Meinung Haushalt: Lambrecht droht Stillstand
Eine Feststellung ist in der Bürgerversammlung zur Grundsteuer in Lambrecht zu wenig beachtet geblieben: Der Hinweis darauf, dass es in der derzeitigen Debatte nicht um eine generelle Erhöhung der Grundsteuer geht, sondern um die Folgen einer Systemumstellung. Diese wirkt sich unterschiedlich aus: Die einen zahlen durch die Grundsteuerreform mehr, die anderen weniger. Im Durchschnitt zahlen die Grundstückseigentümer in Lambrecht weniger, und das ist das Problem der Stadt. Sie hat weniger Einnahmen.
Für den Haushalt 2025 bedeutet das, dass es tatsächlich nur zwei mögliche Wege gibt: Entweder der Stadtrat erhöht den Hebesatz und damit die Einnahmen der Stadt, oder er nimmt in Kauf, dass der Haushalt nicht genehmigt wird, und die Stadt somit kein Geld ausgeben darf. Stillstand, das ist bekannt, bedeutet in der Regel Rückschritt. Dass es keinem Politiker Spaß macht, Mehrbelastungen zu beschließen, liegt auf der Hand. Doch wenn die Stadt in eine Abwärtsspirale gerät, dann verschlimmert sich ihre Finanznot.
Stadtbürgermeister Andreas Ohler kämpft deshalb für eine Lösung. Doch er hat keine Mehrheit im Rat, teilweise, Stichwort Gemeinschaftshaus, steht er sogar ganz auf verlorenem Posten.
Keine guten Zeiten für die Stadt.
