Neustadt Stadtrat erteilt Windkraft Absage

Oberbürgermeister Marc Weigel bezeichnet die Chancen für Windräder in Neustadt als „gegen null gehend“. Die Grünen wollten das so nicht akzeptieren. Im Stadtrat scheiterten sie aber mit dem Versuch, eine Tür für Windkraft zu öffnen.

Eines vorweg: Der Stadtrat hatte am Dienstagabend nicht darüber zu entscheiden, ob auf Neustadter Gemarkung ein Windrad gebaut wird, sondern lediglich über eine Stellungnahme zum Regionalplan des Verbands Rhein-Neckar. Darin ist eine Vorrangfläche für Windkraft bei Mußbach ausgewiesen. Das Gebiet war dafür vor Jahren schon einmal im Gespräch. Allerdings wurde dort der Wiedehopf nachgewiesen, eine bedrohte Vogelart, die damals schon die Gerichte beschäftigte und den Windkraftplänen den Garaus machte. Da sich daran nichts geändert habe, schlug die Stadtverwaltung vor, dieser Vorrangfläche für Windenergie zu widersprechen.

Das wollte aber die Grünen-Fraktion im Stadtrat verhindern. Neustadt müsse einen Beitrag leisten, um die Energiewende zu schaffen, sagte Rainer Grun-Marquardt. Er und Elke Kimmle argumentierten damit, dass sich demnächst gesetzliche Regeln ändern könnten, die neue Möglichkeiten eröffneten. Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) hielt dem entgegen: „Wir müssen heute auf Grundlage des geltenden Rechts entscheiden.“

Im Grünen-Antrag wurde zudem gefordert, Kooperationen mit Nachbarkommunen auszuloten, um womöglich Restflächen zu erschließen. Ein Ansinnen, das der Oberbürgermeister prüfen will.

Fläche bei Diedesfeld?

Deutlich umstrittener war hingegen der Vorschlag, eine 19 Hektar große Fläche bei Diedesfeld für Windkraft in den Blick zu nehmen – eigentlich sollen Windkraftflächen mindestens 20 Hektar umfassen. Außerdem ist sie nur gut vier Kilometer vom Hambacher Schloss entfernt, also in der Sichtachse zum Schloss. Weigel veranlasste das zu der Bemerkung, man solle den „Schutz unserer Baudenkmäler nicht beiseite wischen. Der Schutz unserer Landschaft ist ein relevantes Gut“.

Matthias Frey (FDP) sagte, wer sich freue, dass wegen des Feldhamsters ein Autobahnprojekt scheitere, müsse auch akzeptieren, wenn wegen des Wiedehopfs ein Windrad nicht gebaut werden könne. Mit Blick auf die zweite von den Grünen ins Spiel gebrachte Fläche meldete er Zweifel an, dass sich das „in unsere Kulturlandschaft einfügt“.

Unterstützung für die Grünen-Position kam aus der SPD. Claus Schick hatte den Eindruck, dass die städtische Stellungnahme ziemlich gut zu der Position der FWG passe, die sowieso gegen Windräder sei. „Der Artenschutz ist kein unauflösbares Problem“, meinte der SPD-Landtagsabgeordnete. Umsiedlungen hätte es auch bei anderen Projekten schon gegeben.

„Windkraft nur dort, wo es Sinn macht“

Christoph Bachtler (FWG) antwortete auf Schicks Vorhaltung: „Ja, ich werde emotional, wenn es um Windkraft im Pfälzerwald oder um unsere Kulturlandschaft geht.“ Er frage sich, warum „wir in Neustadt zwei Windräder bauen sollen“, wenn woanders ein Windrad reiche, um genauso viel Strom zu erzeugen.

Ähnlich sah es Clemens Stahler (CDU): „Windkraft ist wichtig, aber nur dort, wo es Sinn macht.“ Er wundere sich, dass man bei Aussiedlerhöfen manchmal bei der Höhe über Zentimeter diskutiere, hier aber einfach ein Windrad von 250 Metern Höhe hinstellen wolle.

Letztlich wurde die städtische Stellungnahme, in der der Vorrangfläche für Windkraft widersprochen wurde, mehrheitlich gebilligt. Nur Teile der SPD-Fraktion stimmten mit den Grünen für deren Änderungsantrag.