Haßloch 
Hillwood-Gelände: Aus für Idee von Wohnen und Gewerbe in einem Quartier?
Das ehemalige Hillwood-Gelände, auf dem ein US-Investor ein Logistikzentrum errichten wollte, hatte die gemeindeeigene Haßlocher Immobiliengesellschaft (HIK) 2021 gekauft. Die Gemeinde sah darin die Chance, das Areal nach eigenen Vorstellungen zu entwickeln. Statt großflächiger Nutzung stellte sich die Gemeinde für die Zukunft des Geländes eine kleinteilige Struktur, Wohnbauflächen mit Mehrfamilienhäusern und kleinteiligen Gewerbeflächen, vor.
Den Antrag auf mehrere Änderungen im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans „Auf den Holzwiesen“ hatten die Koalitionsparteien CDU, SPD und FWG gestellt und jetzt im Bauausschuss beraten. Flächen, die für zwei Urbane Gebiete geplant sind, sollen in Areale für Gewerbegebiete geändert werden.
Urbanes Gebiet ist im deutschen Bauplanungsrecht ein Baugebiet, das laut Baunutzungsverordnung dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen dient, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Die maximalen Gebäudehöhen sollen im Gewerbegebiet 11,5 Meter, im Urbanen Gebiet zehn Meter betragen. Für Flächen sowohl im Gewerbegebiet als auch im Urbanen Gebiet soll die Grundflächenzahl (GRZ) 0,8 betragen (GRZ legt fest, wie viel Fläche des Grundstücks bebaut werden darf). Die Planungen für den Bau einer Quartiersgarage auf der Fläche eines Urbanen Gebiets sollen nicht weiterverfolgt werden.
„Besondere Mischung“ war geplant
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Auf den Holzwiesen“, die der Gemeinderat im Dezember 2021 beschlossen hat, ist das Büro FIRU Kaiserslautern beauftragt. Ziel des Bebauungsplans, der eine Fläche von circa 6,5 Hektar umfasst, soll „die Entwicklung eines gemischt genutzten Quartiers sowie die Bereitstellung von gewerblichen Flächen in geringem Umfang“ sein. Für den Vorentwurf (2023) fand im Juli/August 2024 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Städtebauliches Entwicklungsziel sei „die planungsrechtliche Vorbereitung einer besonderen Mischung aus Wohnen und Gewerbe im Wege eines Urbanen Gebietes“. Mit diesem städtebaulichen Entwicklungsansatz sei es Absicht der Gemeinde, in der Nähe der historischen Obermühle ein Angebot für zentrumsnahes Wohnen und Arbeiten in einer hohen Dichte und besonderen Mischung zu schaffen. Die Gemeinde Haßloch beabsichtige, zukünftig ihr Profil als lebenswerte Wohngemeinde mit hohem lokalen Umweltanspruch zu schärfen. „Unter dem Gesichtspunkt der Klima- und Verkehrswende können für das Plangebiet zugleich kurze Wege zwischen Arbeits- und Wohnort gestärkt und insgesamt ein Flächenangebot für bislang in Haßloch noch wenig vertretene Bau- und Nutzungsformen entwickelt werden.“
Neue Mehrheit ermöglicht Änderung
Im April 2024 wurde dem Vorentwurf des Bebauungsplans „Auf den Holzwiesen“ im Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschuss (BVE) mehrheitlich bei vier Gegenstimmen zugestimmt. Die Planungen stießen bei der CDU-Fraktion auf Bedenken und Ablehnung. Dem Antrag, den Anteil der Flächen für Gewerbe deutlich zu erhöhen, fand keine Mehrheit.
Konnte sich die CDU-Fraktion vor einem Jahr nicht mit ihren Vorstellungen durchsetzen, wurden jetzt mit neuem Antrag und neuen politischen Konstellationen die geforderten Änderungen mehrheitlich mit zehn Ja- und sieben Nein-Stimmen beschlossen. Fraktionsvorsitzender Daniel Mischon (CDU) verwies auf die Entscheidung der HIK. Der Aufsichtsrat der HIK hat den vorgeschlagenen Planänderungen in nichtöffentlicher Sitzung am 13. Februar 2025 mehrheitlich zugestimmt.
Kritik der früheren HIK-Geschäftsführerin
Karin Alter-Hormes (Grüne), ehemalige Geschäftsführerin der HIK, sprach sich vehement gegen die geplanten Änderungen aus. Im Vorfeld seien die Planungen in der HIK diskutiert und beschlossen worden. Bereits 2024 hätte man statt der unnötigen Verzögerungen in die Vermarktung gehen können. Die ursprüngliche Idee sei gewesen, Gewerbe, Wohnen und Arbeiten in einem Wohngebiet mit viel Grün zu verbinden. Der Handlungsspielraum und der Vermarktungsspielraum Wohnen seien jetzt stark verringert, so Alter-Hormes. Keine Quartiersgarage (Parkhaus) bedeute mehr Betonierung von Stellplätzen und weniger Grünfläche. „Mit politischer Mehrheit sei jetzt ein gutes Konzept von FIRU kaputt gemacht worden. Es ist ein Zurück in die Betonwüsten der 90er Jahre.“ Es sei um einen Entwurf „Wohnen und Arbeiten“ gegangen, nicht um grüne Ideologie. „Wir brauchen Wohnflächen und Geld“, betonte Alter-Hormes. 2023 habe die CDU dem zugestimmt.
Mischon entgegnete, dass das urbane Gebiet nicht entfalle. „Wir wollen Entwicklungsmöglichkeiten haben. Wir können, wir müssen nicht.“