Neustadt 
Neustadter Reaktionen auf Bundestagswahl: Viel Ernüchterung
Was sich am Sonntagabend angedeutet hat, wurde am Montag bestätigt: Neben Wahlkreisgewinner Johannes Steiniger (CDU) werden den Wahlkreis Neustadt-Speyer auch Isabel Mackensen-Geis (SPD), Thomas Stephan (AfD) und Misbah Khan (Grüne) im Bundestag vertreten. Dort wurde die Union klar stärkste Kraft – und CDU-Chef Friedrich Merz hat beste Chancen, ins Kanzleramt einzuziehen. Doch euphorisch klingt Dirk Herber, der Kreisvorsitzende der Neustadt CDU, am Montag nicht. Er zeigt sich vielmehr etwas enttäuscht, dass die Union im Bund nicht die 30-Prozent-Marke erreicht hat, anders als die CDU in Rheinland-Pfalz und auch im Wahlkreis. Woran es gelegen habe, könne er nicht sagen, meint Herber. Im Wahlkampf habe man jedenfalls alles herausgeholt: „Motivierter habe ich uns noch nie gesehen“, lobt er die Mitstreiter.
28,5 Prozent der Stimmen haben CDU/CSU geholt. Bei einem Wahlkampfauftritt in Haßloch hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Mitte Februar noch gesagt, dass die Union mehr als 28 Prozent holen müsse, um einen Politikwechsel zu schaffen. Was folgt nun aus dem Ergebnis? Herber will die Äußerung Linnemanns nicht zu hoch hängen, sieht darin lediglich einen Versuch, möglichst viel für seine Partei bei der Wahl rauszuholen.
Der Neustadter Kreisvorsitzende meint jedenfalls, dass bei einer Koalition mit der SPD ein Politikwechsel möglich sei. Auch den Sozialdemokraten müsse klar sein, dass man in der Migrations- und Wirtschaftspolitik umsteuern müsse. Die von SPD-Parteichef Lars Klingbeil angekündigte personelle Neuaufstellung könne ja auch zu einer inhaltlichen Neuausrichtung führen, hofft Herber und schiebt nach: „Das war bei uns nach der Wahlniederlage 2021 auch so.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete bedauert zwar einerseits, dass die Union nicht zwischen zwei möglichen Koalitionspartnern wählen könne, andererseits sieht er ohnehin die größten Schnittmengen mit der SPD. Heilfroh ist Herber, dass es für ein Zweier-Bündnis reicht. Ein Dreier-Koalition wäre eine „Katastrophe“ geworden, sagt der Mußbacher: „Das hätte den extremen Kräften in die Hände gespielt.“
Ist die SPD der richtige Partner?
Zufrieden, aber nicht euphorisch – so lässt sich die Stimmungslage beim Vorsitzenden des CDU-Kreisverbands Bad Dürkheim Markus Wolf am Tag nach der Bundestagswahl zusammenfassen: Dass die Zeit der Christdemokraten in der Opposition nach nur drei Jahren ende, sei in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig – und ein Zeichen dafür, „wie durcheinander das Land ist“. Umso stärker sieht er die Parteien nun in der Pflicht, die Probleme anzugehen, die die Bürger bewegen: Nach Wolfs Beobachtungen sind das vor allem Migration und fehlendes Wirtschaftswachstum. Ob die SPD dafür der richtige Koalitionspartner wäre angesichts inhaltlicher Differenzen wie etwa bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik? Dass man Kompromisse eingehen müsse in einer Koalition, sei normal. Selbst bei SPD-Wählern gebe es viele Befürworter von Grenzkontrollen. In möglichen Koalitionsverhandlungen müsse die Union einerseits zu Kompromissen bereit sein, andererseits müssten auch klare Änderungen gegenüber dem Kurs der Ampel erkennbar sein: „Die Leute haben ja schließlich uns gewählt.“
Und wie sieht es mit der Bereitschaft der Sozialdemokraten aus, eine Koalition unter Merz einzugehen? Marc-Finn Klein, der den SPD-Ortsverein Neustadt gemeinsam mit Viola Küßner führt, bezeichnet die Ergebnisse vom Sonntag zunächst mal als „sehr ernüchternd“. Auf Bundesebene sei eine Neuausrichtung der SPD nötig: „Ich hoffe, dass das Präsidium alles sauber aufarbeitet und die richtigen Beschlüsse fasst.“ Dazu zählt Klein auch das Thema Koalition: Er sehe die SPD immer in der Verantwortung, egal ob in der Regierung oder in der Opposition. Das Präsidium der Bundespartei müsse sich auch mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der CDU positionieren: „Dann kann es Gespräche geben, und dann wird man sehen.“
