Haßloch 
Gemeinderat mehrheitlich gegen Rütteln
Vulcan Energie hat angekündigt, in 38 Orten in der ganzen Vorderpfalz sogenannte Vibro-Trucks einzusetzen. Mit einer tonnenschweren Rüttelplatte unter dem Fahrzeug wird der Boden an bestimmten Messpunkten für kurze Zeit in Schwingungen versetzt. Die vom Gestein zurückgeschickten Schallwellen werden von speziellen Mikrofonen, sogenannten Geophonen, aufgezeichnet. An den Daten lässt sich ablesen, wie der Untergrund beschaffen ist – und wo sich heißes Thermalwasser befindet, aus dem der wertvolle Rohstoff Lithium gewonnen werden kann. Laut dem Landesamt für Geologie und Bergbau, das für die notwendigen Genehmigungen zuständig ist, kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass durch die seismischen Messungen an Häusern geringe Schäden entstehen. Vulcan hat angekündigt, alle Schäden zu beheben oder zu bezahlen, die zweifelsfrei auf die seismischen Untersuchungen zurückzuführen sind.
Zu den Städten und Gemeinden in der Vorderpfalz, für die sich das Karlsruher Unternehmen die Aufsuchungsrechte gesichert hat, gehört auch Haßloch. Wann und wo eine Rüttelmaschine auf der Gemarkung des Großdorfs im Einsatz sein wird, ist noch nicht bekannt. Das soll laut Verwaltung aus dem sogenannten Betriebsplan hervorgehen, den die Gemeinde beim Landesamt für Geologie und Bergbau angefordert hat, der aber noch nicht vorliegt.
Resolution mehrheitlich beschlossen
Der Haßlocher Gemeinderat steht den seismischen Messungen mit Rüttelfahrzeugen mehrheitlich ablehnend gegenüber. In der Sitzung am Mittwochabend wurde mit 18 Ja-Stimmen bei elf Nein und zwei Enthaltungen eine Resolution beschlossen, die an das Landesamt für Geologie und Bergbau und an Vulcan Energie geschickt werden soll. In dem Schreiben soll zum Ausdruck kommen, dass sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen den Einsatz von Rüttelmaschinen auf Haßlocher Gemarkung ausspricht. Gleichzeitig wird in der Resolution erklärt, dass die Gemeindeverwaltung alle Genehmigungsanfragen für seismische Messungen auf gemeindeeigenem Gelände ablehnen werde. Grundsätzlich dürfen Grundstückseigentümer – und ein solcher ist hier auch die Gemeinde – Vulcan das Rütteln auf dem eigenen Gelände verbieten. In diesem Fall müsste das Unternehmen einen geplanten Messpunkt auf eine Fläche verschieben, für die eine Genehmigung des Eigentümers vorliegt.
Mit einer Mehrheit von 20 Ja-Stimmen bei neunmal Nein und zwei Enthaltungen stimmte der Rat außerdem dem Antrag der HLL zu, zum – bereits vom Landesamt für Bergbau und Geologie genehmigten – Betriebsplan für die Rüttelfahrten eine Stellungnahme abzugeben. Darin werden den Vibro-Trucks eine Reihe von Vorgaben gemacht. Unter anderem wird verlangt, dass Schäden an Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen, die durch das Befahren der Straßen und Wege entstehen, auf Kosten von Vulcan beseitigt werden müssen. Zur Schadensregulierung solle das Unternehmen eine Bankbürgschaft von 500.000 Euro hinterlegen und nach Abschluss der Messungen eine gemeinsame Abnahme stattfinden. Eine begleitende Überwachung solle ausschließen, dass Gebäude und Infrastruktureinrichtungen durch die seismischen Messungen beschädigt werden. Gefordert wird auch, dass die Rüttelfahrzeuge im Außenbereich nur auf vorhandenen Wegen unterwegs sind und Ausgleichsflächen sowie Habitate nicht befahren werden. Für Arbeiten in geschützten Gebieten solle Vulcan eine Genehmigung der SGD Süd einholen.
CDU: „Kein gutes Geschäft für Haßloch“
Bereits zuvor war in der Diskussion zum Ausdruck gekommen, dass die Mehrheit des Rats den seismischen Messungen kritisch gegenübersteht. Daniel Mischon (CDU) sah die Wohnhäuser und die gesamte Straßeninfrastruktur einer Gefahr ausgesetzt. Vulcan wolle im Bad Dürkheimer Industriegebiet eine Lithium-Extraktionsanlage bauen und von Bohrlöchern in Haßloch nur entsprechende Pipelines dorthin verlegen. Mischon: „Die Gefahren von Erdbeben und
Grundwasservereinigungen verbleiben in Haßloch, die Gewerbesteuern und die positiven Effekte der Wärmeerzeugung in Bad Dürkheim.“ Das sei keine Grundlage einer vertrauensvollen Partnerschaft mit Vulcan. „Ob sie die ganzen anderen Versprechungen halten, steht in den Sternen. Kein gutes Geschäft für Haßloch.“ Viele Punkte des HLL-Antrags könnten zwar vom Gemeinderat gar nicht beschlossen werden. Trotzdem sei es ein wichtiges Zeichen an Vulcan, dass der Rat seine Bedenken „nicht für eine Ideologie der Grünen opfern wollen“.
Maximilian Postel wies darauf hin, dass bereits vor etwa 15 Jahren das damalige Karlsruher Unternehmen GeoEnergy geologische Untersuchungen auch bei Haßloch durchgeführt habe. „So schnell ändern sich die Gesteinsschichten nicht“, sagte Postel. Er frage sich, warum die Bürger jetzt büßen sollten, dass die Daten von Vulcan nicht genutzt werden könnten. Thomas Stephan (AfD) warnte davor, dass durch das Rüttelverfahren Schäden entstehen könnten, auf denen die betroffenen Bürger sitzen bleiben könnten.
Grüne: Nicht von vorneherein ablehnen
Pia Werner (Die Grünen) vertrat eine andere Position. Es sei kein guter Weg, eine neue Technologie von vorneherein abzulehnen. Die kommunale Wärmeplanung könne nur gelingen, wenn Nahwärme genutzt werde, „und dazu brauchen wir die Tiefe Geothermie“, so Werner. Ähnlich argumentierte auch Thomas Liese-Sauer (SPD). Um die Klimaziele zu erreichen, müsse man Tiefe Geothermie in Betracht ziehen. Dazu sei es notwendig, die Gesteinsschichten mit dem Rüttelverfahren zu untersuchen. Er wandte sich dagegen, die Technologie grundsätzlich auszuschließen, „da wären wir ja blöd“.
Mit großer Mehrheit stimmte der Rat einem Antrag der FWG zu, ausdrücklich eine Initiative der Stadt Neustadt zu unterstützen, die sich für eine Änderung des Bergrechts einsetzt. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit Neustadt ein Positionspapier zu erarbeiten, das den Spitzenverbänden sowie Bundes- und Landesministerien vorgelegt werden soll. Im Beschluss des Neustadter Stadtrats heißt es, es solle eine Regelung vorgeschlagen werden, nach der Kommunen mehr beziehungsweise bessere Aufsuchungsmöglichkeiten in ihrem Gemeindegebiet erhalten, auch wenn ein Privatunternehmen bereits eine Aufsuchungserlaubnis hat.
