Neustadt Klimawandel: 2,4 Millionen Euro wollen verteilt werden

Beim Klimaschutz ist ein zusätzlicher Zuschusstopf des Landes seit dieser Woche geöffnet. Welche Projekte in Neustadt dafür gemeldet werden sollen, entscheidet der Stadtrat in wenigen Tagen. Profitieren sollen auch Private.

Am 18. Juli soll der Neustadter Stadtrat darüber beschließen, welche Projekte auf die Liste für das zusätzliche Klimaschutzprogramm des Landes sollen. Das Ziel lautet klimaneutrales Rheinland-Pfalz bis 2040, und dafür müssen die Kommunen unterstützt werden. Insgesamt stehen dort für Neustadt 2,4 Millionen Euro bereit. Laut Stadtverwaltung sollen auch private Maßnahmen profitieren.

Bereits im Frühjahr war Neustadt zunächst dem kommunalen Klimapakt des Landes beigetreten, wobei es eine der ersten Kommunen landesweit war. Wer dort Mitglied ist, kann sich noch gezielter beraten lassen. Beim daran anschließenden „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ (Kipki) geht es ums Geld. Allerdings ist die Mitgliedschaft im Klimapakt dafür keine Voraussetzung. Wichtig ist nur, dass die auf der Förderliste stehenden Projekte neu sind und bis Mitte 2026 umgesetzt sein müssen. Neben einem Pauschalbetrag für jede Kommune entsprechend ihrer Einwohnerzahl werden zusätzlich einzelne Leuchtturmprojekte gefördert, Beispiel kommunales Nahwärmenetz.

Grundsätzliches Ja

Wie die Stadtverwaltung auf RHEINPFALZ-Anfrage mitteilte, wurde den Fraktionen eine Kipki-Förderliste vorgelegt, der sie bereits grundsätzlich zugestimmt hätten. Sollte der Stadtrat dem folgen, wäre damit auch die allgemeine Finanzierung beschlossen. Ins Detail, also wie die einzelnen Punkte konkret beschrieben werden, soll es nach der Sommerpause gehen.

Im Bereich Klimaschutz sollen demnach Kipki-Fördermittel beantragt werden, um unter anderem schneller Fahrradabstellanlagen bauen und auf stromsparende Straßenlampen umstellen zu können. Stichwort Klimaanpassung: Hier könnte zusätzliches Geld bei Maßnahmen für den Hochwasser- und Waldbrandschutz helfen. Allerdings soll laut Stadt noch abgeklopft werden, ob beim Waldbrandschutz auch andere Fördermittel möglich wären, zum Beispiel dann, wenn es um baumfreie Zonen zwischen Ortsrandbebauung und Waldrand geht. Dann wäre mehr Geld da für neue Bäume in der Stadt samt Baumrigolen.

Mit Blick auf private Projekte umfasst die Liste Maßnahmen zur Energieeinsparung, Beispiele Dämmung und Heizung, zur Energiegewinnung, wie Photovoltaik auf dem Balkon, sowie zur Klimaanpassung, unter anderem durch Dachbegrünung oder Entsiegelung.