Deidesheim 
Parkgebühren: Was Autofahrer jetzt wissen müssen
Wer seit vergangenem Donnerstag sein Auto am Deidesheimer Bahnhof abstellt, um mit Bus oder Bahn weiterzufahren, zahlt dafür drei Euro – egal ob er für zehn Minuten oder den ganzen Tag dort steht. Der Parkplatz an der Ostseite des Bahnhofs ist einer von vier Standorten, an denen die Stadt die Parkraumbewirtschaftung gestartet hat.
Auch am Schwimmbad, auf dem Waldparkplatz Mühltal und in dem Teil des Sensentals, der auf Deidesheimer Gemarkung liegt, weisen neue Schilder auf die Gebührenpflicht hin, die per Handyparken mit der App „Parkster“ entrichtet werden muss. Es ist der erste Schritt eines Konzepts, das vom Stadtrat im März einstimmig beschlossen wurde und das Teil eines neuen, umfangreichen Plans zur Parkraumbewirtschaftung ist. Ziel der Maßnahmen sei es, „insbesondere die Parkplätze zu regulieren, die etwas außerhalb liegen und einem hohen touristischen Parkdruck ausgesetzt sind“. Außerdem solle die Attraktivität von klimaneutralen Alternativen zum Autofahren gefördert und Einnahmen generiert werden.
Infoveranstaltung soll Bürger aufklären
Dass die Schilder bereits stehen, hat nicht nur einige Mitglieder im Stadtrat überrascht. Besonders in der Bevölkerung sorgte der sichtbare Vorstoß in puncto Parkraumbewirtschaftung für Verwirrung. Wer erfahren will, welche Gebühren anfallen, muss aktuell erst einmal die App herunterladen, ein Konto anlegen und eine Zahlungsart hinterlegen. Informationen zur Gebührenhöhe liefern die Schilder bisher nicht. Dass wird sich bald ändern, versichert der CDU-Beigeordnete Bernd Anslinger auf Nachfrage der RHEINPFALZ und kündigt zusätzliche Schilder an, die die Parkenden über die Kosten aufklären.
„Das Thema ist für viele Menschen sehr emotional und wurde mehrfach an uns herangetragen“, sagte Andreas Veth (FWG) in der jüngsten Sitzung des Stadtrats. Dem wolle man mit einem zeitnahen Bürgerabend zum neuen Konzept zur Parkraumbewirtschaftung entgegenwirken und „bestehende Verwirrungen auflösen, Hintergründe und Ziele deutlich machen und mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern generieren“, heißt es im Vorschlag der FWG-Fraktion, den der Stadtrat mit acht Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen beschlossen hat. Die Modalitäten würden noch geklärt. Dass die Park-App bereits im Einsatz ist und die Bürger erst jetzt informiert werden, würde im Nachhinein vermutlich nicht mehr so laufen, sagte der Beigeordnete Anslinger auf Nachfrage. Bei kommenden Entscheidungen werde man versuchen, die Menschen frühzeitig zu unterrichten.
Dauerparkkarte fürs Schwimmbad erhältlich
Außerdem wurde in einem Erweiterungsantrag der CDU über eine Anpassung der Gebührenhöhe entschieden. Der Inhalt des Antrags sei Ergebnis der Auseinandersetzung mit Schwachpunkten des neuen Konzepts sowie Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zum Handyparken.
Mit dem einstimmigen Beschluss des Stadtrats soll das Tagesticket am Bahnhof künftig drei Euro kosten. Anslinger wies darauf hin, dass zuvor fünf Euro im Gespräch gewesen seien. Mit dem Preis von drei Euro wolle man gewährleisten, dass die Bahnfahrer nicht zu sehr belastet würden.