SPD will nicht „Seele verkaufen“
Dem Neustadter Ortsverein bescheinigt er ein hohes Engagement im Wahlkampf. Es seien auch etliche neue junge Mitglieder in die Partei eingetreten. Dass es trotzdem auch in der Stadt nicht zu einem besseren Ergebnis gereicht habe, führt Klein vor allem auf den Bundestrend zurück. Das Thema Migration habe vieles überlagert. Angesichts der schwierigen Umstände sei er froh, dass Direktkandidatin Isabel Mackensen-Geis weiter im Bundestag sei: „Das ist gut für Neustadt und die Region.“
Christoph Glogger, der mit Mackensen-Geis dem SPD-Unterbezirk Neustadt-Bad Dürkheim vorsteht, sagt, die SPD müsste eigentlich für eine Erneuerung in die Opposition. Gleichzeitig müsse man aber auch Verantwortung für die Gesellschaft und die Staatsräson übernehmen. Es sei aber für die SPD wichtig, insbesondere beim großen Thema der sozialen Gerechtigkeit nicht die eigene Seele zu verkaufen. Was Investitionen in die Zukunft betrifft, gebe es dagegen schon eine größere Schnittmenge – „wenn die CDU sich bei der Schuldenbremse bewegt“. Um die SPD-Basis mitzunehmen, plädiert Glogger für eine Mitgliederbefragung, auch wenn dies ein paar Tage dauere. „Man braucht schließlich gute Lösungen.“ Denn man habe jetzt einen größeren Druck, eine stabile Regierung zu bilden, als bei früheren Koalitionsverhandlungen.
Grüne über dem Bundesdurchschnitt
Der Grünen-Kreisverband spricht von einem stabilen grünen Wahlergebnis in Neustadt (13,6 Prozent), das über dem Bundes- und Landesdurchschnitt der Grünen liege. Das zeige, dass sich die Neustadterinnen und Neustadter „weiterhin eine starke grüne Stimme in Berlin“ wünschten. Joachim Burschäpers, Co-Sprecher des Kreisverbands, blickt schon auf die Regierungsbildung: „Deutschland braucht eine Bundesregierung, die Klimaschutz ernst nimmt“ und dabei die Menschen mitnehme, erklärt er. Co-Sprecherin Erika Kuhlmann freut sich, dass mit Misbah Khan eine Grüne den Wahlkreis in Berlin vertritt. „In den nächsten Wochen stehen wir in engem Kontakt mit ihr und werden unsere lokalen Anliegen weiterhin einbringen.“
Euphorie ist nur bei der AfD zu spüren: Der Neustadter Kreisvorsitzende Martin Rössler sieht im Wahlergebnis einen „spektakulären Erfolg“. Die Partei habe sich als klar zweitstärkste politische Kraft in Deutschland etabliert. „Besonders stolz sind wir darauf, dass unser Wahlkreis Neustadt-Speyer mit Thomas Stephan nun einen Bundestagsabgeordneten stellt.“ Rössler verweist darauf, dass die AfD in Neustadt um 9,8 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent zugelegt habe. Daraus werde deutlich, „dass Störversuche an den Infoständen und Demos gegen Rechts nicht den gewünschten Effekt erzielt haben“.
Frey: Es wird schwer für die FDP
Von Matthias Frey ist am Telefon ein leises Seufzen zu vernehmen – der Neustadter FDP-Chef ist im Stress. Was ihn „rund um die Uhr beschäftigt“, wie er sagt, sind die Folgen des plötzlichen Tods des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (FDP) am Freitag. Als Staatssekretär muss er einspringen, eilt derzeit von Sitzung zu Sitzung. Zur Bundestagswahl sagt er ohne Umschweife: „Das ist kein gutes Ergebnis.“. Seine Partei müsse sich nun vier Jahre lang außerparlamentarisch profilieren: „Das ist nicht einfach, das ist sogar sehr schwer“, sagt Frey. Ist es für die FDP sogar existenzbedrohend? Dazu sagt der Gimmeldinger, es sei immer einfacher, wenn man im Bundestag sei. Aber 2013 seien die Liberalen schon einmal aus dem Parlament geflogen und hätten die Rückkehr wieder geschafft. Was die Partei nun brauche, sei ein personeller Neuanfang; wie dieser aussehen könnte, sagte Frey nicht.