Neustadt 
Neues Bündnis: Neustadt tritt für Demokratie ein
Es sind eindringliche Worte, die der Oberbürgermeister wählt: „Wir sind auf eine stabile Demokratie, auf Freiheit, auf ein friedliches Miteinander, auf internationale Zusammenarbeit und die europäische Integration angewiesen“, sagt Marc Weigel (FWG) zur Gründung des Bündnisses, in dem Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenfinden sollen. Es soll nach Angaben der Stadt vom Montag eine Antwort darauf sein, dass Demokratie, sozialer Zusammenhalt und wirtschaftlicher Wohlstand in Gefahr seien – durch die vielfältigen Krisen in der Welt, durch Populismus und politischen Extremismus, „der auch hierzulande vorspielt, mit einfachen Lösungen komplexe Probleme bearbeiten zu können“. Und durch die „verbale Verrohung, die gerade in den sozialen Medien um sich greift“.
Zu den Mitgliedern des neuen Bündnisses zählen bisher die Lebenshilfe Neustadt, die Gedenkstätte für NS-Opfer in Neustadt, das Hambacher Schloss sowie das Unternehmen 8com. Nach Mitteilung der Stadt sollen zudem Mitglieder aus den Bereichen Naturschutz, Politik und Vereine hinzustoßen. Neben den Organisationen, die bereits im Verfahren zum Beitritt sind, seien weitere Interessierte willkommen.
Wo für die Mitglieder Toleranz endet
Diejenigen müssten sich dann zunächst einmal der Erklärung anschließen, die das Bündnis am Montag veröffentlicht hat. Die Erklärung teilt sich in zwei Abschnitte. Der erste steht unter der Überschrift: „Der Auftrag lautet: Immer wieder!“ Darin wird sich unter anderem bekannt zum Eintreten für Menschenwürde und die im Grundgesetz garantierten Grundrechte. Die Bündnismitglieder wollen im Alltag zeigen, dass „Demokratie nicht nur eine Staatsform, sondern auch eine Lebens- und Gesellschaftsform ist“. Sie möchten den Mut zur Diskussion und „zum Aushalten von Positionen mitbringen, die nicht die unseren sind“. Gefordert wird auch Toleranz. „Die Toleranz endet jedoch dort, wo sie ausgenutzt wird, um extremistische und menschenfeindliche Positionen zu vertreten“, heißt es in der Erklärung.
Der zweite Abschnitt des Schriftstücks steht unter der Überschrift „Die Verpflichtung lautet: Nie wieder!“ Darin wenden sich die Verfasser etwa gegen menschenfeindliche, antisemitische, rassistische und sonstige extremistische Positionen und Übergriffe. Es wird auch gemahnt: „Nie wieder darf es antidemokratischen Kräften gelingen, unsere Demokratie, ihre Regeln und Institutionen zu beseitigen.“ Das bedarf auch des Schutzes der handelnden Personen: Nie wieder dürften demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker „zum Ziel von blankem Hass, von Diffamierungen und tätlichen Übergriffen werden“.
Die vollständige Erklärung ist zu lesen im Internet unter demokratie-buendnis.neustadt.eu.
Neben der Abgrenzung gegen politischen Extremismus verfolgt das Bündnis nach Mitteilung der Stadt das Ziel, einen breiten Schulterschluss über politische Unterschiede hinweg zu proben, um deutlich zu machen, dass die Neustadterinnen und Neustadter gemeinsam für die Demokratie eintreten, dass niemand, der die Demokratie verteidigt, alleine steht, und dass Neustadt zu Recht „Demokratiestadt“ ist.
Verweis auf Neustadts Geschichte
Oberbürgermeister Marc Weigel sieht für seine Stadt auch einen besonderen Auftrag und eine Verpflichtung, die Demokratie und die Menschenrechte zu schützen. Denn: „Zur Geschichte unserer Stadt gehört das Hambacher Schloss als Wiege der deutschen Demokratie, aber auch die NS-Gedenkstätte als eines der frühen Konzentrationslager der Nationalsozialisten.“
Das Demokratie-Bündnis will es indes nicht bei der Erklärung belassen. In welcher Form es konkret in Erscheinung treten will, soll bei einer Zusammenkunft der Mitglieder am 15. April besprochen werden. Es will auf jeden Fall dafür werben, sich am Neustadter Demokratiefest im Mai zu beteiligen.