Neustadt Millionen für den Klimaschutz
2,34 Millionen Euro kommen aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ (Kipki) des Landes Rheinland-Pfalz. Das Programm ist ein Puzzleteil beim Bestreben, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral ist. Um das zu schaffen, unterstützt das Land die Kommunen. Die Kommunen wiederum müssen die Mittel ganz offiziell beantragen, alles gut dokumentieren und dafür sorgen, dass alle aufgeführten Projekte bis 30. Juni 2026 umgesetzt werden.
In Neustadt sollen auch Privatbürger von der Förderung profitieren, wofür 536.000 Euro vorgesehen sind. Außerdem sollen weitere Mittel eingeworben werden, um auf insgesamt 3,88 Millionen Euro für den Klimaschutz zu kommen – obwohl die Stadt dafür dann einen Anteil von zehn Prozent selbst finanzieren muss. Im Stadtrat herrschte bei diesem Thema am Dienstagabend große Einigkeit. Das verwundert insofern nicht, weil das Vorgehen zwischen Verwaltung und Fraktionen abgestimmt worden war. Folglich wurde die Verwaltung mit einem einstimmigen Beschluss beauftragt, die Fördermittel zu beantragen.
„Nicht verzetteln“
Für das Vorgehen gab es viel Lob. „Tolles Programm“, meinte etwa Rainer Grun-Marquardt (Grüne), und Christoph Bachtler (FWG) lobte: „Es ist gut, dass auch die Bürger direkt etwas davon haben.“ Die anderen Redner sahen das ähnlich, meldeten aber auch konkrete Wünsche an. Für die CDU bat Patrick Henigin darum, „das alles so auszugestalten, dass man es auch abarbeiten kann – also so wenig formal wie möglich“. Pascal Bender (SPD) ergänzte: „Es ist wichtig, dass wir beim Klimaschutz die Bürger mitnehmen, denn da gibt es gerade viele Ängste.“ Matthias Frey (FDP) warb darum, „bei den Zielen aufzupassen, damit wir nicht zu viel Klein-Klein bekommen und uns nicht verzetteln“.
Das wird ein Thema nach der Sommerpause sein, wenn es um das Förderprogramm für die Bürger geht, das der Stadtrat noch im Detail beschließen muss. Auf der allgemeinen Projektliste stehen neben dem Förderprogramm für die Bürger unter anderem die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, die Anschaffung von Fahrradständern sowie die Umrüstung auf effiziente Beleuchtung, Elektro- und Heizungsanlagen. Außerdem soll Geld in Baumrigolen investiert werden, weil Bäume dann Regenwasser direkt vor Ort aufnehmen können, was auch der Starkregenvorsorge dient.