Kommentar Spardebatte um Ortsbeiräte: Zeichen der Wertschätzung

Mit seiner Ablehnung zeigt der Stadtrat, welche Bedeutung die Ortsbeiräte für die Kommunalpolitik haben.

Der Landesrechnungshof verlangt, dass Neustadt bei den neun Ortsbeiräten und ihren Vorstehern den Rotstift ansetzt. Dass der Stadtrat sich mehrheitlich gegen eine Verkleinerung der Beiräte und eine Kürzung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ausspricht, ist ein starkes Zeichen in Richtung Land. Denn es wird immer schwieriger, Bürger zu finden, die bereit sind, sich für ihren Ortsteil kommunalpolitisch einzusetzen. Dabei ist die Perspektive der Weindörfer für die Entwicklung der Stadt insgesamt unverzichtbar. Auch wenn der finanzielle Gestaltungsspielraum durch die wachsenden Pflichtaufgaben der Kommunen immer kleiner wird: Die 3000 Euro, die dadurch hätten eingespart werden können, sind im Vergleich zur Bedeutung der Ortsbeiräte vernachlässigbar.