Neustadt Fragen und Antworten: Durchwachsene CO2-Bilanz der Stadt

Im Jahr 2017 hat der Neustadter Stadtrat ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Eines der Ziele: den CO2-Ausstoß bis 2050 auf zwei Tonnen pro Einwohner zu reduzieren. Die Zahlen für das Jahr 2018 besagen: Es hat nicht geklappt.

Der städtische Klimaschutzmanager Marcel Schwill hat in der Online-Stadtratssitzung am Dienstag die CO2-Bilanz für 2018 vorgestellt. Doch warum bezieht sich der Bericht auf drei Jahre alte Zahlen?
Viele statistische Daten, auf die die Stadt zugreift, werden von Bund oder Land erst nach einiger Zeit zur Verfügung gestellt. Das hatte Schwill bereits im April im RHEINPFALZ-Interview erläutert. Für 2019 sind schon einige Daten da, zum Beispiel für den Verbrauch von Erdgas oder Strom. Ende des Jahres werden voraussichtlich alle Informationen für das Jahr 2019 bereitgestellt.

Wo steht Neustadt 2018?
Ausgangswert ist der von 2014: Dort wurden im Schnitt 6,96 Tonnen Treibhausgasemission pro Einwohner gezählt. 2018 waren es 6,8 Tonnen, jedoch hätten es laut Plan 6,4 Tonnen sein müssen. Die Stadt verfehlt in den gemessenen Bereichen Strom und Wärme sowohl die selbstgesteckten Ziele als auch die des Pariser Klimaschutzabkommens und des Klimaschutzgesetzes des Bundes. Letzteres wurde kürzlich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschärft. Schon jetzt steht fest: Der starke Rückgang der Treibhausgasemissionen zwischen 2017 und 2018 wird sich vermutlich nicht fortsetzen, da für 2019 bereits höhere Erdgaswerte registriert wurden. Laut Schwill hängt das mit der Witterung zusammen: Weil es lange kalt war, wurde mehr geheizt.

Was ist das mittel- und langfristige Ziel Neustadts?
Angestrebt sind vier Tonnen CO₂ pro Einwohner bis zum Jahr 2035 und zwei Tonnen bis 2050. Will Neustadt das Pariser Klimaabkommen einhalten, dürften es bis 2035 sogar nur 1,4 Tonnen und 0,49 Tonnen bis 2050 sein.

In welchem Bereich verursachen die Neustadter am meisten Kohlenstoffdioxid?
Am meisten CO₂ wurde 2018 über das Heizen ausgestoßen (39 Prozent oder 2,69 Tonnen pro Einwohner), gefolgt vom Verkehr (37 Prozent; 2,5 Tonnen) und Stromverbrauch (24 Prozent; 1,63 Tonnen). Der Verkehr wird übrigens laut Schwill deshalb nicht gemessen, „da die Maßnahmen in diesem Bereich aktuell nicht gut messbar sind, außer in den Bereichen Öffentlicher Personennahverkehr und eigener Fuhrpark“.

Gerade beim Thema Strom ist noch sehr viel Luft nach oben. Wieso?
Stichwort erneuerbare Energien (EE), also etwa die Stromgewinnung über Photovoltaik (PV): In Neustadt wurde der Strombedarf im Jahr 2018 gerade mal mit 11,7 Prozent über EE-Anlagen gedeckt. Geplant waren 15,1 Prozent. „Um das deutsche Ausbauniveau zu erreichen, müsste sich die Deckung aus EE-Anlagen in Neustadt mehr als verdreifachen“, heißt es in der Bilanz.

Wie will die Stadt das erreichen?
Die Stadt bietet bereits ein Gründach- und Solarkataster auf der Homepage klimaschutz.neustadt.eu an, zudem können sich klein- und mittelständische Unternehmen kostenlos über die Energiekarawane beraten lassen. Außerdem prüft die Stadt, ob es eine zusätzliche Förderung gibt für Solarspeicher, was jedoch eine freiwillige Leistung wäre – und die Ausgaben dafür sind angesichts des klammen Etats begrenzt. Umweltdezernentin Waltraud Blarr (Grüne) will einen Stammtisch ins Leben rufen mit PV-Anlagen-Besitzer und jenen, die sich für eine solche Anlage interessieren. „Das geht natürlich erst, wenn die Corona-Situation das zulässt“, so Blarr. Darüber hinaus sollen möglichst im Herbst die Infoveranstaltungen zum Solarkataster, das aktuell wenig genutzt wird, zusammen mit den Stadtwerken fortgesetzt werden.

Was ist noch geplant?
Die Stadt erstellt zudem eine Übersicht aller städtischen Dachflächen, um Photovoltaik-Potenziale zu ermitteln. „Wir wollen nicht mehr warten, bis die Dächer saniert werden, sondern gleich dann rangehen, wenn es sich wirtschaftlich darstellt“, sagte Blarr im Stadtrat. Die Stadt treibt ferner die Agrophotovoltaik voran, also PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Dafür – und für Anlagen auf freien Flächen – sollen laut Blarr möglichst im erneuerten Flächennutzungsplan Standorte festgelegt werden, und es soll nach Förderungen gesucht werden. Zudem wird aktuell eine Selbstverpflichtung für die Stadtverwaltung erarbeitet, Entscheidungen unter einem „Klimavorbehalt“ zu treffen.

Warum dauert die konkrete Umsetzung so lange?
Da für die Vorhaben mehrere, teilweise auch externe Akteure nötig sind, hängen sie in einer Warteschleife „und brauchen noch Unterstützung durch die gesamte Verwaltung und/oder das Land, den Bund oder andere“, so Blarr. Dabei spielt natürlich auch die Pandemie eine Rolle, die vieles verzögert. Die Krux ist Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG): Für alle Maßnahmen braucht es dringend Förderung von Bund und Land, um mit größeren Schritten dem Klimaziel näherzukommen.

Wie zufrieden ist die Stadtpolitik mit der Bilanz und dem Ausblick der Verwaltung?
Mit den vergleichsweise vielen Sonnenstunden zu arbeiten, ist nach Ansicht von FWG-Fraktionschef Christoph Bachtler gut und richtig. Dem stimmten auch die Grünen zu, jedoch muss dies in den Augen der Fraktion weiter gedacht werden: Die Windkraft darf nicht vergessen werden.

Für einen Meilenstein hält Florian Hofmann (Grüne) das städtische Klimaschutzkonzept von 2017. Ein „Schlag ins Gesicht für zukünftige Generationen“ sei es jedoch, dass die Ergebnisse für 2018 die Ziele des Pariser Klimaabkommens so deutlich unterbieten. Auf Widerspruch von Oberbürgermeister Weigel stieß Hofmann mit der Bitte, der OB möge nicht länger auf Mainz oder Berlin warten, da alle dort entschiedenen Maßnahmen ohnehin in den Kommunen umgesetzt werden müssen. Weigel bat um konkrete Vorschläge, was wann auf die Agenda gesetzt werden soll, statt Allgemeinplätze zu platzieren. Das große Manko, so Weigel: Projekte, die nicht gefördert werden, genehmigt die Aufsichtsbehörde schlicht nicht.