Neustadt Klimaschutz: Wie die Stadt auf Kritik reagiert

Zum Jahresende meldet sich die Klimaaktion noch einmal zu Wort: In einem zweiseitigen Schreiben wirft sie der Stadt große Mängel beim Klimaschutz vor. Eher überraschend ist, wie das bei den politisch Verantwortlichen in Neustadt ankommt.

Der Verein Klimaaktion spricht in einem „offenen Brief“ an Stadtspitze, Stadtwerke und Kommunalpolitik von „eklatanten Versäumnissen“ in der Energiepolitik. Daher brauche es ein „Sonder-Sofortprogramm“, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in der Stadt zu beenden. Daher müsse ein „Generalplan“ her, um Fortschritte beim Bau von Photovoltaikanlagen und Windrädern zu erreichen. Außerdem müsse mehr Geld in die Sanierung von Gebäuden investiert werden, und es müsse mehr Fernwärmenetze geben. Zudem müsse die Stadtverwaltung ihre „personellen und finanziellen Anstrengungen“ verstärken.

Bei den politisch Verantwortlichen in Neustadt stoßen die Aktiven der Klimaaktion damit durchaus auf Zustimmung. „Ich kann die Ungeduld der Bürger verstehen. Wir haben uns ja vorgenommen, viel zu machen. Das dauert den Leuten zu lange, aber wir müssen uns eben mit bürokratischen Hürden befassen. Wir bräuchten andere Rahmenbedingungen, um vor Ort schneller handeln zu können“, sagt Umweltdezernentin Waltraud Blarr (Grüne). Ähnlich argumentiert Bürgermeister Stefan Ulrich (CDU): Er bezeichnet den Klimawandel als die „größte Sorge für uns alle“. Daher habe die Stadt in diesem Jahr ihre Konzepte zum Klimaschutz und zur Energiewende vorgelegt. „Als Stadt haben wir eine große Verantwortung. Wir müssen uns aber auch um die anderen Aufgaben der Daseinsvorsorge kümmern“, betont Ulrich. Da die Konzepte – auch zur Aufarbeitung der Vergangenheit – ausgearbeitet seien, „muss es nun an die Umsetzung gehen“.

Neun Photovoltaikanlagen

Und da gebe es ganz konkrete Ziele: 2023 sollen auf neun Dächern städtischer Liegenschaften Photovoltaikanlagen installiert werden. Das sei ein erster Schritt. „Alleine für vier dieser Anlagen haben wir eine Million Euro eingeplant“, verdeutliche Ulrich die finanzielle Dimension der Herausforderung. Um das Geld sinnvoll auszugeben, sei die Konzeptarbeit von Klimaschutzmanager Marcel Schwill wichtig gewesen. Denn vor der Installation der Anlagen habe man klären müssen, „welche Dächer sich am besten eignen“.

Auch Marcel Schwill sieht sich im laufenden Prozess. Mit dem Klimaschutzkonzept und der Nachhaltigkeitsstrategie „wissen wir jetzt, wo wir stehen und wohin wir wollen“. Nun werde die Umsetzung definiert. So soll bis Ende des Jahrzehnts die gesamte städtische Fahrzeugflotte auf E-Mobilität umgestellt werden. Ebenso klar sei, dass in den kommenden Jahren auf allen Dächern städtischer Gebäude Photovoltaikanlagen installiert werden. Er sei froh, dass nun alles konkreter werde. Wichtig sei zudem, dass bald die zweite Klimaschutzmanager-Stelle besetzt werde und zum Team noch zwei weitere Mitarbeiter kommen sollen, die sich um Klimaschutz und Nachhaltigkeit kümmern. „Das erhöht unsere Schlagkraft“, ist sich Schwill sicher. Den „Druck“ durch die Klimaaktion findet er prinzipiell gut, allerdings irritiere ihn die Konzept-Forderung, denn diese Phase habe die Verwaltung ja nun eigentlich abgeschlossen.

„Machen uns Gedanken“

Stadtwerke-Geschäftsführer Holger Mück weist die pauschale Kritik zurück: „Wir machen uns wirklich intensive Gedanken.“ So wollen die Stadtwerke fünf Mitarbeiter einstellen, die sich ausschließlich um den Einbau von Photovoltaikanlagen kümmern, „damit wir da eigenständiger werden“. Außerdem liefen die Planungen für die große Freiflächen-Photovoltaikanlage bei Lachen-Speyerdorf auf Hochtouren. „Aufgrund der ganzen Planungsvorgaben kann sie aber nicht vor 2025 in Betrieb gehen“, sagt Mück. Für Ulrich zählt dabei die Perspektive: „Mit ihr decken wir dann 20 Prozent des Neustadter Stromverbrauchs ab.“ Auch am Thema Wärmenetze seien die Stadtwerke dran – in Kooperation mit Schwill, unter dessen Federführung eine Wärmeplanung erstellt wird. Blarr ergänzt mit Blick auf das Thema Windkraft, dass die Stadt noch einmal Gespräche mit dem Unternehmen Juwi führen werde, um doch Anlagen im Stadtgebiet zu realisieren.