Neustadt 
Spardebatte um Ortsbeiräte: Nicht zu Einschnitten bereit
„Ich kann dem Vorschlag nichts abgewinnen.“ So klar formulierte Oberbürgermeister Marc Weigel am Dienstag im Stadtrat, was er von dem Einsparpotenzial hält, das der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht im Juli für Neustadt aufgezeigt hatte. Denn die Rechnungsprüfer bemängelten die Größe der neun Ortsbeiräte in den Weindörfern sowie die Höhe der Aufwandsentschädigung, die Beiratsmitglieder und Ortsvorsteher für ihr ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik erhalten. Rund 3000 Euro ließen sich aus ihrer Sicht jährlich einsparen, wenn gekürzt würde.
Es entspreche nicht der Vorstellung der Verwaltung, den städtischen Haushalt über die Kürzung der Entschädigungen zu sanieren, erklärte der OB. „Beiräte und Ortsvorsteher leisten einen wichtigen Beitrag zur Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.“ Auch bei der Verkleinerung der Ortsbeiräte, die bisher neun bis 15 Mitglieder zählen, äußerte sich Weigel zurückhaltend. Die Anzahl der Mitglieder an eine genaue Repräsentationsquote nach Einwohnerzahl zu koppeln, sei nicht praktikabel, „da wir sonst in manchem Weindorf nur vier Mitglieder übrig hätten, das liegt unter der Schmerzgrenze“.
„Wir brauchen diese Leute“
SPD-Fraktionssprecher Pascal Bender erteilte dem Vorschlag, die Entschädigungen zu kürzen, „ein klares Nein“. Für die Weindörfer seien die Beiräte „viel wert“, und ihre Mitglieder hätten „einen Strauß an Arbeit“ zu bewältigen. Auch bei der Anzahl der Mitglieder tendierten die Sozialdemokraten eher zu einem Nein. Einerseits, weil sich von den drei in Frage kommenden Beiräten zwei (Haardt mit bisher elf und Mußbach mit bisher 13 Sitzen) gegen eine Verkleinerung ausgesprochen hatten – nur Gimmeldingen hat einer Reduzierung von elf auf neun Sitze zugestimmt. Andererseits betonte Bender: „Wir brauchen diese Leute.“ Außerdem habe es von anderen Ortsbeiräten bisher keine Beschwerden über die Größe der Gremien gegeben.
Clemens Stahler sprach sich für die CDU-Fraktion ebenfalls dafür aus, die Höhe der Entschädigungen zu belassen. Und auch an der Größe wollten die Christdemokraten nicht rütteln: „Wir sind der Meinung, wenn aus den Ortsbeiräten der Wunsch geäußert wird, sollte man die Größe so beibehalten.“
„Müssen reformfähig sein“
Die FDP-Fraktion wollte die Entschädigungen nicht absenken. „Man muss sich die Tätigkeiten der Mitglieder und Ortsvorsteher vor Augen halten“, sagte Fraktionssprecher Matthias Frey. Mit 15 Euro Sitzungsgeld decke man den Aufwand für eine mehrstündige Sitzung nicht ab. „Wir müssten das Geld eher erhöhen als reduzieren.“ Dafür sah die FDP die Größe der Beiräte als „nicht mehr zeitgemäß“ an. Sie sei bei der Eingemeindung der Weindörfer festgelegt worden, und seither habe die Einwohnerzahl abgenommen. „Das ist nach so vielen Jahren eine Angleichung, die wir vornehmen müssen“, meinte Frey. Sein Parteikollege Steffen Christmann appellierte: Bisher befände sich die Gremiengröße in Neustadt im „mittleren Bereich“, und man dürfe sich nicht in Kleinstgremien verlieren: „Wir müssen in diesem Punkt reformfähig sein.“
Die Ratsmitglieder von den Grünen konnten den Sparvorschlägen des Rechnungshofs nichts abgewinnen. Die Beiräte selbst seien mehrheitlich gegen eine Verkleinerung, und wenn die Größe nach einem festen Schlüssel berechnet würde, blieben mancherorts nur drei Mitglieder übrig. „Dafür gibt es keinerlei Akzeptanz“, sagte Fraktionssprecher Rainer Grun-Marquardt.
Man müsse auf die Bevölkerungsentwicklung reagieren, warb Christoph Bachtler (FWG) für eine Verkleinerung der Beiräte. Bei der Höhe der Entschädigungen positionierten sich die Freien Wähler aber ablehnend: „Die Menge an Arbeit ist zu groß, als dass man sie nicht honorieren könnte.“
„Mit schönen Grüßen“
Dass sich eigentlich keine Fraktion mit einer Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für Beiratsmitglieder und Ortsvorsteher anfreunden konnte, hatte sich bereits im vorberatenden Hauptausschuss abgezeichnet. Wenig überraschend wurde die Einsparoption bei zwei Enthaltungen von Betroffenen abgelehnt.
Vorab weniger sicher war die Frage nach der Verkleinerung der Ortsbeiräte. Im Hauptausschuss hatte die FWG dafür, Grüne und CDU dagegen gestimmt. SPD und FDP hatten sich im Ausschuss noch enthalten. In der finalen Abstimmung im Stadtrat stimmten 15 Mitglieder dafür, die Mehrheit (21 Stimmen) lehnte den Beschlussvorschlag ab. Damit bleibt bei den Ortsbeiräten alles so, wie es ist.
„Gut, dann schicken wir das mit schönen Grüßen nach Speyer“, erlaubte sich OB Weigel zum Abschluss des Themas eine Bemerkung in Richtung Landesrechnungshof, der nun über die Entscheidung des Rats in Kenntnis setzen wird.
