Neustadt Neustadt: CDU wehrt sich gegen Vorwurf, Kita-Plätze einer Straße opfern zu wollen
Kein einziger Kita-Platz soll zugunsten einer Straße gestrichen werden. Das haben Marco Göring und Fabienne Frisch für den CDU-Kreisverband Neustadt und den CDU-Ortsverband Lachen-Speyerdorf unterstrichen. In einer gemeinsamen Erklärung reagierten sie damit auf Kritik des Stadtelternausschusses.
Hintergrund ist, dass die CDU Lachen-Speyerdorf unlängst einen Vorstoß unternommen hatte, um die für sie unbefriedigende geplante Verkehrsanbindung des Neubaugebiets zu verbessern. Sie forderte die Stadtverwaltung auf, das Thema Entlastungsstraße „vernünftig aufzuarbeiten“, am besten durch eine Anbindung an den Kreisel über dessen vorhandenen „toten“ Arm.
Gibt es Standortalternativen?
Dafür allerdings müsste der Standort der geplanten Kindertagesstätte aufgegeben werden. Deshalb bat die CDU die Verwaltung auch zu prüfen, ob der Kita-Platzbedarf im Ortsteil nicht bereits durch Erweiterungen in der Kita Pestalozzistraße und der Lebenshilfe-Kita gedeckt sein könnte. Falls nein, sollten gegebenenfalls alternative Neubau-Standorte geprüft werden.
Das wiederum hatten sowohl die Lachen-Speyerdorfer Grünen als auch der Stadtelternausschuss so aufgefasst, dass die CDU Kita-Plätze einer Straße opfern will. Verstärkt wurde dieser Eindruck durch Aussagen, die CDU-Mitglied Tobias Weisenburger in einem auch im Netz veröffentlichten Schreiben getroffen hatte. Seine Aussagen seien mit den Parteigremien nicht abgesprochen gewesen und würden in dieser Frage auch nicht inhaltlich geteilt, erklärten Göring und Frisch.
Umplanung chancenlos
Der Vorschlag, eine „kleine“ Entlastungsstraße zu prüfen, entstamme dem Gedanken, den voraussichtlich zunehmenden Verkehr im Ort besser zu steuern und so auch die Anwohner zu entlasten – freilich ohne das Ergebnis der Bürgerbefragung zur „großen“ S-Trasse infrage zu stellen. „Der große Bedarf an Kita-Plätzen ist uns als Partei mehr als bewusst“, so Göring und Frisch. Da sie selbst Eltern von jeweils bald ins Kita-Alter kommenden Töchtern seien, wüssten sie auch persönlich sehr genau um die Sorgen und Herausforderungen junger Eltern.
Baudezernent Bernhard Adams hatte das CDU-Ansinnen ohnehin umgehend abgelehnt: Er verwies auf den beschlossenen Bebauungsplan. Als dieser erstellt worden sei, sei auch dieses Thema abgehandelt worden. Fakt sei, dass nur die gesamte S-Trasse förderfähig gewesen wäre. Diese sei per Bürgerbefragung 2015 abgelehnt worden. Damals sei bekannt gewesen, dass die früheren Sportplätze in ein Wohngebiet umgewandelt werden könnten.