Neustadt 
Sprachförderung: Scharfe Kritik und Spott für AfD-Antrag
Für eine teils emotionale Diskussion hat das Thema Sprachförderung bei der jüngsten Stadtratssitzung gesorgt. Von „grandioser Unkenntnis“ und einem Missbrauch der Stadtverwaltung war die Rede. Doch von vorne:
In Neustadt haben im vergangenen Jahr überdurchschnittlich viele Schüler die erste Klasse wiederholt. Die Quote lag bei 7,9 Prozent, im rheinland-pfälzischen Durchschnitt waren es 3,8 Prozent. Dabei fiel vor allem die Heinz-Sielmann-Schule mit 26 Prozent auf. Schulleiterin Ruth Raach hatte gegenüber der RHEINPFALZ unter anderem mangelnde Deutschkenntnisse vieler Kinder als Grund genannt. In der Nähe der Schule sind viele Asylbewerber untergebracht.
Schon vor dem Bekanntwerden der Zahlen hatte die AfD-Fraktion im Stadtrat bei der Stadtverwaltung unter anderem angefragt, wie viele Kinder in den Schulen keine deutschen Muttersprachler sind, wie viele Sprachförderbedarf hätten und ob es Klassen gebe, in denen Deutsche in der Minderheit sind. Die Verwaltung hatte darauf geantwortet, dass sie diese Informationen nicht habe, sondern dass diese Daten bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als Schulbehörde erhoben würden. Die AfD hatte dies in einer Pressemitteilung kritisiert und nun per Stadtratsbeschluss die Verwaltung dazu verpflichten wollen, diese Daten jährlich abzufragen und dem Rat vorzulegen, wie Fraktionschef Martin Rössler vortrug.
Frey: Es gibt Zuständigkeiten
Matthias Frey (FDP) machte daraufhin sehr deutlich, dass er nichts davon hielt. Es gebe „Zuständigkeiten in diesem Land“, sagte er an Rössler gerichtet, und die Stadt sei nicht zuständig für den Unterricht an Schulen. Die Stadt habe nur die Gebäude zur Verfügung zu stellen, alles andere organisiere das Land. Wenn Rössler die Daten haben wolle, solle doch die AfD-Landtagsfraktion im Bildungsministerium nachfragen, dort bekomme sie die Informationen. Die Stadtverwaltung sei aber nicht dafür da, „Ihnen irgendwelche Daten, die Sie gerne hätten, wo auch immer her zu beschaffen“. Die Neustadter Kommunalpolitik solle sich auf die kommunalen Aufgaben konzentrieren. Wenn man die Verwaltung mit der Beschaffung irgendwelcher Daten beschäftige, „wird sie für viele wichtige Dinge einfach keine Zeit mehr haben“, sagte Frey. Man dürfe die Verwaltung nicht auf diese Weise missbrauchen. Der Beitrag des FDP-Stadtrats wurde mit zustimmendem Klopfen der weiteren Fraktionen kommentiert.
Clemens Stahler (CDU) sagte, man kenne die Herausforderungen, „aber bitte dann an die adressieren, die zuständig sind, und wir kümmern uns um das, was wir in Neustadt beeinflussen können“. Pascal Bender (SPD) sagte, der AfD-Antrag zeuge von einer „grandiosen Unkenntnis“ der Zuständigkeiten. Und er frage sich, was die AfD damit bezwecke. Es gehe ihm um die Kinder, sagte Rössler dazu, woraufhin Bender erwiderte, der AfD-Antrag helfe den Kindern nicht.
Weigel erklärt Rückgang der Förderkurse
In seiner Antragsbegründung hatte Rössler zudem kritisiert, dass die Anzahl der Sprachförderkurse in den Kindertagesstätten von acht auf fünf gesunken sei. Zwar unterstütze die Stadt zudem den Verein Bildung und Integration mit 14.000 Euro jährlich. Dort werde gute Arbeit geleistet, davon habe er sich selbst überzeugt. „Aber das ist keine verlässliche flächendeckende Sprachförderung.“
Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) sagte dazu, dass die Stadt die Sprachförderung in Kitas seit mindestens zehn, zwölf Jahren sehr ernst nehme. Schon zu einer Zeit, als es keine Pflichtaufgabe gewesen sei, habe man es freiwillig gemacht. Durch das neue Kita-Gesetz des Landes von 2021 hätten sich die Anforderungen an das Kita-Personal und das pädagogische Angebot aber geändert. Sprachförderangebote sollen nun durch die Kitas selbst erbracht werden. Die Stadt hätte sich zu dem Zeitpunkt schon rausziehen können, sagte Weigel. Aber das Land sei etwas voreilig gewesen, die Pläne hätten sich nicht so schnell umsetzen lassen. Deshalb halte Neustadt die Angebote der Volkshochschule aufrecht, bis in der jeder Kita mindestens eine Fachkraft ist, die Sprachförderung übernehmen könne. Das Ziel sei gleichwohl, sich da ganz rauszuziehen, wenn alle Kitas die Sprachförderung aus eigener Kraft stemmten. „Das werden wir bald geschafft haben“, kündigte der OB an.
Weigel empfahl Rössler zudem ein persönliches Gespräch mit den Leitungen von Kitas und Schulleitungen. Diese würden ihm berichten, dass sie keine Zahlen und Daten benötigten, um zu wissen, was zu tun sei.
Georg Krist (FWG) legte Rössler nahe, den Antrag zurückzunehmen und sich auf den genannten Wegen kundig zu machen. Das lehnte der AfD-Chef aber ab, so dass es zur Abstimmung kam. Da stimmte nur die AfD-Fraktion für den eigenen Antrag.