Kommentar Größe der Ausschüsse ist kein Problem

Die Entscheidung zu den Größen der Ausschüsse geht in der Sache in Ordnung.

Im Stadtrat war am Dienstag viel davon die Rede, dass die Ausschüsse den Rat spiegelbildlich abbilden müssten. Doch exakt ist das kaum möglich. Das gilt schon für das Ummünzen von Wählerstimmen in Mandate. Bei der Wahl am 9. Juni hat die SPD zwei Prozentpunkte mehr erhalten als die AfD (16,7 zu 14,7), dennoch verfügen beide über sieben Mandate. Die Grünen haben nur sechs, dabei liegen sie lediglich 0,4 Prozentpunkte hinter der AfD.

Die Entscheidung, 15-köpfige Ausschüsse zu bilden, verzerrt das Ergebnis nur leicht – wie es übrigens auch 13er-Ausschüsse getan hätten. Das ist der Unterschied zu 2019, als die anfänglich getroffene Entscheidung viel stärkere Verzerrungen zur Folge hatte und so starke Rechtszweifel auslöste, dass sie bald darauf kassiert wurde.

Dass die SPD sich hier gegen CDU und FWG stellte, lässt indes vermuten, dass sie nicht Teil der künftigen Koalition ist. Die Grünen billigten zwar den Vorstoß, sind inhaltlich aber weit von der CDU entfernt. Bleibt noch die FDP.