Mit Blick auf die Bewirtschaftung des Schwimmbadparkplatzes gibt es eine neue Regelung: Die Tageskarte wird dort während der Badesaison drei Euro kosten, wobei die ersten beiden Stunden frei sind, „um Kurzzeitschwimmer nicht zu belasten“. Außerdem bekommen Dauerkartenbesitzer die Möglichkeit, für 40 Euro eine zusätzliche Dauerparkkarte zu erwerben, die sie zum Parken am Schwimmbad während der Badesaison berechtigt. Damit sich die zusätzliche Parkkarte lohnt, müsste ein Dauerkartenbesitzer mindestens 14-mal für mehr als zwei Stunden das Schwimmbad besuchen. „Wir betreiben das Schwimmbad als freiwillige Leistung und wollen den Menschen auch weiterhin einen günstigen Besuch ermöglichen. Obwohl wir in ein Piratenschiff investiert haben, haben wir den Eintrittspreis nicht erhöht“, rechtfertigt Anslinger die neuen Gebühren.
Registrierung des Nummernschilds
Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, werde das Nummernschild der Karteninhaber beim Kauf registriert und ans Ordnungsamt weitergegeben, erklärte Anslinger. Bei einer Familienkarte setzt die neue Regelung voraus, dass immer mit demselben Auto geparkt wird. Für die Registrierung eines zweiten Nummernschilds würden erneut 40 Euro anfallen.
Auf den Vorschlag von Michael Vogt (FWG), die Registrierung von zwei Kennzeichen zu gestatten, um Familien mit mehreren Autos entgegenzukommen, erwiderte Anslinger: „Da kann man dann schon auch tricksen. Das muss man ganz klar sagen.“
Fünf Euro Tagesgebühr auf Waldparkplatz
Für die Nutzung des Waldparkplatzes Mühltal hatte der Stadtrat ursprünglich eine Tagesgebühr von fünf Euro zwischen 5 und 22 Uhr festgesetzt. Um die Preisgestaltung auch für Kurzzeitjogger und Hundeläufer attraktiver zu machen, folgte der Stadtrat auch in diesem Punkt dem Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion: Samstags, sonntags und an Feiertagen, wenn es „die vielen Touristen aus dem Rhein-Neckar-Raum gibt, die das Verkehrschaos mitverursachen“, werde man bei fünf Euro bleiben, erklärte Anslinger. Werktags soll die Gebühr jedoch auf drei Euro herabgesetzt werden, wobei die ersten beiden Stunden frei sind.
Die Gebühren auf dem Wanderparkplatz Sensental auf Deidesheimer Gemarkung belaufen sich auf fünf Euro pro Tag. In Niederkirchen werde noch darüber beraten, wie die Gemeinde mit ihrem Teil der Fläche verfahren wird. Alle Gebühren werden als Tagessatz abgerechnet, eine anteilige Bezahlung nach Minuten sieht das neue Konzept nicht vor.
Auf der Suche nach Lösung für ältere Menschen
Einer der zentralen Kritikpunkte bei der ersten Beschlussfassung im Mai war der Zugang für ältere Menschen. Auch hiermit hat sich der Antrag der CDU beschäftigt. Um weniger handyaffinen Bürgern die Nutzung zu erleichtern, werde darüber nachgedacht, Parkautomaten zu installieren, die eine Kartenzahlung ermöglichen, oder über die Verwaltung einen analogen Kauf von Zehnerkarten anzubieten. Für das Aufstellen eines Parkautomaten würden allerdings 15.000 Euro für die Anschaffung sowie Wartungskosten anfallen, gab Anslinger zu bedenken.
„Da haben wir noch keine 100-prozentige Lösung gefunden. Das ist jetzt eine Starterlösung, die akzeptabel ist. Das Schöne beim Handyparken ist ja, dass man schnell etwas ändern kann“, sagte der CDU-Beigeordnete. Der Stadtrat hat den Vorschlag zur Anpassung der Gebühren mit 16 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen. „Man kann es nicht allen zu 100 Prozent recht machen. Trotz allem haben wir uns hier dazu entschlossen, nachzujustieren, und nehmen natürlich die Bürgerbeteiligung sehr ernst“, ergänzte Stadtbürgermeister Dieter Dörr (CDU).