Lambrecht 
Grundsteuer: Was die Bürger sagen
Es kommt selten vor, dass eine Kommune mit ihren Bürgern über den Haushalt diskutiert. Lambrechts Stadtbürgermeister Andreas Ohler (CDU) hat das am Montag gemacht. Wie soll die Stadt aus der Schuldenfalle herauskommen? Welche Rolle sollen dabei die Grundsteuern spielen? Welche könnte das Gemeinschaftshaus spielen? Zu Fragen wie diesen sollten die Bürger ihre Meinung sagen können. Ohler erklärte zunächst die derzeitige Situation. Nach dem aktuellen Stand der Dinge fehlen im städtischen Haushalt in diesem Jahr 886.000 Euro, im kommenden Jahr 202.000 Euro. Dass der Betrag in diesem Jahr deutlich höher ist als 2026, hänge zum Teil mit Einmaleffekten zusammen, sagte Ohler. Doch das Defizit könnte gesenkt werden, wenn die Stadt über die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) genauso viel Geld einnehmen würde wie 2024 (688.000 Euro). Nach der Grundsteuerreform ist das jedoch nicht mehr der Fall. Die Einnahmen sinken auf 529.000 Euro, rund 160.000 Euro weniger. Gleichzeitig hat sich die Stadt mit der Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes verpflichtet, künftig keine Schulden mehr anzuhäufen. Deshalb sagt nun die Kommunalaufsicht, dass die Grundsteuereinnahmen mindestens genauso hoch sein müssen wie 2024. Ansonsten werde der Haushalt nicht genehmigt.
Den gleichen Betrag an Grundsteuereinnahmen kann die Stadt erzielen, indem sie den Hebesatz erhöht: von derzeit 545 auf 704. Für den einzelnen Grundstückseigentümer bedeutet das nicht unbedingt, dass er mehr zahlen muss als bisher. Sowohl mit als auch ohne eine Erhöhung des Hebesatzes würden einige Eigentümer mehr als bisher zahlen, andere weniger, erklärte Verbandsbürgermeister Gernot Kuhn (CDU), der ebenfalls auf dem Podium saß. „Wir haben es hier mit einer Umstellung des Systems zu tun.“
Was bedeutet Interimswirtschaft?
Was bedeutet ein nicht genehmigter Haushalt für eine Kommune? Sie steht dann unter Interimswirtschaft, das heißt, dass sie kein Geld ausgeben darf, es sei denn, es ist Gefahr in Verzug. Ohler nannte ein paar Beispiele für das, was dann alles nicht mehr geht: Das Zunfthaus könne nicht saniert werden, in den stadteigenen Wohnungen werde nichts gemacht, Straßen könnten nicht ausgebaut werden, die Kita bekomme kein neues Spielgerät, es fänden keine Feste mehr statt (jedenfalls nicht mit Zuschüssen der Stadt).
Nichtsdestotrotz hat der Stadtrat zuletzt beschlossen, die Hebesätze nicht zu erhöhen. Jetzt, wo der Haushalt auf der Tagesordnung steht, könnte der Beschluss aber revidiert werden. Die Stadt könnte darüber hinaus an anderen Stellschrauben drehen: Beispielsweise könnten die Friedhofsgebühren, die Hundesteuer oder die Gewerbesteuer erhöht werden. Allerdings geht es dabei um eher kleinere Beträge. In verschiedenen Wortbeiträgen, teils von Ratsmitgliedern, teils von Bürgern, wurde eine Erhöhung des Hebesatzes dennoch abgelehnt. Der Entschuldungsfonds sei eine „Knebelung“ der Bürger, hieß es da beispielsweise, und: „Wir lassen uns nicht veralbern.“
Abriss des Gemeinschaftshauses?
Ohler wies darauf hin, dass es nach seiner Meinung noch einen anderen Weg gäbe, um das Finanzproblem zu lösen: durch den Abriss des Gemeinschaftshauses. Denn in die Gemeinschaftshaus GmbH fließen die Gewinne der Stadtwerke, die damit der Stadt entgehen. Ein früheres Ratsmitglied sagte, dass seit 2019 über sechs Millionen Euro in das Haus gesteckt worden seien, für 2025 sollen es etwa 400.000 Euro sein. Der Rat hat zuletzt allerdings beschlossen, für fünf Jahre an dem Bau festzuhalten. Darauf wies in der Versammlung die Beigeordnete Tanja Bundenthal-Beck (FWG) hin. Ein Abriss sei außerdem keine Lösung für das aktuelle Defizit, und: „Wir müssten die Vereine wegschicken.“ Der Bau einer neuen Kita inklusive Versammlungsraum, wie Ohler es vorgeschlagen hat, sei „in keinster Weise das, was wir jetzt haben“.
Vorgeschlagen wurde auch, gegen das Land zu klagen. Kuhn wies allerdings darauf hin, dass dies bei einem Hebesatz von 545 Punkten keine Aussicht auf Erfolg habe. Von einer sogenannten „Erdrosselungswirkung“ sei erst ab 977 Punkten die Rede.
