Neustadt Energiewende: Klimaaktion sieht große Versäumnisse bei der Stadt

Der Verein Klimaaktion schaut in Neustadt immer genau hin, wenn die Stadt über die Energiewende und Schadstoffeinsparungen berichtet. Angesichts der Zahlen aus dem jüngsten Klimaschutzbericht stellen die Aktiven der Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus.

Marcel Schwill, Leiter der Stabsstelle Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung, informierte Anfang Oktober den Neustadter Stadtrat über die aktuellen Entwicklungen in der Stadt bei den Themen CO₂-Bilanz und Klimaschutz. Im Kern zeigte seine Präsentation, dass Neustadt bei den selbst gesteckten Zielen deutlich hinterherhinkt und zulegen muss, wenn man in ein paar Jahren die Energiewende, also regenerative Energiequellen bei der Versorgung mit Strom und Wärme, und die angestrebte CO₂-Einsparung noch schaffen will. Schwill betonte in der Diskussion zu seinen Daten, dass viele angeschobene Projekte in diesen Zahlen noch nicht erkennbar seien. Daher zeigte er sich zuversichtlich: „Wir holen auf.“

Doch das wollen Günther Scherer, Wolf Hoffmann, Wolfgang Müller und Ursula Roth, die sich als Kernteam des Vereins Klimaaktion bezeichnen, nicht länger hören. „Uns ärgert, dass es in Neustadt seit Jahren zu wenige Aktivitäten gibt, um die Klimaziele zu erreichen“, sagt Scherer: „Unser Anliegen ist klar: Es muss schneller vorangehen.“ Dies gelte sowohl für die Produktion regenerativer Energie (Sonne, Wind) wie für die Information für Bürger, was sie selbst investieren können und welche Fördermöglichkeiten es gibt. Scherer lobt, dass sich Neustadt früh auf den Weg zu einer Wärmeplanung gemacht hat und diese Ergebnisse schon 2025 erwartet werden: „Aber noch ist unklar, was da kommt. Die Bürger brauchen Informationen, es passiert insgesamt zu wenig.“

Kritik am Oberbürgermeister

Besonders haben sich die Aktiven der Klimaaktion über Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) geärgert, der im Stadtrat eine Gesamtbetrachtung des Verwaltungshandelns gefordert hatte und meinte, dass die Stadt beim Thema Klima auf einem „sehr guten Weg“ sei. Auch andere Vertreter des Stadtvorstands sowie der Stadtwerke haben wiederholt Verständnis für die Ungeduld und Kritik engagierter Bürger gezeigt. Sie hatten allerdings auch stets auf die Konzepte und Pläne (etwa Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude und eine große Freiflächen-PV-Anlage beim Campus Lachen) verwiesen. Da bei deren Umsetzung viele bürokratische Hürden zu meistern und die Investitionen enorm seien, gehe die Umsetzung nicht von heute auf morgen.

Diese Schwierigkeiten für die öffentliche Hand sieht auch Wolfgang Müller. Für ihn stehe anhand der jüngsten Präsentation von Schwill aber eben auch fest: „Aktuell hat man das Ziel krachend verfehlt. Daher kann man jetzt nicht mehr von einem guten Weg reden, sondern muss erklären, wie man noch aufholen kann.“ Ursula Roth erinnert an einen Vortrag der Klimaaktion, bei dem der frühere Chef der Stadtwerke Lemgo über den dortigen Weg berichtet habe. „Lemgo hat sehr früh begonnen. Inzwischen sind die Rahmenbedingungen wegen gestiegener Kosten und komplizierterer Verfahren schwieriger geworden. Daher müssen wir uns auch in Neustadt umgehend auf den Weg machen und dabei auch dringend die Bürger mitnehmen. Transparenz ist dabei ganz wichtig. Derzeit wissen viele Neustadter nicht genau, was verwaltungsintern passiert“, sagt Roth. Sie wünsche sich zudem einen stärkeren politischen Willen bei diesen Themen im Stadtvorstand.

Besser informieren

Wolf Hoffmann fordert von der Stadt eine aktivere Rolle auch beim Thema Information. Wenn Hausbesitzer wissen möchten, was sie bei Dämmung oder Stromversorgung und Heizen verändern könnten, „kommt man durchaus an Informationen, aber besser wäre es, wenn man über die Stadt aufgezeigt bekäme, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt, das würde es viel einfacher machen“. Die von Schwill geleitete Stabsstelle sollte dabei auch offensiver und stärker in der Öffentlichkeit auftreten, nennt Roth ein Beispiel. Müller ergänzt: „Man muss den Bürgern vieles besser erklären. Etwa, dass eine höhere Besteuerung bei Gas und Öl kommt und dass Wärmepumpen gefördert werden. Wichtig sind positive Informationen, dass jeder einen Beitrag leisten kann.“

Info

Die Klimaaktion Neustadt veranstaltet am Dienstag, 5. November, ab 19 Uhr im Casimirianum einen Diskussionsabend zum Thema „Energiewende: Der Ausbau erneuerbarer Energien in Neustadt“. Von Günther Scherer von der Klimaaktion gibt es zunächst eine Momentaufnahme zur Situation in Neustadt, ehe Wolfgang Thiel über „Energiewende – Die wichtigste Antwort auf die Klimakrise“ spricht. Thiel ist Vorsitzender der Initiative Südpfalz-Energie.