Neustadt SPD will koalitionsfreie Zeit im Stadtrat beenden

Die Neustadter SPD zieht mit Pascal Bender als Spitzenkandidat in die Stadtratswahl am 9. Juni. Der Hambacher will das Profil seiner Fraktion gegenüber dem Oberbürgermeister schärfen und nicht nur dessen Wünsche abnicken.

51 von 52 möglichen Stimmen – mit diesem Ergebnis konnte Pascal Bender sichtlich gut leben am Montagabend bei der Listenaufstellung der Neustadter SPD im Dorfgemeinschaftshaus Duttweiler. Doch die Genossen stärkten nicht nur ihrem Spitzenkandidaten den Rücken, sondern allen Bewerbern. Manche von ihnen bekamen sogar eine hundertprozentige Zustimmung. „Super, damit können wir gut in den Wahlkampf starten“, meinte Viola Küßner, Vorsitzende des Ortsvereins, zufrieden. Sie freute sich über die breite Zustimmung, zumal die SPD viele Parteilose auf der Liste habe.

Pascal Bender, der bisher schon an der Spitze der Stadtratsfraktion steht, zeigte den Zuhörern im gut gefüllten Saal auf, wohin seiner Meinung nach die politische Reise in Neustadt gehen soll. Dass es seit der Kommunalwahl 2019 im Stadtrat keine Koalition, sondern wechselnde Mehrheiten gibt, schmeckt dem 53-Jährigen nicht. In dieser Konstellation sei es nicht einfach, „unser Profil durchzusetzen und öffentlich klarzumachen“. Bender sprach von einem „entpolitisierten Stadtrat“. Das Gremium sei aber nicht nur das „erfüllende Gremium“, um die Wünsche und Vorstellungen von Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) und der Verwaltung durchzusetzen. „Der Stadtrat hat die Chance zur Gestaltung nicht genutzt“, so Bender. Das solle sich ab Sommer ändern: „Es ist das demokratische Grundrecht des Stadtrats, eigene Anträge zu formulieren.“ Die SPD wolle sich klar positionieren und weiterhin bei der Gestaltung der Stadt einbringen.

Nicht oberlehrerhaft werden

Dies sei angesichts der großen Themen in Neustadt sehr wichtig. Bei der Landesgartenschau 2027 gehe es darum, die Arbeiten gut auf den Weg zu bringen und für eine „vernünftige Nachnutzung zum Wohle der Stadt zu sorgen“. Auch bei anderen Themen habe die SPD früh Impulse gegeben. Bender nannte etwa den neuen Fußgängersteg am Bahnhof sowie das Thema Sozialquote auf dem Wohnungsmarkt: „Das ist auch für Neustadt ein riesiges Thema.“

Für Augenmaß warb Bender mit Blick auf die Verkehrswende und den Klima- und Umweltschutz. Die Verkehrswende könne nur gelingen, wenn es ein Miteinander der Verkehrsteilnehmer gebe und kein Gegeneinander. Ebenso müssten die Bürger beim Klima- und Umweltschutz mitgenommen werden. Man dürfe dabei „nicht wie Mitbewerber ins Oberlehrerhafte abrutschen“. Im Stadtrat gebe es dazu häufig lange Diskussionen, kritisierte Bender: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur Konzepte beschließen, sondern auch in Aktion treten.“ Bender versprach, dass die SPD auch weiterhin regelmäßig mit Bürgern und Schülern das Gespräch suchen werden, „um zu hören, was denen unter den Nägeln brennt“.

Missstände an Schulen beheben

Marc-Finn Klein, der gemeinsam mit Viola Küßner an der Spitze des Ortsvereins steht, bekräftigte ebenfalls: Die vergangenen Jahre habe man Neustadt vor allem aus Verwaltungssicht erlebt, „das reicht uns aber nicht“. Daher zieht die SPD mit fünf Kernthemen in den Wahlkampf. Beim Verkehr strebt die Partei ein „optimales Vernetzen“ zwischen Kernstadt und Weindörfern an. Außerdem brauche es ein „faires Miteinander der Verkehrsmittel und -teilnehmer“. Zur Entlastung der Innenstadt fordert die SPD ein Parkhaus auf dem Hertie-Gelände. Dessen Fassade könnte begrünt werden und oben könnte es ein Café geben.

Mit Blick auf die Klimaanpassung müsse mehr für die Stadtbegrünung – auch an Fassaden – getan werden. Zentral sei ferner das Thema Schulsanierung: „Wir müssen die beachtlichen Missstände schnell beheben“, so Klein. Für die hausärztliche Versorgung der Neustadter schlägt die SPD ein kommunal-medizinisches Versorgungszentrum vor. Außerdem müsse das Thema bezahlbarer Wohnraum angegangen werden. „Wir brauchen Angebote für junge Familien. Alle müssen sich das Leben in Neustadt leisten können“, betonte Klein.

Gegen rechtsextreme Tendenzen

Bender machte ebenso wie Klein und auch Landtagsabgeordneter Claus Schick deutlich, dass sich die SPD im Wahlkampf deutlich gegen Populisten und rechtsextreme Tendenzen positionieren werde. „Jeder, der die Demokratie haben will, muss sie leben und sich engagieren“, sagte Schick. Die große Teilnahme an den Kundgebungen auf Festwiese, am Saalbau und auf dem Marktplatz sei dafür ein ermutigendes Beispiel gewesen.

Einen besonderen Applaus gab es für Gisela Brantl. Sie kandidiert nach über 30 Jahren nicht mehr für den Stadtrat. Klein würdigte ihre Arbeit und ihr Wissen.