Elmstein Förderprogramm: Verteilung der Mittel kompliziert

In Elmstein sollen schon seit Längerem ein Teil der Fenster und das Dach des Mehrzweckgebäudes saniert werden. Doch die Finanzierung ist schwierig.

Im April hatte der Elmsteiner Haupt-, Finanz- und Rechtsausschuss beschlossen, den Anteil des Zuschusses, den die Gemeinde aus dem Förderprogramm „Regionales Zukunftsprogramm“ des Landes erhält, für die gewünschten Sanierungsarbeiten am Mehrzweckgebäude (frühere Hauptschule) zu verwenden. Doch so einfach ist das nicht.

Die Verbandsgemeinde Lambrecht habe 1,9 Millionen Euro aus dem Förderprogramm bekommen, erklärte Jürgen Keller von der Verbandsgemeindeverwaltung jetzt dem Gemeinderat. Davon behalte die Verbandsgemeinde 20 Prozent. Die anderen 80 Prozent würden an die sieben Ortsgemeinden entsprechend der Anzahl der Einwohner verteilt. Elmstein bekomme 308.000 Euro.

Doch dann werde es schwierig. Das Land habe umfangreiche Vorgaben für die Verwendung des Geldes gemacht. So gebe es drei Bereiche, für die das Geld ausgegeben werden darf. Für jeden gebe es eine sogenannte Positivliste, in der mögliche Maßnahmen aufgeführt seien. Für jeden der drei Bereiche müsse ein festgelegter Prozentsatz des Geldes verwendet werden.

Herter: „Immer verrückter“

„Die Zuschussprogramme werden immer verrückter“, kommentierte Stefan Herter (SWG). Seine Ratskollegen stimmten ihm zu. Wie Keller sagte, fallen die Projekte, die die Gemeinden bisher genannt haben, fast alle in die zweite Gruppe und kaum etwas in die dritte Gruppe. Auch die gewünschten Sanierungsarbeiten am Mehrzweckgebäude gehörten zur zweiten Gruppe. Da die Verbandsgemeinde das Geld bekomme, müsse sie auch dafür sorgen, dass die Vorgaben des Landes eingehalten werden, ansonsten würde das Land den zugesagten Zuschuss kürzen.

Man versuche nun, die von den Gemeinden und der Verbandsgemeinde vorgesehenen Maßnahmen so zu verteilen, dass alles den Vorgaben des Landes entspricht, so Keller. Doch müssten wohl einige der Gemeinden zumindest auf einen Teil der gewünschten Vorhaben verzichten. Nach Angaben von Keller ist eine Besprechung der Bürgermeister zu diesem Problem geplant.

Eine gerechte Verteilung werde wohl nicht klappen, fürchtete der Beigeordnete Felix Heller (SPD). Und Herter fragte, welche Gemeinde denn verzichten solle.

Der Rat erstellte schließlich eine Liste mit Projekten, für die Elmstein das Fördergeld verwenden möchte, und legte Prioritäten fest.