steuer kommen muss“, machte er klar.

Bäcker-Innung dagegen

Die Abgabe würde den Müll nicht beseitigen, argumentierte Martin Rössler von der AfD, der zudem voraussagte, dass die höheren Kosten letztlich auf die Bürger umgelegt würden.

Bender erwiderte, das sei wohl ein Missverständnis. Denn wer zu Mehrweglösungen greife, für den fielen gar keine zusätzlichen Kosten an. Der SPD-Mann meinte zudem, dass es nach der Berichterstattung in der RHEINPFALZ kaum Widerspruch von möglichen betroffenen Gastronomiebetreibern gegeben habe. Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) sagte dazu, dass sich die Bäcker-Innung bei der Stadt gemeldet und ihre Ablehnung einer Verpackungssteuer deutlich gemacht habe.

Christoph Bachtler (FWG) sagte, dass man mit einer Verpackungssteuer die kleinen Betriebe in der Innenstadt treffe und nicht die Fast-Food-Ketten, die den Großteil der Verpackungen ausgäben. Die Abgabe ist eine örtliche Verbrauchssteuer, von der Drive-in-Angebote nicht erfasst werden. Elke Kimmle (Grüne) erwiderte dazu, dass in Tübingen der Mehrweg-Anteil nach Einführung der Steuer „massiv nach oben gegangen“ sei. Johannes Weber (Grüne) regte an, die Einnahmen aus der Steuer den Gastronomen wieder zugute kommen zu lassen, sodass derjenige, der erfolgreich ein Mehrwegsystem betreibe, sogar Gewinn mache. Karl Koscher (AfD) machte einen Exkurs zu Weinflaschen. Er sei überrascht, wie viele Weingüter die leeren Flaschen wieder zurücknähmen, was ja auch sinnvoll sei.

Nur SPD und Grüne dafür

Angesichts der ablehnenden Haltung vieler Ratsmitglieder widmete die SPD ihren Antrag in einen Prüfantrag um. Die Verwaltung sollte demnach die Abgabe nur prüfen. Bürgermeister Stefan Ulrich (CDU) sah dafür keinen Anlass. Man habe sich mit dem Thema bereits befasst. Er berichtete, dass das Land empfehle, bei einer Einführung der Steuer genau auf das „Tübinger Modell“ zu setzen, weil für dieses Rechtssicherheit bestehe. Ulrich sieht in der Tübinger Steuer Widersprüchliches: So werde die Steuer auf Verpackungen mit warmen Speisen erhoben, bei kalten Speisen hingegen nicht.

Letztlich stimmten nur SPD und Grüne dafür, eine Abgabe auf Einwegverpackungen zu prüfen. FWG, CDU, AfD und FDP waren geschlossen dagegen.