Neustadt Haßloch: Entscheidung über Badepark vertagt

Über die Zukunft des Badeparks ist noch keine Entscheidung gefallen. Der Gemeinderat hat am Donnerstag mehrheitlich mit den Stimmen der Dreierkoalition aus CDU, Grünen und FWG sowie der HLL dafür gestimmt, den Beschluss über die Entwurfsplanung zu vertagen.

Architekt Andreas Bremer, Projektsteuerer Lienhard Schulte-Noelle und der Geschäftsführer der Gemeindewerke, Tobias Brandt, stellten die Entwurfsplanung für den neuen Badepark („Zur Sache“) in der Ratssitzung vor und beantworteten Fragen der Ratsmitglieder. Ralf Trösch (SPD) und Thomas Stephan (AfD) sprachen sich anschließend dafür aus, die Planung umzusetzen, Ralf Berger (HLL) lehnte die Variante ab. Die Vertreter der CDU und FWG gaben in der Sitzung keine Stellungnahmen ab. Pia Werner (Die Grünen) beantragte eine Vertagung, weil bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats (12. Februar) noch offene Fragen zu klären seien. Der SPD-Antrag auf namentliche Abstimmung wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Für die Vertagung stimmten anschließend bei 14 Nein 22 Ratsmitglieder der CDU, FWG, Grünen (Dreierbündnis) und der HLL.

SPD: Endlich umsetzen

Ralf Trösch (SPD) forderte, das Votum der Bürgerbefragung von 2016 „endlich umzusetzen“. Wer weiter zuwarten, auf Zeit spielen und sich nicht entscheiden wolle, drücke sich vor der Verantwortung. Er wies darauf hin, dass seit 2016 die Baupreise um 12,5 Prozent gestiegen seien. Pro Jahr weiteren Abwartens mache das zusätzliche Kosten von 668.000 Euro aus. In den nächsten Jahren sei außerdem wieder mit höheren Zinsen zu rechnen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, können wir es uns nicht mehr leisten“, sagte Trösch. Der wirtschaftliche Druck auf den immer älter werdenden Badepark wachse. Ein Ganzjahresbad, das den Bürgern versprochen worden sei, gehöre zur Daseinsvorsorge in einer attraktiven Gemeinde. Es gebe keinen Grund, von dem Vorhaben abzuweichen.

AfD: Farbe bekennen

Eine weitere Verzögerung sei nicht hinnehmbar, sagte Thomas Stephan (AfD). „Wir stehen unter Zugzwang“, sagte er im Blick auf das Ergebnis der Bürgerbefragung. Die Zeit sei reif, beim Badepark „Farbe zu bekennen“. Deshalb gebe es ein „klares Ja“ der AfD, die Planung umzusetzen. Die Gemeinde beziehungsweise Gemeindewerke könnten sich die vorgeschlagene Modernisierung leisten. Zudem gehe es auch um Arbeitsplätze: Die Mitarbeiter des Badeparks hätten ein Recht darauf, Klarheit zu bekommen.

HLL: Bedroht Existenz der Werke

Die HLL lehne die Variante, auch in der abgespeckten Version für 13,6 Millionen Euro, ab, sagte Ralf Berger (HLL). Inhaltlich und finanziell habe diese nichts mit den Varianten der Bürgerbefragung zu tun. Die HLL sage „Ja zum Badepark, aber nicht um jeden Preis“. Die Modernisierungsvariante von Altenburg hätte die HLL mittragen können, wenn es bei den 8,5 Millionen Euro geblieben wäre. Stärken hätten damit aus- und Schwächen abgebaut werden können.

Die Entwurfsplanung sprenge den Kostenrahmen, so Berger. Unklar sei, wer die Investition tragen solle: die Werke oder die Gemeinde, für die der Betrieb eines Bads eine freiwillige Leistung sei. Eine kreditfinanzierte Investition in zweistelliger Millionenhöhe bedrohe die Werke „existenzgefährdend“ und beeinträchtige sie in ihrem Kerngeschäft. Die HLL beantrage, das Geschäftsfeld Badepark in eine kommunale Gesellschaft überzuführen, die den steuerlichen Querverbund weiter ermöglichen solle. Außerdem forderte er, zur Sanierungsvariante von 2016 zurückzukehren. 2017 seien die Kosten für eine Behebung der Schäden auf 3,5 Millionen Euro geschätzt worden. Es solle geprüft werden, ob diese Schätzung noch relevant ist.

Grüne: Knackpunkt für Koalition

In der Ratssitzung sagte Fraktionsvorsitzende Pia Werner (Die Grünen), in Bezug auf Klimaschutz und Finanzierung seien noch offene Fragen zu klären. Sie fühle sich überfordert, jetzt eine Entscheidung zu treffen.

Auf Anfrage der RHEINPFALZ sagte sie am Freitag, die Entwurfsplanung sei mit den Kriterien zur Erreichung der Klimaschutzziele der Gemeinde nicht zu vereinbaren. Es müsse geprüft werden, ob das geplante neue Blockheizkraftwerk (BHKW) statt mit Gas auch mit Biomasse oder Holzhackschnitzel betrieben werden könne. Auch eine Photovoltaikanlage auf der großen Dachfläche sei notwendig. Die Frage laute, ob sich Haßloch einen Neubau leisten könne – auch angesichts dessen, dass der jetzige Badepark noch nicht restlos bezahlt sei. Notwendig sei eine Vorausschau auf die finanziellen Entwicklung der Werke nicht nur für die nächsten fünf Jahre, sondern auf lange Sicht.

Die Grünen wollten die Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben, sagte Werner. Wichtigster Punkt sei aber die finanzielle Dimension. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, laut dem eine Sanierung für 15 bis 20 Millionen Euro wirtschaftlich nicht darstellbar sei und daher nur bei deutlich höheren Zuschüssen weiterverfolgt werden solle.

