Neustadt 
Neuer Stadtvorstand muss sich jetzt beweisen
Wenn der neue Bürgermeister Stefan Ulrich (CDU) am 1. März sein Amt antritt, dreht sich das Personalkarussell im Stadtvorstand erst mal nicht mehr. Ulrich wurde am Dienstag im Stadtrat vereidigt, gleichzeitig hat Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) einen Plan vorgelegt, welche Aufgaben er und seine drei Kollegen ab März übernehmen. Der Rat segnete diesen sogenannten Dezernatsverteilungsplan einstimmig ab. Wobei sich die SPD-Fraktion und der Vertreter der Linken aber der Stimme enthielten.
Demnach übernimmt Weigel die Fachbereiche Verwaltungsleitung sowie Bildung, Kultur, Sport. In sein Dezernat fallen zudem Themen wie Rechnungsprüfung und Verwaltungsmodernisierung, außerdem ist er für die drei städtischen Gesellschaften Wohnungsbau, Wirtschaftsentwicklung sowie Tourismus, Kongress, Saalbau verantwortlich.
Zum Dezernat von Bürgermeister Ulrich gehören die Fachbereiche Ordnung, Umwelt, Bürgerdienste sowie Finanzen, strategisches Controlling. Zuständig ist er darüber hinaus für den Eigenbetrieb Stadtentsorgung und die Stadtwerke.
Ein getrennter Fachbereich
Beigeordnete Waltraud Blarr (Grüne) ist weiterhin für Landwirtschaft/Umwelt inklusive Energie und Klimaschutz zuständig, beides bleibt im Fachbereich Ordnung, Umwelt, Bürgerdienste, den sie sich damit sozusagen mit Ulrich teilt. Hinzu kommen der Fachbereich Familie, Jugend, Soziales und der Beirat für Migration und Integration.
Der Fachbereich Stadtentwicklung und Bauwesen einschließlich Verkehrsplanung, Bauhof und Grünflächen war und ist Hauptaufgabe des Beigeordneten Bernhard Adams (parteilos). Geplant ist zudem, aus der noch integrierten Abteilung Gebäudemanagement einen eigenen Fachbereich zu machen.
Nächste Wahl 2025
Als hauptamtliche politische Beamte sind OB, Bürgermeister und Beigeordnete auf jeweils acht Jahre gewählt. Erste Neuwahlen würden 2025 mit Blarr und Weigel anstehen, die beide 2017 vom Stadtrat beziehungsweise direkt gewählt worden waren und dann noch 2017 (Blarr) beziehungsweise 2018 (Weigel) ihr Amt angetreten hatten. Adams ist bis 2027 gewählt, Ulrich bis 2029.
Bevor dieser Stadtvorstand zustande kam, war im Stadtrat hitzig darüber diskutiert worden, ob mit Adams (ehemals Leiter Stadtentwicklung) und Ulrich (Stadtkämmerer) zwei politische Stellen aus der Verwaltung heraus besetzt werden sollten. Damit einher ging, dass die beiden ehrenamtlichen Beigeordnetenposten zu einem hauptamtlichen zusammengefasst wurden. Adams und Ulrich waren von OB Weigel ins Spiel gebracht worden.
Was die Fraktionen sagen
Ungeteilte Zustimmung gab es auch am Dienstag von der FWG. Gegen diese Lösung war von Anfang an die SPD. Sie hätte es lieber gesehen, wäre der Stadtvorstand weiterhin politisch besetzt worden. Indes will sie die Zusammenarbeit nicht verweigern, wie Fraktionschef Pascal Bender erklärte – daher die Enthaltung.
Scharfer Kritiker war auch FDP-Chef Matthias Frey. Der neuen Dezernatsverteilung stimmten die Liberalen trotzdem zu. Wie die CDU willen sie den jetzt eingeschlagenen Weg aber kritisch begleiten und prüfen, ob es der richtige sei. Für die CDU ergänzte Clemens Stahler, dass sich nach dem Ja seiner Fraktion nun auch etwas bewegen müsse. Dabei hatte er zum Beispiel die städtischen Gesellschaften im Blick, die unter Umständen neu aufgestellt werden.
Grünen-Chef Rainer Grun-Marquardt sprach von einer Lösung, die jetzt opportun sei. Ob das auch langfristig gelte, müsse sich zeigen. Beim Organisationsplan bedauerte er es, dass Grünflächen (Adams) und Umwelt (Blarr) nicht zusammengeführt worden seien.