Neustadt 
Glücksspiel in Kneipen: Für Gastwirte unverzichtbar
„Wenn keine Spielautomaten in Gaststätten mehr erlaubt wären, würden 90 Prozent der Läden zumachen.“ Amir und Maki Foumani sind als studierte Informatiker 2011 aus dem Iran nach Deutschland gekommen und hier in die Gastronomie eingestiegen: Erst übernahmen sie 2018 nach drei Jahren im Wittelsbacher Hof in Lambrecht das Havana in der Neustadter Exterstraße und später zusätzlich das Prisma, die Diamond Lounge und die Billardhalle Triangel – teils gemeinsam mit seiner Schwester Yadel und deren Mann Adel Bioukzadeh – sowie das Goldeck in Edenkoben. Daneben verpachtet Amir Foumani drei Lokalitäten in Ludwigshafen und ist seit 2023 in beiden Städten als sachkundiger Automatenaufsteller tätig. Er meint: „Der Getränkeverkauf allein reicht nicht mehr, um die Fixkosten der Wirte zu decken. Ohne die Automaten könnten viele keine Miete zahlen.“
Das Geschäft rund ums Spiel ist über den Glücksspielstaatsvertrag auf Bundesebene und das Landesglückspielgesetz streng reglementiert. Automaten dürfen nur mit Erlaubnis der Glücksspielaufsicht der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) angeboten werden. Es gibt Jugendschutzauflagen wie Mindestabstände, Alters- und Identitätskontrollen, auch zwecks Abgleichs mit dem bundesweiten Spielersperrsystem OASIS.
Strenge Regeln, knappe Kassen
In den acht Spielhallen in Neustadt sind jeweils zwölf Spielautomaten zulässig. In Gaststätten dürfen maximal zwei aufgestellt werden, 42 Geräte sind nach Angaben der Stadt in Neustadter Bars und Kneipen registriert. Die Spielautomaten dokumentieren Daten wie Einwurf, Laufzeit und Anzahl der Gewinne, die die Ordnungsbehörde bei Kontrollen auf einem Auslesestreifen einsehen können. Für die Bespielung gelten Sperrzeiten zwischen 2 und 8 Uhr sowie gesondert an Sonn- und Feiertagen. Spielzeiten sind technisch begrenzt, beispielsweise pausiert das Gerät automatisch nach 60 Minuten. „Die Geräte lassen sich schwer manipulieren“, sagt Bürgermeister Stefan Ulrich.
Für die Wirte seien die Spielautomaten ein wichtiges Standbein, weiß er. Für die Stadt sind sie über die Vergnügungssteuer ebenfalls Einnahmequelle. Nach existenziellen Bedenken im Gespräch mit Interessenvertretern des Automaten-Verbands hatte der Stadtrat die Vergnügungssteuer in Neustadt nur um zwei statt der im Haushaltsentwurf 2025 vorgesehenen drei Prozentpunkte erhöht: Gewinne werden seit einem Jahr mit 22 (Gaststätten) beziehungsweise 24 Prozent (Spielhallen) besteuert. Ludwigshafen verlangt zum Vergleich 25 Prozent. In Edenkoben wird nicht der Gewinn, sondern der Einsatz, der in den Automaten geworfen wird, mit 5,5 Prozent besteuert.
Automaten digital vernetzt
In Ludwigshafen gebe es allein aufgrund der Einwohnerzahl mehr Spieler, erzählt Foumani, aber es sei schwer, gute Gastwirte zu finden, die mit Kapital ihr Geschäft aufziehen. Gastwirt und Aufsteller handeln die Aufteilung der Automatenerträge in der Regel pauschal aus, „meist 50/50“. Neben Umsatz-, Mehrwert- und Vergnügungssteuer müssen Wirte Miete für den Automaten und gegebenenfalls Gebühren für die digitale Vernetzung zahlen. Der Aufsteller kümmert sich im Gegenzug in Bereitschaft um Wartung und Reparatur der Geräte.
Die Kontrolle der Geräte ist für den Betreiber per App in Echtzeit von überall möglich. „Mir ist wichtig, dass es in meinen Läden korrekt läuft“, betont Foumani, der sowohl auf persönliche Präsenz als auch auf Videoüberwachung setzt. Konflikte gibt es ihm zufolge selten, er pflege einen guten Kontakt zu Anwohnern, Stadt und Behörden, setze auf Kooperationen mit anderen, damit alle vom Tourismus profitierten. „Ich bin dankbar für den guten Umgang miteinander.“
Gesetz trifft auf Praxis
Man sitze im selben Boot: Alle spürten die Zurückhaltung der Kundschaft, zurückgehende Reservierungen und Personalmangel. Stehen Spielautomaten in der Kneipe, muss ununterbrochen ein Mitarbeiter anwesend sein, der in Jugend- und Spielerschutz geschult ist. Die Erstschulung ist sechs Monate gültig, die umfassende Schulung drei Jahre. „Noch mal sechs Monate geht nicht“, erklärt Foumani. Doch Personal sei nicht nur schwer zu finden, sondern auch schwer zu halten und werde mit steigendem Mindestlohn immer teurer. „Wenn die Leute nach einem Jahr wieder gehen, ist das Geld für die Qualifikation weg.“
Die Foumanis können Schwankungen im Kundenzulauf durch die verschiedenen Standorte noch besser ausgleichen als andere, „aber auch wir kämpfen jeden Tag“, macht Maki Foumani deutlich. Laufende Kosten stiegen immer weiter, auch für beispielsweise Fußballübertragung. Durch die Aufspaltung auf verschiedene Anbieter zahle man nun rund 1000 Euro im Monat für Abonnements. Dennoch brauche es solche Angebote und Anreize wie Karaoke, Public Viewing oder Livemusik, um Gäste anzulocken. „Es gibt immer weniger“, bedauert Foumani die Absage des Kneipenfestivals Tour de Kneip für 2026. „Wir hatten an den Abenden immer gute Erfahrungen und volles Haus.“
Weitere Entlastungen?
Aus Sicht des Gastwirts wäre es für seine Branche hilfreich, die kürzlich für Speisen gesenkte Mehrwertsteuer ebenfalls für Getränke auf sieben Prozent zu senken. Über eine geringere Vergnügungssteuer sieht er ebenso Entlastungsmöglichkeiten – oder mehr Einnahmen durch die Zulassung eines dritten Automaten in Gaststätten.
In Neustadt sei das Ziel, den Gerätebestand stabil zu halten, erklärt Bürgermeister Ulrich. Die Vergnügungssteuer solle neben Einnahmen „eine Steuerungswirkung erzielen und der Spielsucht Einhalt gebieten, indem das Angebot begrenzt wird“. Im letzten Jahr bescherten Gewinne aus Spielautomaten Neustadt Einnahmen von 1,5 Millionen Euro. Das entspricht 4,8 Prozent der Einnahmen aus der Gewerbesteuer (31,1 Millionen Euro), nach dem Anteil an der Einkommenssteuer der größte Posten auf der Plusseite. Zum Vergleich: Über die Hundesteuer für rund 3000 Vierbeiner wurden 345.000 Euro erzielt.
Für 2026 steht im Neustadter Haushalt ein erwarteter Fehlbetrag von 23,5 Millionen Euro. Dennoch rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen bei Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer sowie bei Parkgebühren. Mit Start der Urlaubssaison hoffen auch die Foumanis auf einen Aufschwung – damit das Kneipensterben in Neustadt nicht noch weitere Kreise zieht.