Die Koalitionsfraktionen und die Mitglieder des Aufsichtsrats der Werke werden sich nach den Worten von Werner in den nächsten Tagen zusammensetzen. „Ich gehe davon aus, dass am 12. Februar im Gemeinderat eine Entscheidung fallen wird“, sagte sie. Werner bejahte die Frage, ob der Badepark zu einem „Knackpunkt“ in der Frage der Fortsetzung des Dreierbündnisses werden könne.

CDU: Noch keine Einigkeit

Innerhalb der Koalition sei man sich noch nicht einig, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Grohe am Freitag auf Anfrage der RHEINPFALZ. Die CDU habe für eine Vertagung gestimmt, weil das „nichts auslöst“. Weil es noch keine gemeinsame Position gebe, habe die CDU die Koalition nicht aufs Spiel setzen wollen. Seine Fraktion befürworte die Entwurfsplanung. Wichtig sei zu klären, ob das Projekt im Hinblick auf den Klimaschutz optimiert werden könne. Die Frage, ob für den Betrieb des BHKW ein anderer Energieträger als Gas in Frage komme, eventuell Holzhackschnitzel aus dem Haßlocher Wald, was sogar eine „Win-win-Situation“ bedeuten könne.

„Ich sehe Möglichkeiten, innerhalb der Koalition bei der Klausur zu einer Einigung zu kommen“, sagte Grohe. Am 12. Februar werde es sicher ein „klares Abstimmungsverhalten“ geben. Im Koalitionsvertrag stehe zwar, dass über eine Umsetzung der Planung erst nachgedacht werden solle, wenn ein mindestens 50-prozentiger Landeszuschuss sicher ist. Das habe aber „eher deklamatorischen Charakter“ und lasse sich „anpassen“.

FWG: Nichts Halbes, nichts Ganzes

Auch für Maximilian Postel (FWG) sind noch „Fragen offen“. Das Projekt lehne die FWG nicht „per se“ ab, aber für eine Entscheidung sei der Zeitpunkt am Donnerstag noch nicht reif gewesen, sagte er am Freitag auf Anfrage. Eine öffentliche Diskussion , die möglicherweise kontrovers geworden wäre, habe das Dreierbündnis vermeiden wollen. Postel geht davon aus, dass bis zur Ratssitzung alle Fragen geklärt sein werden und am 12. Februar eine Entscheidung fällt. Das sei man den Bürgern schuldig.

Bisher gebe es keinen Förderbescheid und nur eine mündliche Zusage über einen Zuschuss von 3 Millionen Euro, so Postel. Hinzu komme, dass eine weitere Million an Kosten für die weiteren Planungsphasen „oben draufkommt“. Ungeklärt sei die Zukunft des steuerlichen Querverbunds, der es erlaubt, Verluste des Badeparks mit Gewinnen der Werke zu verrechnen. Ein möglicher Wegfall könne eine halbe Million Euro pro Jahr ausmachen. Die freiwilligen Leistungen, bei denen sich Haßloch derzeit auf einem guten Weg befinde, dürften nicht gefährdet werden.

Bei der Befragung 2016 seien die Bürger von 8,5 Millionen Euro Kosten ausgegangen. Vom Bürgerwillen sei die aktuelle Summe von knapp 17 Millionen Euro nicht gedeckt. Die Entwurfsplanung sei „nichts Halbes und nichts Ganzes“.

Zur Sache: Entwurfsplanung

Auf der Grundlage des Ergebnisses der Bürgerbefragung von 2016, bei der eine Mehrheit für eine Modernisierung votiert hatte, entwickelte die Unternehmensberatung Altenburg ein Strategiekonzept für die künftige Ausrichtung des Badeparks. Der Schwerpunkt soll auf dem Angebot für Schwimmer, junge Familien und Senioren sowie auf Kursen im Bereich der Gesundheitsvorsorge liegen. Abgstimmt darauf, entwickelte das Architekturbüro Bremer und Bremer eine Entwurfsplanung (wir berichteten mehrfach), die den Abriss des jetzigen Baukörpers bis zur Oberkante des Kellers vorsieht. Geplant sind in der neuen Halle ein Schwimmerbecken mit vier 25-Meter-Bahnen und ein 10 mal 12,50 Meter großes Mehrzweckbecken mit Hubboden für Kurse und Wassergymnastik, außerdem Eltern-Kind-Bereiche innen und außen, Sauna, Ganzjahresbecken und Gastronomie. Das Freibad soll, ausgenommen Kinderaußenbecken, unverändert bleiben. Kostenschätzung: 16,7 Millionen Euro. Bei Verzicht auf Elemente wie Sauna (1,6 Millionen Euro), Ganzjahresaußenbecken (600.000 Euro), Kinderbecken außen (500.000 Euro) oder Sommerumkleide (400.000 Euro) könnten sie auf 13,6 Millionen Euro reduziert werden.

Einwurf

Gretchenfrage

Im Dreierbündnis wissen alle, dass die Koalition wenige Monate nach ihrem Start an der Entscheidung zum Badepark zerbrechen könnte. Deshalb haben sich CDU, FWG und Grüne im Rat ungewöhnlich zurückgehalten und für die Vertagung gestimmt. Intern wird nun nach einem Kompromiss gesucht, denn die kleineren Partner stellen Forderungen. Immerhin: Eine Mehrheit für die Planung wäre auch jenseits des Dreierbündnisses möglich - rein theoretisch. Auf den 12. Februar darf man gespannt sein. Auch wenn manche Bürger die Verschiebung unverständlich finden werden: Nach bald vier Jahren kommt es nun auf drei Wochen auch nicht mehr an.