Neustadt 
Stadtrat: Größe der Ausschüsse sorgt für erste Kontroverse
Auf großes Interesse ist die erste Sitzung des neuen Stadtrats am Dienstagabend gestoßen. Der Ratssaal war voll, so mancher fand keinen Sitzplatz mehr. Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) freute sich darüber, wies zu Beginn aber auch gleich darauf hin, dass es keine typische Stadtratssitzung sein werde, denn zu Beginn der Legislaturperiode seien einige formale Dinge zu erledigen.
Wobei dann letztlich bei einer solchen Frage unterschiedliche Standpunkte aufeinanderprallten und es zur einzigen Diskussion des Abends kam. Konkret ging es um die Ausschüsse. Der Rat sollte über die Bildung des Hauptausschusses, des Ausschusses für Bau, Planung und Verkehr sowie des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz entscheiden. Diese drei sind für die Arbeit der Verwaltung besonders wichtig, für die Besetzung der übrigen Ausschüsse hat der Rat mehr Zeit.
Knackpunkt war die Größe der Ausschüsse. Zuletzt hatten diese zwölf Mitglieder. Behielte man diese Größe bei, hätte das fatale Folgen für die FDP: Sie wäre darin nicht mehr vertreten, weil die Liberalen bei der Wahl am 9. Juni einen Sitz verloren haben und nur noch auf zwei Mandate kommen. Die Sprecher aller Fraktionen waren sich jedenfalls darin einig, dass man die FDP nicht ausschließen wolle.
Deshalb lief es auf die Frage hinaus, ob man künftig Ausschüsse mit 13 oder mit 15 Mitgliedern wolle. Bei 14 Köpfen müsste ein Mitglied per Losverfahren bestimmt werden, was keiner wollte.
FWG-Fraktionschef Christoph Bachtler stellte schließlich den Antrag, 15er-Ausschüsse zu bilden. Überraschend war das nicht, denn das Berechnungsverfahren würde dazu führen, dass FWG und CDU jeweils vier Sitze und damit gemeinsam eine Mehrheit hätten. Im Rat kommen sie mit jeweils elf Sitzen zusammen auf die Hälfte der Mandate.
Ausschussgröße war schon 2019 ein Thema
Das kritisierte denn auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Pascal Bender: Die Mehrheitsverhältnisse im Rat würden dann in den Ausschüssen verzerrt. Anders im 13er-Format: „Eine einseitige Dominanz wird hier verhindert“, es schaffe damit ein demokratischeres Verfahren, sagte Bender. Bei 13-köpfigen Ausschüssen erhielten FWG und CDU jeweils drei Sitze, da würde es also nicht zur Mehrheit reichen. Bender erwähnte auch, dass eine der von der 15er-Regelung profitierenden Fraktionen vor fünf Jahren noch anders argumentiert habe.
Das dürfte eine Anspielung auf die CDU gewesen sein. Nach der Kommunalwahl 2019 hatte der Rat nämlich zunächst für 13er-Ausschüsse gestimmt, was zu einer Mehrheit von FWG und Grünen in den Ausschüssen führte. Daran hatten sich damals die Christdemokraten (ebenso wie SPD und FDP) gestört. Damals schwenkte man übrigens kurz danach doch auf eine 12er-Lösung um, weil angesichts der damaligen Verhältnisse im Rat die Rechtmäßigkeit in Zweifel stand.
CDU-Fraktionschef Clemens Stahler sagte am Dienstagabend, eine absolute spiegelbildliche Abbildung der Ratsverhältnisse sei nicht möglich. Zwar hätte seine Fraktion einen Vorteil von 15er-Ausschüssen, das 13er-Format würde sie aber benachteiligen.
Georg Krist (FWG) hielt die 15er-Lösung für sachgerecht, weil es im Rat ja auch keine Mehrheit gegen FWG und CDU gebe. Andreas Böhringer (SPD) wiederum argumentierte, dass beide Fraktionen damit eine Mehrheit bekämen, die sie im Rat nicht hätten.
Weigel sagte, innerhalb gewisser rechtlicher Grenzen habe der Rat einen Ermessensspielraum, welche Größe er für die Ausschüsse festlege. Nach Auffassung der Verwaltung seien jedenfalls beide Lösungen rechtskonform.
Auch die Grünen-Fraktion konnte mit beiden Modellen leben. Fraktionschef Rainer Grun-Marquardt erinnerte daran, dass seine Partei Leidtragender der Absenkung auf 12er-Ausschüsse gewesen sei. Martin Rössler, der Fraktionsvorsitzende der AfD, sprach sich gegen die 15er-Lösung aus, weil dadurch ausgerechnet jene Parteien einen Bonus bekämen, „die bei der Wahl ein Minus gemacht haben“.
Letztlich legte der Rat mit Stimmen von FWG, CDU, Grünen und FDP eine Ausschussgröße von 15 Mitgliedern fest. SPD und AfD waren dagegen.
Die übrigen Entschlüsse im Rat, darunter einige Vergabeentscheidungen, wurden fast ausschließlich einstimmig gefasst. Weigel hatte die Mitglieder des Rats in ihr Amt eingeführt und dazu jedem Einzelnen die Hand gereicht.
Sitzordnung noch nicht endgültig festgelegt
Was den Rat womöglich bei seiner nächsten Sitzung im September beschäftigen wird, ist die Sitzordnung. Für den Dienstagabend war sie vom Ältestenrat festgelegt worden: Demnach saß – vom Stadtvorstand aus gesehen – die AfD ganz rechts, daran schlossen CDU und FDP an. Die linke Hälfte begann mit der FWG, gefolgt von den Grünen und ganz links der SPD. Auch mit Blick darauf, dass sich ja wahrscheinlich eine Ratskoalition bilde, werde man noch einmal über die Sitzordnung sprechen, kündigte Weigel an.
