Neustadt Interview: „Acht mobile Einheiten bestellt“

Die Bundesregierung hat am Mittwoch bekanntgegeben, bis Jahresende 800.000 Flüchtlinge zu erwarten. Mit dieser Fast-Verdoppelung früherer Prognosen hat Neustadt gerechnet (wir berichteten am Dienstag). Bürgermeister und Sozialdezernent Ingo Röthlingshöfer war daher nicht überrascht.

Ich verstehe die Absicht des Innenministers. Fakt ist aber, dass (fast) alle Beteiligten seit zwei Jahren im Krisenmodus arbeiten. Sie können vielfach nur auf aktuelle Entwicklungen reagieren. Mit geordneten Verhältnisse hat da so manches nichts mehr zu tun. Wenn zum Beispiel Flüchtlinge tagelang in Parks übernachten müssen. Bislang schaffen wir es dann aber doch immer wieder – als gemeinsamer Kraftakt der Hauptamtlichen, die von einem riesigen Ehrenamt unterstützt werden. Aber mancher sieht sich/uns auch schon am Ende der Möglichkeiten. Und was dann? Die Stadt muss jetzt für zusätzliche Unterkünfte sorgen. Was geschieht als erstes? Die jüngste Prognose des Mainzer Innenministeriums: Bis Ende des Jahres kommen noch 340 Menschen nach Neustadt. Das macht täglich 2,5 Personen. Ich befürchte, wir werden damit zu Hallenunterbringungen kommen. Dies will ja eigentlich niemand, aber unsere jüngst definierten Sofortmaßnahmen werden nicht ausreichen. Wird die Idee von mobilen Wohnheimen und Wohnmobilen nun konkret verfolgt? Heute Morgen haben wir per Telefonbeschluss den Kauf acht mobiler Einheiten auf den Weg gebracht. Sicher werden da kurzfristig noch weitere folgen. Die rot-grüne Landesregierung will nun bürokratische Hürden bei der Wohnraumbeschaffung abbauen. Hätten Sie in diesem Zusammenhang drei Wünsche frei, wie würden diese lauten? Wir müssen dringend runter von den Bau-Standards, beispielsweise beim Lärm- und beim Brandschutz. Wir benötigend absehbar flexiblere Regelungen zur Beschlagnahme leerstehenden Wohnraums. Und ganz grundsätzlich, deshalb auch besonders nachdrücklich: Das Land muss die Kosten der Asylunterbringung von den Kommunen übernehmen. (Archivfoto: LM)